Das Zukunftsprogram der SPD

Unsere Welt wird nach der Pandemie eine andere sein. Das ist Herausforderung und Chance zugleich. Politik für Innovation und Transformation in Wirtschaft und Gesellschaft, die den Menschen dient: gute Arbeitsplätze, klimaneutral wirtschaften und die Digitalisierung vorantreiben, so dass alle daran teilhaben und die Gesellschaft als Ganzes vorankommt.

Für die SPD ist klar: In den 20er Jahren entscheidet sich, welche Rolle Deutschland und Europa in der Welt künftig spielen werden. Die SPD will diesen Weg aktiv gestalten. Für eine Gesellschaft, die von gegenseitigem Respekt getragen wird und die die Würde und den Beitrag aller Menschen in gleicher Weise anerkennt. Für ein souveränes Europa der Demokratie, der Rechtsstaatlichkeit und der Freiheit

Sozial. Digital. Klimaneutral.

Kanzlerkandidat Olaf Scholz hatte bereits im Februar die vier Zukunftsmissionen der SPD vorgelegt: der Einsatz gegen den Klimawandel und für die Energiewende, für ein modernes Verkehrssystem, die Digitalisierung und eine gute Gesundheitsversorgung. Sie sind Bestandteil des Zukunftsprogramms und zeigen: Die SPD hat konkrete Ideen und einen Plan, wie neue Arbeitsplätze entstehen und Wohlstand geschaffen wird.

@Marco Urban

Kanzlerkandidat Olaf Scholz zum Klimaschutz: „Beim Klimaschutz haben wir uns ehrgeizige Ziele gesetzt. Etwa zwei Drittel unseres Stroms wollen wir bis 2030 aus erneuerbaren Quellen beziehen. Bis 2045 wollen wir komplett klimaneutral sein. Dafür müssen wir jetzt die zentralen Entscheidungen treffen, was den Ausbau von Windkraft an Land und auf See, den Ausbau von Solaranlagen angeht. Mal eine Zahl: Um die Ziele zu erreichen, müssen wir nun jedes Jahr fast 1.000 neue Windkraftanlagen bauen, viel mehr als bisher. Es geht also längst nicht mehr darum, nur abstrakt für Klimaschutz zu sein. Sondern tatsächlich etwas für den Klimaschutz zu tun. Solche Projekte gehen selten ab ohne Konflikte, etwa mit Bürgerinitiativen vor Ort. Wer sich aber vor so etwas drückt, um ja niemanden zu verschrecken, bekommt nichts zustande. Deutschland braucht jetzt eine neue Regierung unter Führung der SPD, die tatkräftig die Entwicklung der Infrastruktur vorantreibt.“

Für die Arbeit heißt das Zukunftsprogramm ganz konkret: den gesetzlichen Mindestlohn auf mindestens 12 Euro erhöhen, keine sachgrundlosen Befristungen von Arbeitsverträgen mehr und ein Rechtsanspruch auf mindestens 24 Tage mobile Arbeit (Homeoffice) im Jahr.

Für die Vereinbarkeit von Familie und Beruf heißt das Zukunftsprogramm ganz konkret: Verbesserungen beim Elterngeld, eine dauerhafte Verdoppelung der Kinderkrankentage auf 20 Tage pro Elternteil und eine neue Familienpflegezeit mit bis zu 15 Monaten Lohnersatz bei Pflege eines Angehörigen.

Am 26. September 2021 entscheiden die Bürgerinnen und Bürger. Nicht Kommentatoren, angebliche Expertinnen oder Umfragen. Sondern die Wählerinnen und Wähler.

Die SPD hat die letzten Jahre mitregiert. Das Land steht besser da, als wenn die SPD das nicht gemacht hätte. Aber soziale und demokratische Politik kann mehr, kann gestalten, kann die Richtung vorgeben und das Land in die Zukunft führen. Mit einer Politik des Respekts und des Fortschritts.

zukunftfuerdich.de

Bundesprogramm wird verlängert und verbessert, mehr Geld für Lehrbetriebe als Hilfe in der Corona-Krise

Die Ausbildungsprämie für von der Corona-Krise betroffene Betriebe, die durch Neueinstellungen ihr Ausbildungsniveau halten oder erhöhen, wird rückwirkend zum 16. Februar 2021 verlängert und für das neue Ausbildungsjahr zum 1. Juni 2021 von bislang 2.000 Euro auf dann 4.000 Euro verdoppelt.

Die Übernahmeprämie wird bis Ende 2021 verlängert und von bislang 3.000 Euro auf 6.000 Euro verdoppelt.

Diese Leistungen können ab 1. Juni 2021 Unternehmen mit bis zu 499 Beschäftigten beziehen, bislang liegt die Grenze bei 249 Beschäftigten. Auch die Kosten für externe Vorbereitungskurse auf die Abschlussprüfung für Auszubildende können hälftig, maximal mit 500 Euro, bezuschusst werden. Außerdem wird Auftrags- oder Verbundausbildung stärker gefördert.

Damit werden zusätzliche Anreize für Ausbildungsbetriebe geschaffen. Das konnte die SPD in der Bundesregierung erreichen.

Eine gute Ausbildung ist eine wesentliche Voraussetzung für gute Arbeit und ein gutes Leben. Das muss jungen Menschen auch in Krisenzeiten ermöglicht werden. Die Azubis von heute sind die Fachkräfte von morgen. Deutschland kann sich keinen „Corona-Jahrgang“ leisten.

In Deutschland wurden im Jahr 2020 rund 739 Millionen Tonnen Treibhausgase freigesetzt, das sind 8,7 Prozent weniger als 2019.

Das geht aus den Emissionsdaten des Umweltbundesamtes (UBA) hervor, die erstmals nach den Vorgaben des Bundesklimaschutzgesetzes vorgelegt wurden. Dieses Gesetz legt beginnend mit dem Jahr 2020 jährliche, kontinuierlich sinkende Jahresemissionsmengen für die Sektoren Energiewirtschaft, Industrie, Verkehr, Gebäude, Landwirtschaft und Abfallwirtschaft fest und verpflichtet die jeweils zuständigen Bundesministerien bei Zielverfehlung innerhalb von 3 Monaten zusätzliche Maßnahmen zu definieren, um auf den Weg der Zielerreichung zu kommen.

Die Minderung im Jahr 2020 ist der größte jährliche Rückgang seit 1990. Damit setzte sich der deutliche Emissionsrückgang der Jahre 2018 und 2019 fort. Im Vergleich zu 1990 sanken die Emissionen in Deutschland um 40,8 Prozent und damit unter die Marke des Klimaschutzziels für 2020. Die verfügbaren Daten zeigen aber, dass gut ein Drittel der Minderung 2020 auf die Folgen der Bekämpfung der Corona-Pandemie zurückzuführen ist.

Mit 14,5 Prozent weniger als 2019 ist der deutlichste Emissionsrückgang im Sektor Energiewirtschaft zu verzeichnen. Den größten Anteil an dieser positiven Entwicklung hat der Rückgang der Emissionen aus der Verstromung von Braunkohle und Steinkohle. Die Kohleverstromung hat sich seit 2015 mehr als halbiert. Die im Zuge des Kohleausstiegsgesetzes vorgenommenen Abschaltungen von Braun- und Steinkohlekraftwerken Ende 2020 werden sich erst in der Klimabilanz 2021 bemerkbar machen.

Die Erneuerbaren Energien erreichten 2020 einen Anteil am Stromverbrauch von 46 Prozent. Die Anfang 2021 in Kraft getretene EEG-Reform soll hier eine weitere Beschleunigung des Ausbaus fördern. Der Anteil der Kernenergie ging 2020 aufgrund der Abschaltung des Kernkraftwerks Philippsburg 2 im Rahmen des Atomausstiegs deutlich zurück.

Die Emissionen des Sektors Verkehr lagen 2020 um 11,4 Prozent niedriger als 2019. Der Hauptteil dieser Minderung ist darauf zurückzuführen, dass während des ersten Lockdowns weniger Auto gefahren wurde, vor allem auf den langen Strecken. Dies belegen die niedrigeren Absatzzahlen für Kraftstoffe und Daten von Zählstellen an Autobahnen und Bundesstraßen. Die Fahrleistung der Lkw lag im Vergleich zum Vorjahr nur wenig niedriger. Einen deutlichen Corona-Effekt gab es beim inländischen Flugverkehr, der 2020 fast 60 Prozent weniger CO₂ verursachte.

Im Sektor Industrie gingen die Emissionen gegenüber dem Vorjahr um 4,6 Prozent, im Abfallsektor um 3,8 Prozent und im Sektor Landwirtschaft um 2,2 Prozent zurück.

Im Gebäudebereich kam es 2020 zu einer Emissionsminderung von 2,8 Prozent. Trotz dieser Minderung überschreitet der Gebäudesektor damit als einziger Sektor seine Jahresemissionsmenge gemäß Klimaschutzgesetz. Zwar ging der Brennstoffverbrauch im Bereich Gewerbe, Handel und Dienstleistungen um 13,5 Prozent zurück, die Emissionen der Haushalte dagegen sind angestiegen. Im Sektor Gebäude sind damit nach Klimaschutzgesetz zusätzliche Anstrengungen zu unternehmen.

Im Ergebnis gingen 2020 die Emissionen aller Treibhausgasen zurück. Beim dominierenden Kohlendioxid beträgt der Rückgang 9,4 Prozent, bei den fluorierten Treibhausgasen 9 Prozent, bei Lachgas 3 Prozent und bei Methan 2,1 Prozent.