Wohnen. Bezahlbar. Nachhaltig.

Unter diesem Titel diskutierten Bundestagsabgeordneter Markus Hümpfer, Geschäftsführer der Stadtbau Würzburg GmbH Hans Sartoris und interessierte Bürgerinnen und Bürger auf Einladung der Zellerauer SPD am 6. Mai in der Gaststätte „L´Aquila“ über die Schaffung von Wohnraum, die Erreichung der Klimaschutz-Ziele und bezahlbares Wohnen bei steigenden Energiepreisen.

Die Wohnungsmieten auf dem freien Markt sind in den letzten Jahren in Städten und städtischen Ballungsräumen erheblich angestiegen, auch in Würzburg. Markus Hümpfer, MdB, erläuterte das Ziel der Bundesregierung, jährlich 400.000 neue Wohnungen in Deutschland zu bauen um ausreichend Wohnraum zur Verfügung zu stellen. Davon sollen 100.000 Wohnungen jährlich im geförderten Sozialwohnungsbau entstehen, dafür werde die Bundesregierung die Fördermittel nochmals erhöhen.

Aufgrund gestörter Lieferketten, Materialmangel, Materialverteuerung und Fachkräftemangel in der Bauwirtschaft bezeichnete er dieses Ziel als ambitioniert, war sich aber sicher, dass „wir in die Nähe der 400.000 kommen werden.“ Zusätzlich sei die Bundesregierung hinsichtlich Mietendeckel und Mietpreisspiegel am Arbeiten.

Markus Hümpfer, MdB

Auch die Themen Nachverdichtung (Schließen von Baulücken), Nutzung ungenutzter Gebäude sowie Umbau bestehender Gebäude wurden diskutiert. Alexander Kolbow, Vorsitzender der SPD-Stadtratsfraktion, sah hier in Würzburg durchaus ein nicht unerhebliches Potential zur Schaffung von Wohnraum.

In den Jahren 2020 und 2021 überschritt der Gebäudesektor als einziger Sektor zweimal in Folge die erlaubte Jahresemissionsmenge gemäß Bundes-Klimaschutzgesetz und verfehlte damit die Zielsetzung zur Reduzierung des Ausstoßes klimaschädlicher Treibhausgase. Einigkeit bestand bei der großen Bedeutung von energieeffizientem Bauen und energetischer Sanierung des Altbestandes.

Hans Sartoris, Geschäftsführer der Stadtbau Würzburg GmbH, sah es als sehr große Herausforderung, hohe Investitionen in Energieeffizienz und Klimaschutz sowie bezahlbare Mieten und Nebenkosten bei steigenden Energiepreisen und gleichzeitig steigenden Baupreisen miteinander in Einklang zu bringen. Aufgrund einer weiter steigenden Wohnkostenbelastung forderte er eine gezielte Wohnbauförderung und sah die Notwendigkeit, Menschen mit geringerem Einkommen gezielt zu entlasten.

Hans Sartoris, Stadtbau

Er erwartete in der Wohnungsbaubranche eine Kursänderung weg von Neubauten hin zur Sanierung des Altbestandes. Seine wichtigste Forderung an die Politik war die Herstellung von Planungssicherheit für die Wohnungswirtschaft durch Klarheit bei der Energieeffizienz-Förderung durch den Bund, sowohl für Neubauten als auch für die energetische Gebäudesanierung und Modernisierung.

Zusätzlich wies er zur Berücksichtigung durch die Politik darauf hin, dass in Würzburg der höchste CO2-Ausstoß nicht im Bereich der Mehrfamilienhäuser und Wohnblöcke festzustellen sei, sondern in Villenvierteln und im Einfamilienhaussegment.

Markus Hümpfer, MdB, stellte die Pläne der Bundesregierung zur Teilung des CO2-Preises zwischen Mietern und Vermietern in Abhängigkeit vom Zustand des Gebäudes dar. Dies solle einen zusätzlichen Anreiz zur energetischen Sanierung im Gebäudesektor schaffen.

Nach der Diskussionsveranstaltung war noch in gemütlicher Atmosphäre die Gelegenheit zu Gesprächen mit den Gästen, die rege genutzt wurde. Leider hatten zwei weitere zur Diskussion eingeladene Gäste (von Mieterverein und PBG Wohnen) kurzfristig entschuldigt nicht teilnehmen können. Die Zellerauer SPD wird aber selbstverständlich an diesem zentralen Thema bezahlbaren und nachhaltigen Wohnens dranbleiben und auch weiterhin Veranstaltungen anbieten.

Zweites Entlastungspaket gegen die stark gestiegenen Energiepreise auf den Weg gebracht

Bereits im Februar und im März hatte die Bundesregierung Maßnahmen wie etwa einen Heizkostenzuschuss, eine höhere Fernpendlerpauschale oder auch die vorgezogene Abschaffung der EEG-Umlage beschlossen.

Mit dem neuen Paket gibt es jetzt nochmals eine deutliche Entlastung oben drauf:

Alle einkommensteuerpflichtigen Erwerbstätigen erhalten einmalig eine Energiepreispauschale von 300 Euro als Zuschuss zum Gehalt. Das Geld wird vom Arbeitgeber als Zuschuss zum Gehalt ausgezahlt, bei Selbstständigen wird stattdessen die Steuervorauszahlung gesenkt. Die Pauschale unterliegt der Einkommensteuer. Wer einen hohen Steuersatz hat, bekommt am Ende also entsprechend weniger raus, wer unter dem Grundfreibetrag bleibt, profitiert von der vollen Summe.

Die Energiesteuer auf Kraftstoffe wird befristet für drei Monate abgesenkt. Das macht bei Benzin 30 Cent und bei Diesel 14 Cent je Liter aus.

Ein einmaliger Familienzuschuss von 100 Euro pro Kind wird ergänzend zum Kindergeld über die Familienkassen ausgezahlt. Der Bonus wird auf den Kinderfreibetrag angerechnet, kommt also stärker bei Familien mit wenig Geld an.

Die bereits beschlossene Einmalzahlung von 100 Euro für Empfänger*innen von Sozialleistungen wird um 100 Euro pro Person auf insgesamt 200 Euro erhöht.

Für den öffentlichen Nahverkehr werden die Tickets für Busse und Bahnen günstiger. Es wird für 90 Tage bundesweit ein Ticket für 9 Euro pro Monat geben. Dazu erhalten die Länder das Geld vom Bund. Dieses Angebot gilt für alle.