Fünf Jahre Durchsetzung Mindestlohn und fünf Jahre Rente ab 63

Im August 2014 hat die SPD die Einführung des gesetzlichen Mindestlohns in Deutschland  in der Großen Koalition durchgesetzt, gegen viele Widerstände und Kritik.  Zum 1. Januar 2015 ist er in Kraft getreten. Heute ist klar: Mehr als 3,5 Millionen Menschen profitieren davon – vor allem Frauen und Beschäftigte in den ostdeutschen Bundesländern.

Auch die Angst vor Jobverlusten war unbegründet. Ganz im Gegenteil: Viele geringfügig bezahlte Tätigkeiten wurden durch den Mindestlohn in sozialversicherungspflichtige Jobs umgewandelt.

Die Einführung des Mindestlohns ist ein großer sozialdemokratischer Erfolg, auf den die SPD stolz sein kann und an den sie anknüpfen will: Die SPD will, dass der Mindestlohn auf 12 Euro steigt!

Am 1. Juli 2014 trat in Deutschland die Rente ab 63 (die Altersrente für besonders langjährig Versicherte) in Kraft. Das hatte die SPD ebenfalls in der Großen Koalition durchgesetzt.

Seitdem können Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, die mindestens 45 Jahre lang Rentenbeiträge gezahlt haben oder entsprechende Berücksichtigungszeiten vorweisen (zum Beispiel Kindererziehung), vor Erreichen des regulären Rentenalters ohne Rentenabschläge in den Ruhestand gehen.

Von 2014 bis 2018 haben über 1,13 Millionen Menschen die Rente ab 63 in Anspruch genommen, davon 42 Prozent Frauen. Sie haben damit eine Anerkennung ihrer Lebensleistung erfahren, durch einen sozial abgesicherten, flexiblen Übergang in die Rente. Dies ist wichtig für Menschen mit frühem Berufseinstieg und für Menschen, die viele Jahre körperlich hart gearbeitet haben.

Die Rente ab 63 ist eine Regelung, die die Anhebung des gesetzlichen Renteneintrittsalters von 65 auf 67 Jahre begleitet. Mit 63 konnten nur wenige Jahrgänge in Rente gehen. Ab dem Jahrgang 1953 steigt die Altersgrenze mit jedem Jahrgang um zwei Monate an. Ab dem Jahrgang 1964 ist die abschlagsfreie vorzeitige Rente mit 65 Jahren möglich.


Aus die Maut!

Der Europäische Gerichtshof hat entschieden, dass die PKW-Maut à la CSU nicht mit EU-Recht vereinbar ist.

Das Prestigeprojekt der CSU ist damit endgültig tot.

Die Bedingungen der SPD für die Einführung der Pkw-Maut sind nicht mehr gegeben. Die SPD hatte in der Großen Koalition unter der Voraussetzung zugestimmt, dass die Pkw-Maut nicht gegen europäisches Recht verstößt und kein Inländer zusätzlich finanziell belastet wird. Außerdem sollten mit der Maut zusätzliche Einnahmen für den Erhalt und den Ausbau der Bundesfernstraßen eingenommen werden.

Verkehrsminister Scheuer (CSU) muss sich nun viele Fragen gefallen lassen. Zum Beispiel wie es sein kann, dass er bis jetzt und in Kenntnis des Verfahrens vor dem Europäischen Gerichtshof über 53 Millionen Euro für die PKW-Maut ausgegeben und für die Erhebung der Pkw-Maut bereits Verträge mit Privat-Unternehmen geschlossen hat, die den Steuerzahler noch viel Geld kosten werden. Schließlich hatte die CSU ja in Wahlkampfzeiten laut verkündet, dass die PKW-Maut keine zusätzliche Belastung sein wird.

Politik für Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer

Die SPD war bereits bis 2017 die treibende Kraft in der Großen Koalition und hat viel erreicht. Zum Beispiel:

Die Einführung des gesetzlichen Mindest­lohns 2015, seit 2017 flächendeckend ohne Abweichun­gen und Ausnahmen. Der Mindestlohn beträgt aktuell 9,19 € pro Stunde und steigt zum 1. 1. 2020 auf 9,35 € pro Stunde.

Die Ab­schaffung der unsozialen Kopfpauschale in der gesetzlichen Krankenversicherung.

Das ElterngeldPlus und eine flexiblere Elternzeit.

Die vorzeitige abschlagsfreie Rente nach 45 Bei­tragsjahren.

Die Verbesserung der Erwerbsminderungsrente durch die schrittweise Anhebung der Zurechnungszeit ab 2018.

Die Stärkung der betrieblichen Altersversorgung, gerade für kleine und mittlere Unternehmen sowie für Beschäftigte mit niedrigem Einkommen.

Weitere Erfolge der SPD in der aktuellen Bundesregierung

Seit 1.1.2019 teilen sich Arbeitgeber und Arbeitnehmer wieder den Zusatzbeitrag zur Krankenversicherung, den bislang die Ar­beitnehmerinnen und Arbeitnehmer allein zahlen mussten. Es gilt wieder die Parität. Dies gilt auch für Rentne­rinnen und Rentner, die Hälfte ihres Zusatz­beitrags übernimmt die Rentenversicherung. Damit werden Beschäftigte, Rentnerinnen und Rentner um jährlich 3,45 Milliarden € entlastet. Halbe-halbe ist gerecht.

Mit der Brückenteilzeit können Teilzeitbe­schäftigte in Betrieben ab 45 Arbeitnehmern seit dem 1.1.2019 wieder leichter in Vollzeit zurückkehren.

Seit 1.1.2019 stoppt der Rentenpakt das Absinken des Rentenniveaus und stabilisiert es bis 2025 bei mindestens 48 %. Damit steigen die Renten wieder wie die Löhne. Der Rentenpakt garantiert, dass die Beiträ­ge in diesem Zeitraum nicht über 20 % an­steigen.

Weniger Einkommensteuer: zum 1.1.2019 ist der Grundfreibetrag pro Jahr um 168 € auf 9.168 € für Ledige und um 336 € auf 18.336 € für Eheleute gestiegen. Der Einkommensteuertarif wurde für 2019 um die Inflation (1,84 %) abgesenkt, damit wird die sogenannte kalte Progression ausgeglichen.

Mit dem Qualifizierungschancengesetz wird seit 1.1.2019 die Weiterbildungsförde­rung der Bundesagentur für Arbeit auch auf qualifizierte Fachkräfte ausgeweitet wenn ihre Tätigkeiten automatisiert werden kön­nen, wenn sie eine Weiterbildung in einem „Mangelberuf“ anstreben oder anderweitig von Strukturwandel betroffen sind.

Für Geringverdiener mit einem Einkommen zwischen 450 und 1.300 € brutto monatlich verringern sich ab 1.7.2019 die Arbeitnehmerbeiträge in der Sozialversicherung ohne Reduzierung der Ansprüche (bspw. bei der Rente).

Zum 1.1.2019 wurde ein öffentlich geför­derter, sozialer Arbeitsmarkt mit indivi­duellen Unterstützungs- und Betreuungsan­geboten für Langzeitarbeitslose eingeführt. Dabei geht es um reguläre, sozialversiche­rungspflichtige Beschäftigung in der Wirt­schaft.

Und daran arbeitet die SPD

Die Einführung einer Grundrente für alle, die lange für einen kleinen Lohn gearbeitet, Kinder erzogen oder Angehörige gepflegt haben. Höher als die Grundsicherung.

Die Einführung einer Mindestausbildungsvergütung, die ab Einführung schrittweise auf 620 € im ersten Ausbildungsjahr bis hin zu 868 € im 4. Ausbildungsjahr angehoben und jährlich entsprechend dem Durchschnitt der Ausbildungsvergütungen angepasst werden soll.

Ein Recht auf Home-Office und Nichterreichbarkeit für alle Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer. Und ein persönliches Zeitkonto für alle Beschäftigten.

Die perspektivische Anhebung des gesetzlichen Mindest­lohns auf 12 € pro Stunde.