Verlängerung der vereinfachten Zugangsregeln zur Kurzarbeit und der Überbrückungshilfe III

Viele Betriebe, die wegen Corona lange geschlossen hatten, können wieder öffnen.

Der Konjunkturmotor läuft wieder, aber aktuell noch nicht für alle. In einigen Branchen ist die Lage immer noch schwierig.

Für die SPD ist es daher wichtig, weiterhin Beschäftigungsverhältnisse zu stabilisieren und dadurch Arbeitslosigkeit und gegebenenfalls Insolvenzen möglichst zu vermeiden. Für die SPD geht es darum, eine Brücke in die Zeit der wirtschaftlichen Erholung zu bauen. Vor allem für finanziell stark belastete Unternehmen im Einzelhandel, in der Unterhaltungs-, Reise- und Tourismusbranche und im Hotel- und Gaststättengewerbe.

Die Bundesregierung hat deshalb die vereinfachten Zugangsregeln zur Kurzarbeit einschließlich der vollständigen Erstattung der Sozialversicherungsbeiträge für die Unternehmen über Ende Juni hinaus um weitere drei Monate bis Ende September verlängert.

Auch die Überbrückungshilfe III für in Not geratene Unternehmen und Soloselbstständige wird bis zum 30. September 2021 fortgeführt, unter dem neuen Namen „Überbrückungshilfe III Plus“ und mit erhöhten Obergrenzen für die Zuschüsse. Zugleich erhalten Unternehmen, die ihre Beschäftigten früher aus der Kurzarbeit holen oder neues Personal einstellen, eine „Restart-Prämie“.

Bundesfinanzminister und SPD-Kanzlerkandidat Olaf Scholz betont, dass Deutschland die Pandemie wirtschaftlich besser durchstanden hat als viele andere, weil die Bundesregierung entschlossen Hilfe geleistet hat. „Und diese Unterstützung wird auch nicht kurz vorm Ziel eingestellt, das wäre ökonomischer Unsinn.“

 

Stromtanken: Deutschlandweites Schnellladenetz und Ausbau der Leitungs- und Ladeinfrastruktur im Gebäudebereich

Mit dem Schnellladegesetz forciert die Bundesregierung gezielt den Aufbau eines bundesweiten Netzes von Schnellladepunkten für reine Batterieelektrofahrzeuge.

Mit staatlicher Förderung in Höhe von rund 2 Milliarden Euro werden bis 2023 Schnellladehubs mit einer Leistung von mindestens 150 Kilowatt an den Ladepunkten (High Power Charging) an 1.000 zusätzlichen Standorten entstehen. Damit soll bereits in der Markthochlaufphase eine möglichst flächendeckende Versorgung mit Stromtankstellen ermöglicht werden.

Außerdem hat die Bundesregierung mit dem Gebäude-Elektromobilitätsinfrastruktur-Gesetz (GEIG), das im März 2021 in Kraft getreten ist, eine Vorgabe aus der EU-Gebäuderichtlinie umgesetzt. Wohn- und andere Gebäude sollen mit Ladepunkten ausgestattet werden um Elektrofahrzeuge leichter zu Hause, am Arbeitsplatz oder bei alltäglichen Besorgungen aufladen zu können.

Wer ein neues Wohngebäude mit mehr als 5 PKW-Stellplätzen baut, muss nun Leitungsinfrastruktur berücksichtigen. Bei neuen Nicht-Wohngebäuden gilt diese Pflicht ab 6 Stellplätzen, dann muss mindestens jeder dritte Stellplatz mit Leitungsinfrastruktur ausgestattet und zusätzlich ein Ladepunkt errichtet werden.

Bei größeren Renovierungen müssen bei Wohngebäuden mit mehr als 10 Stellplätzen alle Stellplätze und bei Nicht-Wohngebäuden mit mehr als 10 Stellplätzen jeder fünfte Stellplatz mit Schutzrohren für Elektrokabel ausgestattet und bei Nicht-Wohngebäuden zusätzlich mindestens ein Ladepunkt errichtet werden.

Möglich sind auch Quartierslösungen, das heißt Bauherren oder Eigentümer, deren Gebäude in räumlichem Zusammenhang stehen, können gemeinsame Leitungsinfrastruktur oder Ladepunkte vereinbaren.

Die SPD will das Stromtanken einfacher machen. Mit dem Ausbau der Stromnetze und dem Ausbau der Ladeinfrastruktur.

zukunftfuerdich.de

Kinderbonus 2021 und Corona-Zuschlag im Mai ausgezahlt

Familien sind durch die Corona-Krise besonderen Belastungen ausgesetzt. Deshalb unterstützt die Bundesregierung Familien erneut mit einem Kinderbonus. Dies konnte die SPD in der Bundesregierung erreichen.

Der Kinderbonus 2021 in Höhe von 150 Euro pro Kind wurde im Mai 2021 für alle Kinder, für die im Mai 2021 Anspruch auf Kindergeld bestand, ausgezahlt. Für Kinder, für die in einem anderen Monat im Jahr 2021 Anspruch auf Kindergeld besteht oder bestand, wird der Bonus zu einem späteren Zeitpunkt ausgezahlt. Die Einmalzahlung wird nicht auf Sozialleistungen angerechnet

Zudem mildert die Bundesregierung für Menschen, die Leistungen der Grundsicherung oder Sozialgeld beziehen, mit dem Corona-Zuschlag die Belastungen des mehrmonatigen Lockdowns ab. Der Corona-Zuschlag in Höhe von 150 Euro wurde im Mai 2021 an alle, die im Mai 2021 Anspruch auf Grundsicherung oder Sozialgeld hatten, ausgezahlt.