Versprochen, verhandelt, der Koalitionsvertrag ist da

Die SPD will mehr Fortschritt wagen und hat dafür ein Bündnis für Freiheit, Gerechtigkeit und Nachhaltigkeit gebildet. Der Koalitionsvertrag mit Bündnis 90/Die Grünen und der FDP ist ein Aufbruch für das Land.

Die neue Regierung des Fortschritts steht für eine Modernisierung des Landes, für eine bessere Zukunft für alle und für mehr Respekt in der Gesellschaft.

Dafür ist konkret vereinbart, dass die Regierung des Fortschritts

eine Gesellschaft des Respekts schafft, in dem unter anderem der Mindestlohn auf 12 Euro erhöht und ein Bürgergeld eingeführt wird,

für bezahlbares Wohnen sorgt, in dem 400.000 neue Wohnung gebaut werden und die Mietpreisbremse verlängert wird,

bis spätestens Ende 2045 Klimaneutralität erreicht, indem die Erneuerbaren Energien massiv ausgebaut werden und die nachhaltige Mobilitätswende vorangetrieben wird,

die Rente sichert und Rentenkürzungen sowie eine Anhebung des Renteneintrittsalters ausschließt,

dafür sorgt, dass kein Kind in Armut aufwachsen muss und eine Kindergrundsicherung einführt,

die Arbeitsbedingungen in der Pflege verbessert und für eine bessere finanzielle Anerkennung der Pflegeberufe sorgt und

das Land modernisiert, indem die Verwaltung entbürokratisiert und digitalisiert und indem mit dem Digitalpakt 2.0 den Schulen der Sprung in die digitale Welt des 21. Jahrhunderts ermöglicht wird.

Die SPD begründet mit diesem Bündnis eine neue Form der Zusammenarbeit.

Das ist eine Chance für die politische Kultur in Deutschland und für die Modernisierung des Landes.

Die SPD übernimmt Verantwortung

Inmitten des Regierungswechsels und parallel zu den Verhandlungen für eine neue Fortschrittsregierung übernimmt die SPD Verantwortung im Kampf gegen die massive vierte Pandemiewelle.

Die Feststellung der epidemischen Lage von nationaler Tragweite läuft am 25. November aus. Dafür werden nun die Maßnahmen zum Infektionsschutz auf eine rechtssichere und stärker legitimierte Grundlage gestellt.

Am Arbeitsplatz gilt ebenso wie im öffentlichen Nah- und Fernverkehr die 3G-Regel. Wo möglich, soll im Homeoffice gearbeitet werden. In Krankenhäusern und Pflegeheimen unterliegen Arbeitgeber, Beschäftigte und Besucher*innen einer Testpflicht.

Es gilt ein Katalog möglicher Schutzvorkehrungen, die bundesweit bis zum 19. März 2022 ergriffen werden können: Abstandsgebot, Maskenpflicht, die Vorlage von Impf-, Genesenen- oder Testnachweisen, verpflichtende Hygienekonzepte oder die Verarbeitung von Kontaktdaten von Kunden, Gästen oder Teilnehmern einer Veranstaltung. Eine Verlängerung um drei Monate ist nur mit Beschluss des Bundestages möglich.

Damit ist es möglich, je nach Entwicklung der Lage erforderliche Schutzvorkehrungen zu treffen. Regelungen zum Infektionsschutz werden jederzeit kurzfristig im regulären parlamentarischen Verfahren ermöglicht und können je nach regionaler Lage differenziert angewendet werden. Die Anordnung von Ausgangsbeschränkungen oder das generelle Verbot für Veranstaltungen oder Versammlungen bleibt aber ausgeschlossen.

Allgemeine Ausgangsbeschränkungen, die auch Geimpfte und Genesene betreffen, sind nicht mehr verhältnismäßig. Allgemeine Schulschließungen bringen mehr Schaden als Nutzen, vor allem für die Kinder, die besondere Unterstützung brauchen.

Den Ländern wird es durch eine Übergangsregelung ermöglicht, bestimmte bereits beschlossene Maßnahmen noch bis zum 15. Dezember anzuwenden.

Der vereinfachte Zugang zur Grundsicherung sowie die erleichterte Vermögensprüfung beim Kinderzuschlag sind bis Ende März 2022 verlängert. Auch die Überbrückungshilfen für Unternehmen und die Neustarthilfe für Soloselbständige werden um drei Monate bis Ende März 2022 verlängert. Außerdem werden die Sonderregeln zum Kinderkrankengeld und zur Mindesteinkommensgrenze in der Künstlersozialversicherung auf das Jahr 2022 ausgedehnt.

Radverkehr Weißenburgstraße: Gegen den Entfall aller 86 Pkw-Stellplätze in der Weißenburgstraße zwischen Sedanstraße und Moscheeweg

Am Samstag trafen sich auf Einladung der Zellerauer SPD erneut Anwohner*innen der mittleren Weißenburgstraße um sich angesichts der bevorstehenden Entscheidung im Würzburger Stadtrat gegen den Entfall aller Pkw-Stellplätze in diesem Bereich auszusprechen. Die Anwohnerinteressen, die Argumente und auch Vorschläge für mehr Sicherheit für den Radverkehr in diesem außerordentlich dicht besiedelten Teil der Zellerau wurden ausführlich diskutiert.

Der erhöhte Parkdruck in der mittleren und unteren Zellerau durch mehrere Einrichtungen wie beispielsweise die Industrie- und Handelskammer, die Handwerkskammer oder das Friedrich-Koenig-Gymnasium sowie die nicht unerhebliche Anzahl an Berufsauspendlern, die in diesem Bereich wohnen und auf ein Fahrzeug angewiesen sind, wurde angesprochen.  Ebenso die für eine „Radachse“ geringe Radverkehrsdichte in diesem Teil der Weißenburgstraße und die geringe Wohndichte stadtauswärts ab dem Moscheeweg sowie die Frage der Weiterführung des Radverkehrs ab hier Richtung Stadt aber auch Richtung Frankfurter Straße.

Auch der Vorschlag der Zellerauer SPD, die Friedrichstraße in Ergänzung zum verkehrsberuhigten Bereich als Fahrradstraße zu nutzen, und die vorhandenen durchgängigen Radwege an der Mainaustraße wurden angesprochen. Teilweise kritisch wurden die Schutzstreifen für den Radverkehr in der Frankfurter Straße sowie grundsätzlich das Gefahrenpotential von Fuß- und Radverkehr auf Gehsteigen, im Interesse der Sicherheit sowohl der Fußgänger als auch der Radfahrer, angesprochen.

Durchgängig kritisiert wurde die mangelnde Beteiligung der unmittelbar betroffenen Anlieger durch die Stadt, beispielsweise auch durch eine Befragung. Die Zellerauer SPD bekräftigte ihre Position, sich dafür wie bisher einzusetzen. In vielen Gesprächen im Vorfeld und im Nachgang zu dem Treffen wurde dieses Anliegen ebenfalls oft adressiert und auch auf eine mögliche Bewirtschaftung des Parkplatzes Talavera und den Einbahnstraßen-Test in der Zeller Straße bezogen.