Europaweites Verbot von Einweg-Plastikprodukten ab Mitte 2021

Mit der von Bundestag und Bundesrat beschlossenen Einwegkunststoffverbots-Verordnung setzt Deutschland die Vorschriften der Einwegkunststoff-Richtlinie der Europäischen Union eins zu eins um. Gemäß dieser europäischen Richtlinie haben die EU-Mitgliedstaaten das Inverkehrbringen bestimmter Einwegkunststoff-Produkte, für die es schon jetzt gute Alternativen gibt, zu verbieten.

Ziel der Verordnung ist es, die Ressource „Kunststoff“ besser zu bewirtschaften.

Die Verordnung tritt am 3. Juli 2021 in Kraft.

Das Verbot betrifft Produkte wie Einweg-Besteck, Einweg-Teller, Strohhalme oder Wattestäbchen aus Kunststoff, Fast-Food-Behälter aus expandiertem Polystyrol sowie Produkte aus so genanntem oxo-abbaubarem Kunststoff wie Beutel oder Verpackungen.

Oxo-abbaubare Kunststoffe zerlegen sich nach ihrer Nutzung durch Oxidation schnell in kleine Fragmente, die aber ihrerseits kaum mehr weiter abgebaut werden können. Die SPD und die Bundesregierung wollen dafür sorgen, dass weniger Abfall entsteht, mehr wiederverwertet und damit die Umwelt entlastet wird.

November-Hilfe – Schnell und unbürokratisch

Vom Teil-Lockdown betroffene Unternehmen und Soloselbständige erhalten noch im November erste Zuschüsse. Bundesfinanzminister Olaf Scholz kündigte außerdem eine Aufstockung der Hilfen über die bisher geplanten zehn Milliarden Euro hinaus an.

Soloselbständige erhalten eine Abschlagszahlung von bis zu 5.000 Euro, Unternehmen bis zu 10.000 Euro. Die Antragstellung startet in der letzten November-Woche und erfolgt elektronisch über die Plattform www.ueberbrueckungshilfe-unternehmen.de.

Erste Auszahlungen erfolgen ab Ende November 2020. Parallel wird das Verfahren der regulären Auszahlung der November-Hilfen vorbereitet, damit es unmittelbar im Anschluss an die Abschlagszahlungen für die Monate Dezember 2020 bis Juni 2021 gestartet werden kann.Das sind gute Nachrichten für Soloselbständige, insbesondere für Künstler, Schauspieler*innen und andere Kulturschaffende. Die Kultur- und Kreativszene wird von der Corona-Krise seit Monaten hart getroffen. Die SPD und die Bundesregierung wollen die Folgen für die Beschäftigten in der Kreativwelt abfedern. Neben der November-Hilfe wird es noch mehr Unterstützung für Soloselbständige und die Kultur- und Veranstaltungsbranche geben.

Das Bahnprojekt Lausitz – Die Braunkohle geht, die Bahn kommt

Kohleausstieg und Stärkung der Schiene mit sozialdemokratischer Handschrift

Cottbus im Süden Brandenburgs bekommt das modernste und umweltfreundlichste Bahninstandhaltungswerk in Europa. Die Deutsche Bahn schafft dort bis zum Jahr 2026 insgesamt 1.200 neue Industriearbeitsplätze, darunter 100 Ausbildungsplätze.

Das Werk ist das erste große Vorhaben, das auf Basis des Strukturstärkungsgesetzes Kohleregionen des Bundes finanziert wird.  Mit dem Gesetz werden die vom Kohleausstieg betroffenen Regionen in Brandenburg, in Sachsen, in Sachsen-Anhalt und in Nordrhein-Westfalen beim Aufbau zukunftsfähiger Arbeitsplätze und neuer Wirtschaftsstrukturen unterstützt. Über das Strukturstärkungsgesetz unterstützt der Bund die vier Bundesländer mit insgesamt 40 Milliarden Euro bis 2038.

Mit Baubeginn 2023 entstehen am Standort des heutigen Bahnwerks Cottbus eine neue ICE-Halle für die Instandhaltung von Elektrotriebzügen, eine Halle für die Umrüstung von Dieselfahrzeugen auf Hybridtechnik mit Elektroantrieb sowie ein Technologiezentrum zur Hybridforschung und moderne Lehrwerkstätten.

Außerdem werden der geplante Bahntest-Ring in Niesky und das vorgesehene Bundesforschungszentrum Schiene in Dresden mit den Einrichtungen in Cottbus eng verzahnt.

2028 geht das Braunkohlekraftwerk in Jänschwalde vom Netz.

„Hier setzen wir etwas um, das zeigt, wie der Strukturwandel ganz konkret klappen kann.“ sagt Bundesfinanzminister Olaf Scholz dazu.

Zweite wichtige Säule des Bahn-Engagements in der Lausitz ist der Ausbau der Schienen-Infrastruktur. Die Bahnstrecken von Cottbus nach Berlin, Leipzig, Dresden und Görlitz werden ausgebaut und für höhere Geschwindigkeiten fit gemacht. Auch die Strecken nach Forst, Guben und in die polnische Nachbarregion erhalten eine umfassende Modernisierung.

Zusätzlich wird mit einer Neubaustrecke die Schienenverbindung zwischen Dresden und Prag für die künftigen Anforderungen an kürzere Reisezeiten im Personenfernverkehr und ein steigendes Güterverkehrsaufkommen verbessert.