Breiterer Schutzschirm für Ausbildungsplätze

Bundesprogramm wird verlängert und verbessert, mehr Geld für Lehrbetriebe als Hilfe in der Corona-Krise

Die Ausbildungsprämie für von der Corona-Krise betroffene Betriebe, die durch Neueinstellungen ihr Ausbildungsniveau halten oder erhöhen, wird rückwirkend zum 16. Februar 2021 verlängert und für das neue Ausbildungsjahr zum 1. Juni 2021 von bislang 2.000 Euro auf dann 4.000 Euro verdoppelt.

Die Übernahmeprämie wird bis Ende 2021 verlängert und von bislang 3.000 Euro auf 6.000 Euro verdoppelt.

Diese Leistungen können ab 1. Juni 2021 Unternehmen mit bis zu 499 Beschäftigten beziehen, bislang liegt die Grenze bei 249 Beschäftigten. Auch die Kosten für externe Vorbereitungskurse auf die Abschlussprüfung für Auszubildende können hälftig, maximal mit 500 Euro, bezuschusst werden. Außerdem wird Auftrags- oder Verbundausbildung stärker gefördert.

Damit werden zusätzliche Anreize für Ausbildungsbetriebe geschaffen. Das konnte die SPD in der Bundesregierung erreichen.

Eine gute Ausbildung ist eine wesentliche Voraussetzung für gute Arbeit und ein gutes Leben. Das muss jungen Menschen auch in Krisenzeiten ermöglicht werden. Die Azubis von heute sind die Fachkräfte von morgen. Deutschland kann sich keinen „Corona-Jahrgang“ leisten.

Treibhausgasemissionen in Deutschland sinken 2020 um 8,7 Prozent

In Deutschland wurden im Jahr 2020 rund 739 Millionen Tonnen Treibhausgase freigesetzt, das sind 8,7 Prozent weniger als 2019.

Das geht aus den Emissionsdaten des Umweltbundesamtes (UBA) hervor, die erstmals nach den Vorgaben des Bundesklimaschutzgesetzes vorgelegt wurden. Dieses Gesetz legt beginnend mit dem Jahr 2020 jährliche, kontinuierlich sinkende Jahresemissionsmengen für die Sektoren Energiewirtschaft, Industrie, Verkehr, Gebäude, Landwirtschaft und Abfallwirtschaft fest und verpflichtet die jeweils zuständigen Bundesministerien bei Zielverfehlung innerhalb von 3 Monaten zusätzliche Maßnahmen zu definieren, um auf den Weg der Zielerreichung zu kommen.

Die Minderung im Jahr 2020 ist der größte jährliche Rückgang seit 1990. Damit setzte sich der deutliche Emissionsrückgang der Jahre 2018 und 2019 fort. Im Vergleich zu 1990 sanken die Emissionen in Deutschland um 40,8 Prozent und damit unter die Marke des Klimaschutzziels für 2020. Die verfügbaren Daten zeigen aber, dass gut ein Drittel der Minderung 2020 auf die Folgen der Bekämpfung der Corona-Pandemie zurückzuführen ist.

Mit 14,5 Prozent weniger als 2019 ist der deutlichste Emissionsrückgang im Sektor Energiewirtschaft zu verzeichnen. Den größten Anteil an dieser positiven Entwicklung hat der Rückgang der Emissionen aus der Verstromung von Braunkohle und Steinkohle. Die Kohleverstromung hat sich seit 2015 mehr als halbiert. Die im Zuge des Kohleausstiegsgesetzes vorgenommenen Abschaltungen von Braun- und Steinkohlekraftwerken Ende 2020 werden sich erst in der Klimabilanz 2021 bemerkbar machen.

Die Erneuerbaren Energien erreichten 2020 einen Anteil am Stromverbrauch von 46 Prozent. Die Anfang 2021 in Kraft getretene EEG-Reform soll hier eine weitere Beschleunigung des Ausbaus fördern. Der Anteil der Kernenergie ging 2020 aufgrund der Abschaltung des Kernkraftwerks Philippsburg 2 im Rahmen des Atomausstiegs deutlich zurück.

Die Emissionen des Sektors Verkehr lagen 2020 um 11,4 Prozent niedriger als 2019. Der Hauptteil dieser Minderung ist darauf zurückzuführen, dass während des ersten Lockdowns weniger Auto gefahren wurde, vor allem auf den langen Strecken. Dies belegen die niedrigeren Absatzzahlen für Kraftstoffe und Daten von Zählstellen an Autobahnen und Bundesstraßen. Die Fahrleistung der Lkw lag im Vergleich zum Vorjahr nur wenig niedriger. Einen deutlichen Corona-Effekt gab es beim inländischen Flugverkehr, der 2020 fast 60 Prozent weniger CO2 verursachte.

Im Sektor Industrie gingen die Emissionen gegenüber dem Vorjahr um 4,6 Prozent, im Abfallsektor um 3,8 Prozent und im Sektor Landwirtschaft um 2,2 Prozent zurück.

Im Gebäudebereich kam es 2020 zu einer Emissionsminderung von 2,8 Prozent. Trotz dieser Minderung überschreitet der Gebäudesektor damit als einziger Sektor seine Jahresemissionsmenge gemäß Klimaschutzgesetz. Zwar ging der Brennstoffverbrauch im Bereich Gewerbe, Handel und Dienstleistungen um 13,5 Prozent zurück, die Emissionen der Haushalte dagegen sind angestiegen. Im Sektor Gebäude sind damit nach Klimaschutzgesetz zusätzliche Anstrengungen zu unternehmen.

Im Ergebnis gingen 2020 die Emissionen aller Treibhausgasen zurück. Beim dominierenden Kohlendioxid beträgt der Rückgang 9,4 Prozent, bei den fluorierten Treibhausgasen 9 Prozent, bei Lachgas 3 Prozent und bei Methan 2,1 Prozent.

Mehr Corona-Hilfen damit alle weiter gut durch die Krise kommen

Kindern und Familien wird in dieser Pandemie viel abverlangt. Die SPD hat deshalb eine Neuauflage des Kinderbonus durchgesetzt, einen erneuten Zuschuss zum Kindergeld von einmalig 150 Euro pro Kind. Insbesondere Familien mit geringen und mittleren Einkommen profitieren, da dieser Bonus mit dem steuerlichen Kinderfreibetrag verrechnet, aber nicht auf die Grundsicherung und den Unterhaltsvorschuss angerechnet wird.

Die Schwächsten in unserer Gesellschaft trifft die Corona-Situation besonders hart. Auf Druck der SPD kommt nun ein einmaliger Corona-Zuschuss von 150 Euro für Menschen in Grundsicherung.

Für beide Leistungen ist kein Antrag erforderlich.

Die Auszahlung ist für Mai 2021 vorgesehen.

Der Zugang zur Grundsicherung für Arbeitsuchende bleibt erleichtert. Auch für Kleinunternehmer*innen und Solo-Selbstständige, die in der Krise Grundsicherung brauchen. Die Regelung wird bis 31. Dezember 2021 verlängert.

Mit der Verlängerung des ermäßigten Mehrwertsteuersatzes für Speisen in Restaurants und Cafés bis Ende 2022 soll die Gastronomie, die jetzt zum zweiten Mal eine lange Schließzeit überstehen muss, erhalten und entlastet werden.

Außerdem können Unternehmen durch einen erweiterten Verlustrücktrag die Corona-bedingten Verluste umfangreicher als bisher mit Gewinnen aus den Vorjahren verrechnen.