Reform des Klimaschutzgesetzes

Bundestag und Bundesrat haben die Reform des Klimaschutzgesetzes beschlossen. An den Klimazielen ändert die Novelle nichts. Im Bereich der Treibhausgase wird zukünftig auf eine mehrjährige Gesamtbetrachtung abgestellt, die alle Sektoren betrifft, damit der Treibhausgasausstoß dort gemindert werden kann, wo die größten Einsparpotentiale vorhanden sind.

Bisher gilt: Wenn einzelne Sektoren wie der Verkehrs- oder Gebäudebereich gesetzliche Vorgaben zum Kohlendioxidausstoß verfehlen, müssen die zuständigen Ministerien im nachfolgenden Jahr Sofortprogramme vorlegen. Im vergangenen Jahr verfehlten der Verkehrs- sowie der Gebäudebereich die Vorgaben.

Mit der Reform wird die Einhaltung der Klimaziele nun nicht mehr rückwirkend nach Sektoren kontrolliert, sondern in die Zukunft gerichtet, vorausschauender, sektorübergreifend (bei weiterhin voller Transparenz einzelner Sektoren) und dadurch flexibler und effizienter.

Entscheidend ist, dass Klimaziele insgesamt erreicht werden. Wenn sich in zwei aufeinander folgenden Jahren abzeichnet, dass die Bundesregierung bei ihrem Klimaziel für das Jahr 2030 nicht auf Kurs ist, muss sie nachsteuern.

Die SPD-geführte Bundesregierung stärkt mit der Reform auch den unabhängigen Expertenrat für Klimafragen, dieser wird in Zukunft die Prognosen validieren und kann eine Unter- oder Überschreitung der Jahresemissionsgesamtmengen feststellen.

Klimaschutzprogramm

Das Klimaschutzgesetz erfordert zudem ein Klimaschutzprogramm. Es enthält die konkreten Maßnahmen, mit denen die SPD-geführte Bundesregierung die Klimaschutzziele bis 2045 erreichen will. Das neue Klimaschutzprogramm wurde im Oktober 2023 beschlossen.

Viele Maßnahmen des aktuellen Programms befinden sich in der Umsetzung oder sind bereits umgesetzt, wie etwa die Neufassung des Gebäudeenergiegesetzes, das Deutschland-Ticket, die CO2-abhängige LKW-Maut, Verfahrensbeschleunigungen und Flächen für den Ausbau Erneuerbarer Energien oder die Förderungen für energetisches Bauen und Sanieren.

Auch das bereits verabschiedete Solarpaket I ist hilfreich. Damit kann die Erfolgsgeschichte beim Ausbau der Erneuerbaren Energien mit noch größeren Schritten fortgeschrieben werden. Schon der erfolgreich beschleunigte Ausbau hat zu enormen CO2-Einsparungen geführt.

Klima- und Transformationsfonds (KTF)

Der Klima- und Transformationsfonds (KTF) ist das zentrale Instrument des Bundes zur Unterstützung der Transformation. 2024 stehen hierfür 49 Milliarden € zur Verfügung.

Die Mittel des KTF werden für die Umsetzung der nationalen Wasserstoffstrategie, für das Aufbauprogramm Wärmepumpe, für die Förderung der Elektromobilität durch die Unterstützung der Batteriezellfertigung und Zuschüsse zur Errichtung von Tank- und Ladeinfrastruktur sowie für die Förderung der Halbleiter für Digitalisierung durch Programme im Bereich Mikroelektronik (wie Intel, TSMC, Wolfspeed, Bosch) eingesetzt.

Aus dem KTF wird auch die Strompreiskompensation für die im internationalen Wettbewerb stehende besonders energieintensive Industrie gesichert und die Bürger*innen werden in erheblichem Umfang finanziell unterstützt, wenn sie ihre Gebäude sanieren oder die Heizung auf Klimafreundlichkeit umstellen.

Investitionen in die Schiene

Im Bundeshaushalt 2024 stellt die SPD-geführte Bundesregierung über 17 Milliarden € für Investitionen in die Schiene zur Verfügung. Eine Eigenkapitalerhöhung der Deutschen Bahn für die Infrastruktur ist ebenso Teil dieser Mittel wie deutlich erhöhte Beträge für die Sanierung des Bestandsnetzes und für die Digitalisierung der Schiene.

2024 ist das wichtigste Bauprojekt der Bahn die Generalsanierung der Strecke von Frankfurt am Main nach Mannheim. Es ist die erste von 40 geplanten Generalsanierungen in den kommenden Jahren. Darüber hinaus sind an rund 1.000 Bahnhöfen und Haltepunkten Modernisierungs- und Neubaumaßnahmen geplant.

Reform des Staatsangehörigkeitsrechts

Wer gut integriert ist, kann künftig schneller den deutschen Pass bekommen. Die von Bundestag und Bundesrat verabschiedete Reform des Staatsangehörigkeitsrechts tritt Ende Juni 2024 in Kraft.

Migrantinnen und Migranten können nicht mehr nach 8 Jahren, sondern bereits nach 5 Jahren Aufenthalt in Deutschland Staatsbürger werden, vorausgesetzt, sie können ihren Lebensunterhalt und den von unterhaltsberechtigten Familienangehörigen ohne staatliche Hilfe bestreiten. Bei besonders guter Integration (gute Leistungen in Schule oder Job, gute Sprachkenntnisse oder ehrenamtliches Engagement) kann die Einbürgerung schon nach 3 Jahren möglich sein.

Grundsätzlich wird Mehrstaatigkeit möglich. Den alten Pass müssen diejenigen, die sich einbürgern lassen wollen, dafür nicht mehr aufgeben. Diese Regelung gilt bereits für viele Bürger*innen der EU oder der Schweiz, für viele andere, wie etwa Türkinnen und Türken, aber nicht.

Aber auch Deutsche, die eine zusätzliche Staatsbürgerschaft erwerben wollen, brauchen dafür keine spezielle Genehmigung der deutschen Behörden mehr. Der Entfall des aufwändigen Verfahrens der Beibehaltungsgenehmigung ist eine erhebliche Erleichterung, beispielsweise für Deutsche, die im Ausland leben und arbeiten.

Wer die deutsche Staatsangehörigkeit erhalten will, muss dafür Nachweise für eine gute Integration und gute Deutschkenntnisse erbringen. Ausnahmen gelten hier für Angehörige der sogenannten Gastarbeitergeneration, die häufig schon seit Jahrzehnten in der Bundesrepublik leben. Mit diesen Erleichterungen will die SPD-geführte Bundesregierung die Lebensleistung dieser älteren Generation würdigen.

Um den deutschen Pass zu erhalten, müssen sich Ausländer*innen wie bisher zu der im Grundgesetz verankerten freiheitlich-demokratischen Grundordnung bekennen. Antisemitisch, rassistisch, gegen das Geschlecht oder die sexuelle Orientierung gerichtete oder sonstige menschenverachtend motivierte Handlungen sind mit der Menschenwürdegarantie des Grundgesetzes unvereinbar. Mit Blick auf Russlands Angriff auf die Ukraine wird auch auf das Verbot der Führung eines Angriffskrieges verwiesen. Haltungen, die dem entgegenstehen, machen eine Einbürgerung unmöglich.

Mit einem modernen Staatsangehörigkeitsrecht wird Deutschland auch für Fachkräfte attraktiver. Menschen, die sich als Teil einer Gemeinschaft fühlen, sind eher bereit, sich in diese Gesellschaft einzubringen und Verantwortung zu übernehmen.

Schnellere Rückführungen

Mit dem im Februar 2024 verabschiedeten Rückführungsverbesserungsgesetz werden Rückführungen von Menschen ohne Bleibeperspektive in ihre Heimatländer vereinfacht.  Mit erweiterten Durchsuchungsmöglichkeiten und einer Erweiterung des Ausreisegewahrsams wird der Polizei die Suche nach Dokumenten und Daten zur Identität der Betroffenen, um etwa den Heimatstaat festzustellen, ebenso erleichtert wie das Auffinden ausreisepflichtiger Personen in Gemeinschaftsunterkünften.

Die Strafen für Schleusungen wurden erhöht. Straftäter und Gefährder können konsequenter und schneller abgeschoben werden und die Ausweisung von Mitgliedern krimineller Vereinigungen wird erleichtert.

Das Gesetz erlaubt zudem, dass Asylbewerber*innen künftig bereits nach 6 statt bislang 9 Monaten eine Arbeit aufnehmen können.

 Bezahlkarte für Geflüchtete

Wer als Geflüchteter in Deutschland Schutz sucht und sich seinen Lebensunterhalt nicht selbst sichern kann, hat Anspruch auf Leistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz, die deutlich unter dem Niveau der Grundsicherung liegen. Diese Leistungen können in Form von Sachleistungen, Bargeld oder Wertgutscheinen erfolgen.

Eine weitere Möglichkeit ist nun die Bezahlkarte. Mit der Bezahlkarte kann künftig ein Teil der staatlichen Leistungen als Guthaben auf die Karte geladen werden, damit können dann beispielsweise Lebensmittel im Supermarkt bezahlt werden.

Damit es einheitliche Rahmenbedingungen gibt, um eine solche Bezahlkarte einzuführen, hat die SPD-geführte Bundesregierung eine Änderung des Asylbewerberleistungsgesetzes beschlossen. Auf das Vorhaben hatten sich Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) und die Ministerpräsidenten der Länder bereits im November 2023 verständigt.

Die konkrete Ausgestaltung der Bezahlkarte obliegt den Ländern. Die für die Unterstützung der Geflüchteten zuständigen Behörden können außerdem selbst entscheiden, wann der Einsatz einer Bezahlkarte nicht zweckmäßig erscheint. Die auf der Bezahlkarte zur Verfügung gestellte Summe kann nur im Inland ausgegeben werden, Gelder für Schleuser oder Überweisungen in das Herkunftsland sind so nicht möglich.

Historische Verantwortung

Die SPD steht aus historischer Verantwortung und Überzeugung zu ihrer humanitären Verantwortung gegenüber denjenigen, die vor Krieg und Verfolgung fliehen. Daraus folgt für die SPD ein unverhandelbares Bekenntnis zum individuellen Asylrecht. Die SPD setzt sich dafür ein, dass verfolgte und bedrohte Menschen Schutz und Sicherheit finden können.

Die SPD will, dass diejenigen, die keinen Schutzstatus und keine Chance auf ein Bleiberecht haben, Deutschland am besten freiwillig verlassen. In einigen Fällen kann aber auch die Arbeitskräfteeinwanderung stattdessen der richtige Weg für sie, und für Deutschland, sein.

Mit der Einführung des Fachkräfteeinwanderungsgesetzes, der Reform des Staatsangehörigkeitsrechts, dem Abschluss von Rückführungsabkommen, der Beschleunigung der Verfahren und der Reform des gemeinsamen europäischen Asylrechts sorgt die SPD-geführte Bundesregierung für eine geordnete Migrationspolitik.

 

Solarpaket I verabschiedet

Das Solarpaket I ist verabschiedet und in Kraft getreten. Es enthält zahlreiche Maßnahmen, mit denen der Ausbau der Solarenergie weiter vorankommt. Die SPD-geführte Bundesregierung will damit den jährlichen Zubau von Photovoltaik von aktuell rund 7,5 Gigawatt im Jahr auf bis zu 22 Gigawatt im Jahr 2026 verdreifachen.

Der Betrieb von Steckersolaranlagen auf Balkonen wird erheblich vereinfacht. Durch die verabschiedeten Änderungen im Miet- und Wohnungseigentümerrecht können auch Menschen ohne ein eigenes Haus künftig leichter eine kleine Solaranlage auf dem Balkon ihrer Wohnung anbringen. Diese sogenannten Balkonkraftwerke müssen zukünftig nicht mehr beim Netzbetreiber angemeldet, sondern lediglich im Marktstammdatenregister der Bundesnetzagentur registriert werden. Balkonanlagen dürfen mit bis zu 800 Watt auch eine höhere Leistung haben als bisher.

Inzwischen sind mehr als 400.000 steckerfertige Solaranlagen in Betrieb und im Marktstammdatenregister der Bundesnetzagentur registriert. Die Bundesnetzagentur hatte zum 1. April 2024 bereits die Registrierung im Register vereinfacht.

Auch die Nutzung von selbst erzeugtem Photovoltaik-Strom in Mehrfamilienhäusern wird einfacher, Vermieter*innen können Photovoltaik-Strom direkt für ihre Mieter*innen im Mehrfamilienhaus produzieren, zudem werden die Möglichkeiten für Solaranlagen auf Äckern und Feldern erweitert und für Unternehmen der Bau von Photovoltaik-Dachanlagen mehr gefördert.

Einheitlicher Standard für Ladekabel

Die Ladeschnittstellen von kabelgebundenen aufladbaren Mobiltelefonen, Tablets, eBook-Readern, Digitalkameras oder ähnlichen technischen Geräten müssen zukünftig über einen einheitlichen Ladeanschluss, eine USB-C-Schnittstelle, aufgeladen werden können. Geräte, die über eine sogenannte Schnellladefunktion verfügen, müssen zukünftig stets dasselbe Ladeprotokoll verwenden.

Damit können zukünftig Handys und andere Geräte auch ohne neues Ladenetzteil verkauft werden. Auf den Verpackungen muss eindeutig zu erkennen sein, ob das Gerät mit einem Netzteil ausgestattet ist oder nicht.

Damit hat die SPD-geführte Bundesregierung eine entsprechende EU-Richtlinie umgesetzt, die das Ziel verfolgt, für Ladeschnittstellen und Ladeprotokolle das Aufsplittern des Marktes zu beenden. Dies verbessert die Verbraucherfreundlichkeit, schont Ressourcen und vermindert Elektronikabfälle.

Elterngeld neu geregelt

Zum 1. April 2024 hat die SPD-geführte Bundesregierung die Einkommensgrenze für das Elterngeld abgesenkt. Eltern, deren Kinder seit 1. April 2024 geboren werden, dürfen gemeinsam nur noch ein zu versteuerndes Jahreseinkommen von maximal 200.000 Euro haben um Elterngeld zu erhalten. Bisher lag die Grenze bei 300.000 Euro. Dasselbe gilt auch für Alleinerziehende, ihre Einkommensgrenze lag bisher bei 250.000 Euro. Ab 1. April 2025 sinkt die Einkommensgrenze nochmals gleichermaßen für Paare und Alleinerziehende auf 175.000 Euro.

Die Höhe des Elterngelds richtet sich nach dem Einkommen vor der Geburt und dem Wegfall von Einkommen danach. Die Höhe des Elterngeldes variiert somit individuell. Eltern mit höheren Einkommen erhalten bis zu 65 % ihres vorherigen Einkommens, Eltern mit niedrigerem Einkommen können bis zu 100 % erhalten. Das Elterngeld beträgt jedoch mindestens 300 Euro und maximal 1.800 Euro pro Monat. 2023 haben 1,8 Millionen Menschen Elterngeld bezogen.

Seit 1. April 2024 können Eltern nicht mehr so lange gemeinsam zu Hause bleiben und gleichzeitig Elterngeld beziehen. Es bleibt bei den bisherigen 14 Monaten Standard-Elterngeld, nun ist es aber nur noch möglich, im ersten Lebensjahr des Kindes einen Monat davon gleichzeitig mit dem Partner zu Hause zu bleiben und Elterngeld zu beziehen. Ausnahmen gibt es bei Mehrlings- oder Frühchen-Geburten sowie Kindern mit Behinderung.

Damit können sich insbesondere im Geburtsmonat des Kindes beide Elternteile weiterhin gemeinsam um ihr Kind kümmern. Durch die Möglichkeit, gemeinsam ElterngeldPlus zu beziehen, wird unterstützt, dass beide Elternteile erwerbstätig sein können und sich gemeinsam um ihr Kind kümmern. Mit der Neuregelung will die SPD-geführte Bundesregierung eine langfristig partnerschaftliche Aufteilung von Sorgearbeit und Erwerbstätigkeit beider Elternteile fördern.