Der Bundestag hat zusätzliche Unterstützung für Beschäftigte beschlossen:

Für die Zeit der Krise wird das Kurzarbeitergeld erhöht, das Arbeitslosengeld verlängert, Familien mit wenig Einkommen werden noch besser unterstützt.

Und: Auch die Grundrente wird jetzt im Parlament beraten. Sie verbessert die Lebenssituation für über eine Million Rentnerinnen und Rentner.

Bereits in der Finanzkrise hat die SPD mit der Kurzarbeit Millionen Beschäftigte vor der Arbeitslosigkeit bewahrt. Gleich zu Beginn der Corona-Krise wurde die Kurzarbeit ausgeweitet. Das hat kurzfristig viele Arbeitsplätze gerettet.

Aber: Je länger die Pandemie anhält, desto schwieriger wird es, mit einem geringeren Einkommen den eigenen Lebensunterhalt zu bestreiten.

Darum hat die SPD gegen den Widerstand von Union und Arbeitgebern durchgesetzt, dass das Kurzarbeitergeld – gestaffelt und vorerst bis Ende 2020 befristet – erhöht wird:

Ab dem vierten Monat von 60 auf 70 Prozent (bzw. von 67 auf 77 Prozent für Haushalte mit Kindern) und ab dem siebten Monat auf 80 Prozent (bzw. 87 Prozent).

Die Regelung gilt für alle, die ihre Arbeitszeit pandemiebedingt um mehr als 50 Prozent reduzieren mussten. Mit der nun vom Bundestag beschlossenen Erhöhung erhalten die Beschäftigten und ihre Familien eine Perspektive, ihre laufenden Kosten besser zu stemmen. Und wer die Möglichkeit hat, etwas dazu zu verdienen, kann damit aufstocken auf bis zu 100 Prozent seines bisherigen Lohns. Das gilt für Beschäftigte aller Branchen.

Arbeitslosengeld verlängert

Außerdem wird das Arbeitslosengeld I für diejenigen um drei Monate verlängert, deren Anspruch zwischen dem 1. Mai und dem 31. Dezember 2020 enden würde. Das hilft allen, die derzeit auf Jobsuche sind. Denn das Wirtschaftsleben ist wegen der Beschränkungen in weiten Teilen zum Erliegen gekommen. Es finden derzeit kaum Einstellungen statt.

Bundestag berät über die Grundrente

Die SPD sagt: Die Grundrente bedeutet für weit über einer Million Menschen endlich ein Anrecht darauf, dass ihre Lebensleistung im Alter durch eine mehr als nur existenzsichernde Rentenleistung gewürdigt wird.


Viele Menschen haben bislang nur eine kleine Rente, obwohl sie lange gearbeitet, Kinder erzogen oder Angehörige gepflegt hatten. Damit sie nicht länger auf ergänzende Sozialleistungen angewiesen sind, will die SPD mit der Grundrente langjährige Beitragsleistung würdigen und den sozialen Ausgleich stärken.

Insgesamt werden damit rund 1,3 Millionen Menschen einen Zuschlag auf ihre Rente bekommen. Insbesondere Frauen profitieren.

Und so geht es weiter

Die Bundesregierung wird ein Konjunkturpaket vorlegen, um die Wirtschaft und den Arbeitsmarkt kräftig wieder anzuschieben. Damit die Konjunktur nachhaltig wieder ins Laufen kommt, ist es auch wichtig, den Bürgerinnen und Bürgern neue Spielräume zu ermöglichen. Sie brauchen Geld in der Tasche, das sie ausgeben können.

Mutig und klug investieren, um Deutschland für die Zukunft aufzustellen. Zum Beispiel in Klimaschutz und in die Digitalisierung. Dem Konjunkturpaket will die SPD eine klare sozialdemokratische Handschrift geben.

Nie wieder – die Lehren aus dem 8. Mai 1945

Vor 75 Jahren endete der von Deutschland angezettelte Zweite Weltkrieg. Ein Krieg, der Millionen Menschen das Leben kostete. Mit dem Weltkriegsende verbunden war die Befreiung Deutschlands und zahlreicher besetzter Gebiete von der Diktatur der Nationalsozialisten. Ihr Rassenwahn forderte ebenfalls millionenfache Opfer, unter ihnen rund 6 Millionen Jüdinnen und Juden. Wir gedenken aller Opfer dieses barbarischen Mordens und Tötens. Gerade in den Generationen der Nachgeborenen darf der Maßstab für das Unrecht des Krieges und die Gräuel des Faschismus nicht verlorengehen.

75 Jahre Frieden in Europa sind alles andere als selbstverständlich. Auf unserem Kontinent war Krieg selbstverständlich. Heute ist es der Frieden. Die Wahrung des Friedens bleibt die wichtigste Aufgabe für uns. Frieden kommt nicht von selbst, er bedarf unseres aktiven Einsatzes – vor allem, wenn wir auf das Elend von Millionen von Menschen schauen, die vor Krieg, Terror und Gewalt weltweit auf der Flucht sind. 

Dazu gehört für uns auch untrennbar der Kampf gegen Rassismus und Rechtsextremismus. Die rechtsterroristischen Anschläge des NSU, die Taten in Halle und Hanau, die wiederholten rechtsradikalen Grenzüberschreitungen und die permanenten ausländerfeindlichen Ressentiments zeigen, wie wichtig eine starke Stimme für Freiheit und Demokratie ist.

Der 8. Mai 1945 war eine Befreiung für Deutschland und die Welt. Der 8. Mai ist ein Feiertag der Befreiung und damit auch ein Tag der Dankbarkeit – an die Befreierinnen und Befreier, aber auch an die, die in Deutschland Widerstand geleistet haben – unter ihnen viele mutige Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten.

 

Corona-Exit-Plan

Mit Augenmaß und Zuversicht

Bund und Länder wollen erreichte Erfolge im Kampf gegen das Coronavirus nicht gefährden. Deshalb werden die Kontaktbeschränkungen bis mindestens 3. Mai verlängert. Zugleich wird das öffentliche Leben vorsichtig und in kleinen Schritten wieder hochgefahren. Es seien nun „Augenmaß und Zuversicht“ nötig, sagte Vizekanzler Olaf Scholz am Mittwoch. „Wir bewegen uns in eine neue Normalität.“ Diese werde anhalten, bis es einen Impfstoff oder Medikamente gegen das Virus gebe. Und: Derzeit wird mit Hochdruck an einer App zur Bekämpfung der Pandemie gearbeitet. Für die SPD ist klar, dass die App freiwillig sein muss und dabei die Privatsphäre und die Bürgerrechte gewahrt bleiben müssen.

Die Beschlüsse im Überblick

Die wichtigste Maßnahme bleibt, Abstand zu halten. Deshalb bleibt es weiter entscheidend, in der Öffentlichkeit einen Mindestabstand von 1,5 Metern einzuhalten und sich dort nur alleine, mit Angehörigen des eigenen Haushalts oder maximal einer anderen Person aufzuhalten.  Auf private Reisen und Besuche auch von Verwandten sollen die Menschen weiter verzichten. Das gleiche gilt für überregionale tagestouristische Ausflüge.

Ab Montag können zuerst Geschäfte mit einer Verkaufsfläche von bis zu 800 Quadratmetern öffnen. Unabhängig von der Größe können auch Buchhandlungen, Autohäuser und Fahrradläden öffnen. Gastronomiebetriebe bleiben vorerst weiter geschlossen, ausgenommen sind Lieferservices und Betriebe, die Essen anbieten, das nach Hause mitgenommen werden kann. Auch Kneipen, Bars, Clubs, Diskotheken sowie Theater, Opern und Konzerthäuser bleiben noch geschlossen. Für alle Geschäfte gelten Auflagen zur Hygiene, zur Steuerung des Zutritts und zur Vermeidung von Warteschlangen. Zum besseren Schutz wird beim Einkaufen und im öffentlichen Nahverkehr das Tragen von sogenannten Alltagsmasken empfohlen. Ab dem 4. Mai können auch Friseure unter Auflagen und mit persönlicher Schutzkleidung wieder aufmachen.

Der Schulbetrieb wird vom 4. Mai an schrittweise wieder hochgefahren – zuerst gibt es Unterricht für die Abschlussklassen, die obersten Grundschulklassen und die, die im kommenden Jahr Prüfungen ablegen. Anstehende Prüfungen sind bereits vorher möglich. Die Kultusministerkonferenz soll bis zum 29. April ein Konzept für weitere Schritte vorlegen, wie der Unterricht insgesamt wieder aufgenommen werden kann.

Großveranstaltungen bleiben weiter grundsätzlich untersagt – und zwar bis zum 31. August. Betroffen sind auch Fußballspiele, größere Konzerte, Schützenfeste und Kirmes-Veranstaltungen. Konkrete Regelungen etwa zur Größe der Veranstaltungen treffen die Länder selbst.  Zusammenkünfte in Kirchen, Moscheen und Synagogen sowie religiöse Feierlichkeiten und Veranstaltungen können zunächst weiter nicht stattfinden.

Die Kontrollen an deutschen Grenzen gelten bis zum 4. Mai weiter.