Schärfere Regeln für die Fleischindustrie sind mit dem Arbeitsschutzkontrollgesetz am 1. Januar 2021 in Kraft getreten.

Damit werden die Beschäftigten geschützt und die Verantwortungslosigkeit in Teilen der Fleischindustrie beendet. Das hat die SPD durchgesetzt.

Nicht zuletzt die Häufung von Corona-Fällen in verschiedenen Fleischbetrieben hat den Fokus auf die in der Fleischbranche herrschenden Arbeitsbedingungen gerichtet. In dieser Branche wurden gesetzliche Regelungen immer wieder trickreich umgangen, zum Beispiel mit Werkverträgen über die bis zu 80 Prozent der Beschäftigten beschäftigt wurden. So hatte sich ein schwer durchschaubares Sub- und Subsubunternehmertum entwickelt.

Von nun an dürfen beim Schlachten und Zerlegen von Fleisch nur noch Mitarbeiter*innen des eigenen Unternehmens eingesetzt werden. Werkverträge (seit 1. Januar 2021) und Leiharbeit (ab 1. April 2021) werden verboten. Ausgenommen von dem Verbot sind Fleischerhandwerksbetriebe mit bis zu 49 Beschäftigten.

Ausschließlich in der Fleischverarbeitung (nicht beim Schlachten und Zerlegen) kann Leiharbeit per Tarifvertrag im Rahmen einer auf 3 Jahre befristeten Ausnahmeregelung bis zu einer Quote von 8 Prozent vereinbart werden sofern das entleihende Unternehmen tarifgebunden ist. Für die Leiharbeitskräfte gelten dann vom ersten Tag an die gleichen Arbeitsbedingungen einschließlich Lohn wie für die Stammbelegschaft und die Höchstüberlassungsdauer ist auf 4 Monate begrenzt. Diese Ausnahmeregelung tritt am 1. April 2024 außer Kraft.

Nicht nur in der Fleischindustrie bestehen Missstände bei der Unterbringung von ausländischen Arbeitskräften. Deshalb werden zur Verbesserung bei der Unterbringung neue branchenübergreifende Mindestanforderungen für Gemeinschaftsunterkünfte in die Arbeitsstättenverordnung aufgenommen.

Außerdem ist die digitale Erfassung der Arbeitszeit vorgeschrieben, um Kontrollen zu erleichtern. Die Arbeitsschutzbehörden und der Zoll werden die Arbeitsbedingungen und die Unterkünfte der Beschäftigten häufiger prüfen.

Erhöhung des Kindergeldes und Steuer-Erleichterungen.

Familien werden stärker unterstützt. Insgesamt beträgt die Entlastung 12 Milliarden Euro jährlich.

Familien erhalten ab 2021 monatlich 15 Euro mehr Kindergeld. Damit beträgt das Kindergeld für das erste und zweite Kind jeweils 219 Euro, für das dritte Kind 225 Euro und für das vierte und jedes weitere Kind jeweils 250 Euro. Die Kinderfreibeträge steigen entsprechend.

Der Grundfreibetrag bei der Lohn- und Einkommensteuer wird für das Jahr 2021 um 336 Euro auf 9.744 Euro und für 2022 noch einmal um 240 Euro auf 9.984 Euro erhöht.

Zum Ausgleich der so genannten „kalten Progression“ werden die übrigen Eckwerte des Einkommensteuertarifs für 2021 und 2022 nach rechts verschoben. Denn gerade Familien sind darauf angewiesen, dass Lohnsteigerungen nicht durch die Inflation und höhere Steuern teilweise „aufgefressen“ werden.

Der SPD ist es wichtig, Eltern und Kinder finanziell zu stärken. Bereits 2019 hatte die SPD eine Anhebung des Kindergeldes, des Kinderzuschlages und der steuerlichen Freibeträge erreicht. Im Herbst 2020 kamen im Rahmen des Konjunkturpaketes der Kinderbonus in Höhe von 300 Euro pro Kind sowie steuerliche Erleichterungen für Alleinerziehende hinzu.

Des Weiteren werden Menschen mit Behinderungen sowie pflegende Angehörige steuerlich durch deutliche Erhöhungen des Behinderten-Pauschbetrags und des Pflege-Pauschbetrags entlastet und ehrenamtliches Engagement durch eine Erhöhung der Ehrenamtspauschale auf 840 Euro und des Übungsleiter-Freibetrags auf 3.000 Euro zusätzlich gefördert.

Die Regelsätze der Grundsicherung steigen, mehr Geld auch für Kinder und Jugendliche

Ab 2021 steigt der Regelsatz für alleinstehende Personen auf 446 Euro und für diejenigen, die mit einer anderen Person in einer Bedarfsgemeinschaft leben, auf 401 Euro pro Monat. Für Volljährige in Einrichtungen (nach SGB XII) steigt der Regelsatz auf 357 Euro pro Monat. Für Kinder bis 5 Jahre steigt der Anspruch auf 283 Euro, für Kinder von 6 bis 13 Jahren auf 309 Euro, für Jugendliche bis einschließlich 17 Jahre auf 373 Euro und für nicht erwerbstätige Erwachsene unter 25 Jahre im Haushalt der Eltern auf 357 Euro.

Versprochen, gehalten: Den Soli abgeschafft, solide und gerecht

Zudem entfällt ab 2021 der Solidaritätszuschlag für fast alle Steuerzahler*innen, außer bei Spitzenverdienst. Für 90 Prozent derer, die den Soli auf ihre Lohn- oder Einkommensteuer zahlen, fällt er vollständig weg. Für weitere 6,5 Prozent entfällt der Zuschlag teilweise. Dies stärkt die Kaufkraft für die übergroße Mehrheit um weitere 11 Milliarden Euro pro Jahr.

Der gesetzliche Mindestlohn steigt

Zum 1. Januar 2021 wird der Mindestlohn von derzeit 9,35 Euro auf 9,50 Euro brutto je Stunde erhöht, zum 1. Juli 2021 folgt eine Erhöhung auf 9,60 Euro und für 2022 sind zwei weitere Erhöhungen auf dann 10,45 Euro vorgesehen.

Der Mindestlohn hat keine Jobs gekostet und innerhalb von nun 6 Jahren dafür gesorgt, dass die Betroffenen deutlich mehr verdienen. Eine sozialdemokratische Erfolgsgeschichte.

Ziel der SPD ist eine perspektivische Anhebung auf 12 Euro.

Vor 50 Jahren: Willy Brandts große Geste in Warschau

Bundeskanzler Willy Brandt ehrt am 7. Dezember 1970 die Toten des Aufstands von 1943 und bittet um Vergebung für die NS-Verbrechen

Mit seinem Kniefall vor dem Ehrenmal des Warschauer Ghettos setzt der sozialdemokratische Bundeskanzler ein unvergessliches Zeichen des Friedens und der Versöhnung

Brandt-Denkmal in Warschau

Eine historische Geste, die Symbol für die neue Ost- und Entspannungspolitik der SPD und der sozialliberalen Koalition wird.

Der Grund für die Reise ist die Unterzeichnung des Warschauer Vertrags mit Polen über die Grundlagen der beiderseitigen Beziehungen. Die Bundesrepublik erkennt darin die Oder-Neiße-Linie als Westgrenze Polens an und verzichtet auf Gebietsansprüche.

Der Warschauer Vertrag und der bereits im August 1970 unterzeichnete Moskauer Vertrag sind wichtige Meilensteine der neuen Ostpolitik, die von Willy Brandt und Egon Bahr entworfen wird. Ihre Formel des Erfolges lautet „Wandel durch Annäherung“.

Die Auseinandersetzungen über den Warschauer Vertrag werden mit heftigem Widerstand von CDU und CSU im Bundestag erbittert geführt. Erst im Mai 1972 werden Moskauer und Warschauer Verträge schließlich endgültig ratifiziert.

Bereits 1971 folgt das Vier-Mächte-Abkommen über Berlin, das den Zugang zum Westteil der Stadt sichert. Im Dezember 1972 wird der Grundlagenvertrag mit der DDR unterzeichnet. Die neue Ostpolitik findet im Dezember 1973 ihren Abschluss mit dem Prager Vertrag.

Damit ist der Status quo in Osteuropa anerkannt und der Weg für weitere Annäherung geebnet.

1971 erhält Willy Brandt für seine Entspannungspolitik den Friedensnobelpreis.