Energiepreispauschale: ein weiterer Teil der Entlastungspakete im September in Umsetzung gegangen

Alle einkommensteuerpflichtigen Erwerbstätigen erhalten einmalig eine Energiepreispauschale von 300 Euro. Sie soll diejenigen entlasten, denen typischerweise Fahrtkosten im Zusammenhang mit ihrer Erwerbstätigkeit entstehen und die aufgrund der aktuellen Energiepreisentwicklung dabei stark belastet sind.

Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern, die am 1. September 2022 in einem Arbeitsverhältnis stehen, wird die Energiepreispauschale (EPP) von ihrem Arbeitgeber als Zuschuss mit der Entgeltabrechnung September ausgezahlt. Bei Selbständigen wird stattdessen die Steuervorauszahlung im September gesenkt.

Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern mit einem aktiven Dienstverhältnis, die Lohnersatzleistungen beziehen wie zum Beispiel Kurzarbeitergeld, Insolvenzgeld, Krankengeld, Mutterschaftsgeld oder Elterngeld, wird die EPP ebenfalls von ihrem Arbeitgeber ausgezahlt. Gleiches gilt für Werkstudierende und Studierende im entgeltlichen Praktikum sowie für Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer in der passiven Phase der Altersteilzeit.

Die EPP unterliegt der Einkommensbesteuerung. Da die Besteuerung mit dem Einkommen steigt, wird eine soziale Ausgestaltung der Pauschale erreicht. Die EPP ist nicht beitragspflichtig in der Sozialversicherung und sie ist bei einkommensabhängigen Sozialleistungen nicht als Einkommen zu berücksichtigen, da sie ebenfalls eine staatliche Sozialleistung darstellt.

Anspruch auf die EPP hat jede Person, die irgendwann im Jahr 2022 einkommensteuerpflichtige Einkünfte erzielt hat. Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern, die am 1. September nicht in einem Arbeitsverhältnis stehen, und Selbstständigen mit geringen Vorauszahlungen wird sie über die Einkommensteuererklärung für 2022 ohne gesonderte Antragstellung gewährt.

 

Fertigstellung Fahrradstraße Weißenburgstraße

Die Zellerauer SPD begrüßt die mittlerweile umgesetzte Entscheidung des zuständigen Stadtratsausschusses, die Weißenburgstraße zwischen Neunerplatz und Moscheeweg zur Fahrradstraße umzuwandeln und bekräftigte dies am 17. September nochmals vor Ort.

Diese Lösung trägt zur Förderung des Radverkehrs bei. Durch Tempo 30 wird auf diesem ganzen Abschnitt die Sicherheit für alle Verkehrsteilnehmerinnen und -teilnehmer erhöht, insbesondere im Bereich des AWO-Kindergartens „Kleiner Globus“, sowie die Lärm- und Abgasbelastung etwas reduziert.  Zudem bleiben mit dieser Entscheidung alle Parkplätze entlang der Straße zwischen Sedanstraße und Moscheeweg erhalten.

Die Zellerauer SPD hat sich seit über einem Jahr gemeinsam mit vielen Anwohnerinnen und Anwohnern für eine Lösung in diese Richtung und gegen den Entfall aller Parkplätze eingesetzt. Dieser Einsatz hat sich gelohnt. Ein sehr gutes Ergebnis konnte erreicht werden.

 

BAföG erhöht und ausgeweitet

Zum 1. August 2022 ist die Reform des Bundesausbildungsförderungsgesetzes (BAföG) in Kraft getreten. Zum Schuljahresbeginn und zum Wintersemester 2022/2023 steigen die BAföG-Sätze und die Freibeträge auf das Einkommen der Eltern. Dadurch erhöht sich die Anzahl der Förderberechtigten.

Die Bedarfssätze wurden um 5,75 Prozent erhöht. Der Wohnkostenzuschlag für außerhalb des Elternhauses lebende Studierende wurde um 11 Prozent von 325 Euro auf 360 Euro erhöht. Der Förderungshöchstsatz einschließlich Wohnkostenzuschlag ist damit um über 8 Prozent von 861 Euro auf 934 Euro gestiegen.

Zudem erhalten BAföG-Geförderte, die auswärts wohnen, auch als Einmalzahlung den Heizkostenzuschuss für die Heizperiode 2021/2022 in Höhe von 230 Euro.

Die Freibeträge auf das Elterneinkommen der BAföG-Geförderten wurden um 20,75 Prozent angehoben. Das Einkommen von verheirateten Elternteilen wird damit erst ab 2.415 Euro auf den BAföG-Anspruch des Kindes angerechnet, von alleinstehenden Elternteilen ab 1.605 Euro, zuzüglich 730 Euro je unterhaltsberechtigtem Kind. Das erweitert den Kreis der Anspruchsberechtigten deutlich.

Die Altersgrenze zu Beginn der förderungsfähigen Ausbildung wurde auf 45 Jahre angehoben damit lebensbegleitendes Lernen mit BAföG möglich ist, auch später noch ein Studium aufgenommen werden kann und Menschen, die vorher bereits berufstätig waren, BAföG erhalten können.

Der Vermögensfreibetrag für Geförderte wurde ebenfalls erhöht, für unter 30-Jährige auf 15.000 Euro, ab 30 Jahren auf 45.000 Euro.

Die SPD will aber darüber hinaus das BAföG fit machen für die Herausforderungen der Zukunft. Noch für diese Wahlperiode ist eine große Strukturreform des BAföG im Koalitionsvertrag vereinbart. Eine Absenkung des Darlehensanteils, die Ermöglichung eines Fachrichtungswechsels, eine Anpassung der Förderhöchstdauer und die Einführung einer elternunabhängigen Basisförderung für alle volljährigen Studierenden über die neue Kindergrundsicherung sind dabei die Ziele.

Unabhängig von der Herkunft soll gelten: jede und jeder soll dieselben Chancen auf eine gute Ausbildung haben! Getreu dem ursprünglichen Ziel der Chancengleichheit in der Bildung, mit dem die SPD-geführte Bundesregierung 1971 nach heftigen Debatten das BAföG durchgesetzt hatte.