Die Grundrente kommt – Respekt!

Zehn Jahre hat die SPD dafür gekämpft. Jetzt kommt die Grundrente.

Die Grundrente ist für die SPD ein sozialpolitischer Meilenstein.

Bundestag und Bundesrat haben sie beschlossen.

Am 1. Januar 2021 tritt sie in Kraft.

Alle, die mindestens 33 Jahre gearbeitet, Kinder erzogen oder Angehörige gepflegt haben, aber wenig Lohn hatten, sollen im Alter spürbar mehr haben als jemand, der nicht gearbeitet hat. Das ist eine Frage der Anerkennung und Gerechtigkeit.

Und: Wer lange gearbeitet, Kinder erzogen oder Angehörige gepflegt hat, soll im Alter nicht auf die Grundsicherung angewiesen sein.

Voraussetzung für die Grundrente sind 35 Beitragsjahre in der gesetzlichen Rentenversicherung. Kindererziehung und Pflegezeiten werden angerechnet. Ab 33 Jahren gilt eine Übergangsregelung, die Grundrente wird dann nicht in voller Höhe bezahlt.

Vor dem Erhalt der Grundrente steht eine einfache Einkommensprüfung, die von der Rentenkasse und der Finanzverwaltung durchgeführt wird, aber keine Bedürftigkeitsprüfung. Grundrentenbezieher*innen müssen sich nicht vorm Sozialamt erklären. Denn die Grundrente ist keine Sozialhilfeleistung. Wer die nötigen Beitragszeiten erworben hat und die Voraussetzungen erfüllt, bekommt sie, wie die Rente, von der Deutschen Rentenversicherung ausgezahlt. Die Grundrente ist ein Aufschlag auf die Rente.

Die Berechnung der Grundrente inklusive Einkommensprüfung findet automatisch statt.

Ein Antrag ist nicht nötig.

Einkommen oberhalb eines Einkommensfreibetrags wird auf die Grundrente angerechnet.

Einkommen bis zu 1.250 € (Alleinstehende) und 1.950 € (Paare) wird nicht auf die Grundrente angerechnet. Liegt das Einkommen darüber, wird die Grundrente um 60 % des übersteigenden Betrags gekürzt. Ab 1.600 € (Alleinstehende) und 2.300 € (Paare) wird der übersteigende Betrag vollständig auf die Grundrente angerechnet.

Der Einkommensfreibetrag bezieht sich auf das zu versteuernde Einkommen, zu dem der steuerfrei gestellte Anteil der Rente, der Versorgungsfreibetrag und Kapitalerträge hinzugerechnet werden. Der Freibetrag wird jährlich angepasst.

Die Einführung der Grundrente wird ergänzt um Freibeträge in der Grundsicherung und beim Wohngeld. Damit wird sichergestellt, dass den langjährig Versicherten monatlich mehr zur Verfügung steht, als der aktuelle Grundsicherungsbedarf und dass die Grundrente beim Wohngeld nicht voll als Einkommen angerechnet wird.

Der 2018 eingeführte Freibetrag für eine betriebliche oder staatlich geförderte private Altersvorsorge (z. B. Riester-Rente) bleibt daneben bestehen und wird zusätzlich gewährt.

Die Verbesserungen werden auch den Rentner*innen zugutekommen, die bereits eine Rente beziehen. 

Durch die Einführung der Grundrente wird es zu keinen Beitragserhöhungen in der Rentenversicherung kommen. Finanziert wird sie durch einen höheren Steuerzuschuss in die Rentenkasse.

Kohleausstieg – Gut fürs Klima Kohlekompromiss mit sozialdemokratischer Handschrift

Der Bundestag hat das Kohleausstiegsgesetz und das Strukturstärkungsgesetz Kohleregionen beschlossen. Deutschland ist das einzige europäische Industrieland, das gleichzeitig aus Atom- und Kohle-Energie aussteigt. Spätestens 2038 wird kein Kohlekraftwerk mehr laufen. Und wenn es gut voran geht, auch schon früher. Parallel werden die Erneuerbaren Energien kräftig ausgebaut.

Damit schafft Deutschland die Pariser Klimaziele ebenso wie auch eine sichere Energieversorgung. Und Deutschland schafft damit auch den Übergang bisheriger Kohleregionen zu einer neuen, zukunftsfähigen Wirtschaftsstruktur, die den Menschen neue Perspektiven eröffnen. Es geht um viele Arbeitsplätze, Existenzen, Familien und eine gute Zukunft für die Kinder.

Wie vor 20 Jahren beim Atomausstieg ist es der SPD gelungen, den drängenden Abschied von einer umweltbelastenden Technologie im gesellschaftlichen Konsens zu vereinbaren. Das ist der Kompromiss, der in der Kommission „Wachstum, Strukturwandel und Beschäftigung“ gemeinsam mit Umweltverbänden, Energiewirtschaft, Gewerkschaften, Industrieverbänden und Wissenschaft erarbeitet wurde.

Aber: Auch beim schnelleren Ausbau der Erneuerbaren Energien wird es Widerstände geben. Grünen Strom wollen alle. Aber das Windrad in der Nähe oder die notwendige Stromtrasse nur wenige.

Der Kohleausstieg erfolgt ab sofort in mehreren Schritten bis spätestens 2038. Schon in diesem Jahr wird der erste Block eines Braunkohlekraftwerks vom Netz gehen. Bis Ende 2022 folgen dann acht weitere, die ältesten zuerst. Auch bei der Steinkohle werden die ersten 4 Gigawatt noch in diesem Jahr vom Markt genommen. In den Jahren 2026, 2029 und 2032 wird überprüft, ob das letzte Kraftwerk auch schon drei Jahre früher abgeschaltet werden kann.

Betreiber von Braunkohlekraftwerken werden für Stilllegungen bis 2029 vom Bund mit insgesamt 4,35 Milliarden Euro entschädigt. Im Gegenzug verpflichten sie sich, auf betriebsbedingte Kündigungen und auf Klagen gegen den Bund zu verzichten. Betreiber von Steinkohlekraftwerken erhalten bis 2027 Stilllegungsprämien, ab 2028 gibt es keine finanzielle Entschädigung mehr.

Mit dem Strukturstärkungsgesetz Kohleregionen stellt der Bund insgesamt 40 Milliarden Euro bis 2038 für die Strukturförderung bereit. Die betroffenen Regionen erhalten die nötigen Mittel, um den Strukturwandel aktiv und nachhaltig zu gestalten und neue Arbeitsplätze zu schaffen. Ziel ist es, neue wirtschaftliche Perspektiven zu entwickeln und neue Strukturen aufzubauen, bevor die alten endgültig wegfallen. Die Mittel fließen unter anderem in den Ausbau von Bahnlinien und Straßen sowie in Bildung und Forschung.

Außerdem werden die direkten sozialen Folgen des Ausstiegs für die Beschäftigten abgefedert: So erhalten zum Beispiel betroffene ältere Arbeitnehmer*innen über 58 Jahre für bis zu 5 Jahre ein Anpassungsgeld und können anschließend in Rente gehen, die Abschläge trägt der Bund.

Wenn das letzte Kohlekraftwerk vom Netz gegangen ist, wird Deutschland im Vergleich zum Ausstoß 2018 jedes Jahr rund 200 Millionen Tonnen CO2-Emmissionen einsparen. Das entspricht ungefähr einem Viertel der gesamten deutschen CO2-Emmissionen. Gesetzlich geregelt ist, dass der eingesparte CO2-Ausstoß nicht an anderer Stelle in Europa emittiert wird, sondern die CO2-Zertifikate vom Markt genommen werden. Nur so wirkt der Kohleausstieg für den Klimaschutz.

Das sozialdemokratische Konjunkturpaket: Nachfrage stärken, Familien entlasten, Betriebe und Arbeitsplätze erhalten

Die Konjunktur braucht starke Impulse, um wieder in Gang zu kommen.

Ein zentrales Instrument dafür ist die Senkung der Mehrwertsteuer, befristet seit 1. Juli bis Jahresende 2020. Statt 19 Prozent beträgt nun der reguläre Mehrwertsteuersatz 16 Prozent, der ermäßigte Satz statt 7 Prozent 5 Prozent.

Familien waren und sind durch Schul- und Kitaschließungen besonders von den krisenbedingten Einschränkungen betroffen. Deshalb erhalten sie für jedes Kind einen einmaligen Kinderbonus von 300 Euro.

Der Bonus wird in zwei Raten im September und Oktober 2020 gemeinsam mit dem Kindergeld ausgezahlt. Es ist kein zusätzlicher Antrag notwendig.

Der Bonus wird nicht auf die Grundsicherung angerechnet und stärkt vor allem Familien mit kleinen und mittleren Einkommen. Bei Eltern mit hohen Einkommen wird der Bonus wie auch das Kindergeld mit dem Kinderfreibetrag verrechnet.

Eine besondere Unterstützung gibt es für Alleinerziehende. Für sie wird der sogenannte Entlastungsbetrag (Steuerfreibetrag) befristet auf die Jahre 2020 und 2021 für das erste Kind von vormals 1.908 Euro auf 4.008 Euro angehoben und damit mehr als verdoppelt. Für jedes weitere Kind erhöht er sich um 240 Euro.

Zahlreiche Unternehmen, vor allem aber auch kleine und mittelständische Betriebe, haben weiterhin mit erheblichen Umsatzeinbrüchen zu kämpfen.

Um ihre Existenz zu sichern und sie bei der Finanzierung laufender Betriebskosten zu unterstützen, hat die Bundesregierung ein Programm mit Überbrückungshilfen in Höhe von 25 Milliarden Euro für die Monate Juni bis August beschlossen.

Zudem erhalten Unternehmen über steuerliche Maßnahmen und bessere Abschreibungsregeln für die Jahre 2020 und 2021 mehr Liquidität.

Für den Erhalt der Betriebe. Für den Erhalt der Arbeitsplätze.