Bürgergeld: Der Weg ist frei

Das Bürgergeld wird zum 1. Januar 2023 eingeführt. Am 25. November stimmten Bundesrat und Bundestag dem Einigungsvorschlag des Vermittlungsausschusses zu.

Mit dem Bürgergeld sorgt die Bundesregierung für die größte Sozialreform seit 20 Jahren. Und entwickelt hat sie die SPD. Hartz IV ist damit Geschichte. Das Bürgergeld ist ein echter Kulturwandel in der Grundsicherung für Arbeitsuchende. Mehr Respekt und gerechte Teilhabe.

Die Konservativen haben in den letzten Tagen immer wieder falsche Behauptungen aufgestellt. Richtig ist: Die Leute wollen arbeiten. Viele arbeiten und müssen aufstocken, weil der Lohn nicht zum Leben reicht. Die Unionsblockade im Bundesrat konnte mit einem tragfähigen Kompromiss überwunden werden, in dem alle zentralen Aspekte des Bürgergelds enthalten sind.

Das Bürgergeld hilft Menschen nachhaltig in Arbeit zu kommen. Das heißt gute, ordentlich bezahlte und tarifgebundene Arbeit statt Aushilfsjobs.

Das Bürgergeld priorisiert Weiterbildung und Qualifizierung! Heute haben zwei Drittel der Langzeitarbeitslosen keine abgeschlossene Ausbildung. Ihnen wird das Nachholen eines Abschlusses ermöglicht. Der Vermittlungsvorrang wird abgeschafft und ein Ausbildungsbonus und das Weiterbildungsgeld eingeführt. Damit ist das Bürgergeld auch ein Beitrag, um den Fachkräftemangel zu überwinden.

Das Bürgergeld schafft überflüssige Bürokratie ab. Die Jobcenter werden von Rückforderungen und Kontrollen entlastet und stattdessen für mehr Kapazitäten in Vermittlung und Betreuung auf Augenhöhe gesorgt.

Die SPD-geführte Bundesregierung erneuert das Versprechen unseres Sozialstaates und sorgt für Schutz und Chancen auch in schwierigen Lebenslagen. Verlässlich, solidarisch und individuell. Deswegen gehören zum Bürgergeld auch höhere Regelsätze, die an die Inflation angepasst werden. Ein alleinstehender Erwachsener bekommt monatlich 502 Euro und damit 53 Euro mehr als bisher. Auch Paare und Kinder erhalten mehr Geld.

Übrigens: Die SPD sorgt dafür, dass Arbeit sich immer mehr lohnt als Arbeitslosigkeit. Dafür kürzt man aber nicht an Leistungen, sondern sorgt für bessere Einkommen. Deshalb hat die Bundesregierung kleine Einkommen steuerlich entlastet, das Wohngeld für mehr Menschen geöffnet, das Kindergeld und den Kinderzuschlag erhöht und den Mindestlohn auf 12 Euro erhöht. Das ist Soziale Politik.

Bürgergeld: Respekt statt Blockade

In den letzten Tagen konnte man so ziemlich alles über das neue Bürgergeld hören, zumindest von Seiten der Union und der AfD. Angeblich würde es sich nicht mehr lohnen zu arbeiten, das Bürgergeld sei ein „Anreiz zum Faulenzen“.

Das ist natürlich großer Quatsch, denn erstens hantieren CDU und CSU da mit falschen Zahlen und zweitens geht es beim Bürgergeld vor allem um Qualifizierung, denn die SPD will, dass die Menschen langfristig in Arbeit kommen und nicht wie bisher kurzfristig in Hilfstätigkeiten vermittelt werden. Das ist auch eine Antwort auf den Fachkräftemangel.

CDU und CSU haben das Bürgergeld am 14.11.2022 im Bundesrat blockiert.

Damit dürfen sie nicht durchkommen!

Die SPD hat im Wahlkampf für das Bürgergeld geworben und eine Mehrheit der Stimmen gewonnen. Eine Mehrheit der Deutschen will, dass unser Land gerechter wird und sich die Schere zwischen Arm und Reich schließt. Das neue Bürgergeld und der 12-Euro-Mindestlohn sind die Bausteine der SPD für eine Gesellschaft des Respekts, des Vertrauens und eines Sozialstaats, auf den man sich verlassen kann.

spd.de/buergergeld/

Zellerauer SPD besucht Bildungseinrichtungen der Handwerkskammer

Am 19. Oktober besuchte die Zellerauer SPD mit einer Gruppe Interessierter, begleitet von Stadtrat Udo Feldinger und der Vorsitzenden der Würzburger SPD Freya Altenhöner, das Bildungszentrum Würzburg und das Kompetenzzentrum für Energietechnik der Handwerkskammer für Unterfranken in der Diesel- und der Daimlerstraße.

Dieser Besuch folgte auf den 45. Politischen Aschermittwoch der Zellerauer SPD im Februar 2020, in dessen Rahmen unter dem Titel „Hat das Handwerk noch ´goldenen Boden´?“ mit Ludwig Paul, Hauptgeschäftsführer der Handwerkskammer für Unterfranken, eine sehr breite Diskussion über die Zukunft des Handwerks in Würzburg geführt wurde.

Neben der Bedeutung der zahlreichen Handwerksbetriebe stellt auch die Handwerkskammer selbst mit den genannten Bildungseinrichtungen sowie der Führungsakademie und der Service GmbH einen wichtigen Arbeitgeber in der Zellerau dar.

Oliver Pabst, Geschäftsbereichsleiter Berufsbildungseinrichtungen, Bernd Bratek, Leiter des Bildungszentrums, und Christopher Hauck, Leiter des Kompetenzzentrums für Energietechnik, stellten die Arbeit und die Angebote in der beruflichen Erstausbildung, in der Weiterbildung sowie in der Meisterausbildung vor und standen für Fragen und zur Diskussion zur Verfügung.

Einen wesentlichen Teil der Informationen und der Gespräche stellten die erneuerbaren Energien, ihr Einsatz und die Aus- und Weiterbildung für ihre Installation, Bedienung, Wartung und Reparatur dar. Bernd Bratek zeigte dies auch auf dem Dach des Bildungszentrums eindrucksvoll anhand von mehreren Photovoltaik-Anlagen und einer Windkraft-Anlage.

Aber auch die Themen Wärmepumpe im Bereich Gebäude, der Einsatz von Drohnen in mehreren Einsatzgebieten wie beispielsweise für Aufnahmen mit Wärmebildkameras zur energetischen Gebäudeanalyse sowie E-Antrieb, Hybrid-Antrieb und Wasserstoff-Antrieb im Bereich Fahrzeuge wurden vorgestellt und angeregt diskutiert.

Einigkeit bestand in der Anerkennung und Wertschätzung des Handwerks und darin, bei jungen Menschen für das Erlernen eines Handwerksberufs zu werben.

Unterstützung sagte die SPD für das Anliegen der Bildungseinrichtungen zu, die ÖPNV-Anbindung zu verbessern. Bernd Bratek stellte hier vor allem die Anbindung an den Hauptbahnhof in den Vordergrund und hielt eine Zellerauer Straßenbahn-„Schleife“ über die Mainaustraße im Interesse der gesamten Zellerauer Bildungszeile von Industrie- und Handelskammer und Handwerkskammer bis hin zur Staatlichen Feuerwehrschule für wünschenswert.

Die Unterbringung der Auszubildenden stellt ebenfalls eine Herausforderung der Bildungseinrichtungen dar. Aufgrund der je nach Berufen großen Einzugsbereiche werden unterschiedliche Möglichkeiten zur Unterbringung unter der Woche wie zum Beispiel im Zellerauer Schifferkinderheim genutzt. Auch an diesem Thema sagte die SPD ihre Unterstützung zu, konkret Stadtrat Udo Feldinger in Richtung eines Auszubildenden-Wohnheims in Würzburg.

Abgerundet wurde der Besuch durch eine Besichtigung der Ausbildungswerkstatt für Spenglermeister mit ihrer Galerie der kunstvollen Meisterstücke.