Weitere Teile der Entlastungspakete im Juli in Umsetzung gegangen

Die gestiegenen Kosten vor allem für Energie und Mobilität sind für viele Bürger*innen zur Belastung geworden. Die Bundesregierung hat deshalb zwei Entlastungspakete in Höhe von rund 30 Milliarden Euro auf den Weg gebracht, um insbesondere Menschen mit niedrigen und mittleren Einkommen zu unterstützen.

Neben der befristeten Absenkung der Energiesteuer auf Kraftstoffe und der befristeten ÖPNV-Flatrate für 9 Euro pro Monat, die seit Juni bereits gelten, sind weitere Maßnahmen nun in Kraft getreten.

Zum 1. Juli 2022 wurde die EEG-Umlage, das ist die Ökostromumlage, die 3,7 Cent pro Kilowattstunde Strom bei der Stromrechnung ausmacht, abgeschafft.

Im Juli 2022 wird ein einmaliger Familienzuschuss von 100 Euro pro Kind wird ergänzend zum Kindergeld über die Familienkassen ausgezahlt. Der Bonus wird auf den Kinderfreibetrag angerechnet, kommt also stärker bei Familien mit wenig Geld an.

Ab Juli 2022 erhalten Familien mit von Armut betroffenen Kindern bis zur geplanten Einführung der Kindergrundsicherung einen Sofortzuschlag von 20 Euro pro Monat. Und wer Arbeitslosengeld II, Grundsicherung oder Sozialhilfe bezieht, bekommt einen einmaligen Zuschuss von 200 Euro.

Für Arbeitnehmer*innen wurden bereits rückwirkend zum Jahresbeginn 2022 der Arbeitnehmerpauschbetrag (Werbekostenpauschale) um 200 Euro auf 1.200 Euro und der Grundfreibetrag bei der Einkommensteuer von 9.984 Euro auf 10.347 Euro erhöht.

Ebenso die Pauschale für Fernpendler. Jeder ab dem 21. Kilometer zur Arbeit gefahrene Kilometer kann mit 38 Cent angerechnet werden, das sind drei Cent mehr als 2021.

Bereits auf den Weg gebracht ist der Heizkostenzuschuss für Haushalte mit kleinen Einkommen und die Erhöhung des Mindestlohns ab Oktober 2022 auf 12 Euro pro Stunde.

Alle einkommensteuerpflichtigen Erwerbstätigen erhalten einmalig eine Energiepreispauschale von 300 Euro als Zuschuss zum Gehalt. Das Geld wird vom Arbeitgeber als Zuschuss zum Gehalt mit der Gehaltsabrechnung im September 2022 ausgezahlt, bei Selbstständigen wird stattdessen die Steuervorauszahlung gesenkt. Die Pauschale unterliegt der Einkommensteuer. Wer einen hohen Steuersatz hat, bekommt am Ende also entsprechend weniger raus, wer unter dem Grundfreibetrag bleibt, profitiert von der vollen Summe.

Weitere Informationen: spdfraktion.de

 

Die SPD Zellerau-Mainviertel-Steinbachtal unterstützt das Bürgerbegehren „Kostenfreies Parken auf der Talavera“ und ruft dazu auf, sich am Bürgerentscheid am 24. Juli 2022 zu beteiligen und für den Bürgerentscheid 2 (Kostenloses Parken auf der Talavera) zu stimmen.

Eine Bewirtschaftung der Talavera wird den bereits hohen Parkdruck in den angrenzenden Wohnstraßen zulasten der Anwohner*innen weiter erhöhen und zusätzlichen Parksuchverkehr auslösen.

In der Zellerau wird der Parkdruck zusätzlich durch die Parksituation um Einrichtungen wie Industrie- und Handelskammer, Handwerkskammer, Bereitschaftspolizei oder Friedrich-Koenig-Gymnasium, die alle in Zeiten entstanden sind, als es die heutigen Stellplatzvorgaben noch nicht gab, erhöht. Diese Situation erfordert Lösungen.

Ein kostenloses Straßenbahn-Ticket in Verbindung mit einem Park-Ticket mitten im Würzburger Talkessel stellt ebenso wenig wie flächendeckendes Anwohnerparken eine Lösung für diese Situation dar.

Nicht den dritten Schritt vor dem ersten Schritt machen

Priorität muss der Ausbau des ÖPNV in Zusammenarbeit mit dem Landkreis haben um eine bessere Erreichbarkeit der Stadt mit dem ÖPNV, insbesondere für Berufstätige, zu erreichen. Dazu gehört die Schaffung von Park & Ride-Plätzen außerhalb des Würzburger Talkessels, mit einem attraktiven und leistungsfähigen ÖPNV-Anschluss. Dies auch perspektivisch mit S-Bahn-Linien beispielsweise nach Höchberg und nach Zell.

Erst wenn mit deutlichen Verbesserungen beim ÖPNV dieser gestärkt und weitere Alternativen geschaffen sind, können weitere Schritte in Richtung Entlastung vom Individualverkehr in der Stadt ohne Belastung der Betroffenen angegangen werden.

Auch die für eine weitere Erholung des ÖPNV von der Pandemie erforderliche Zeit sowie die Wirkung des zeitlich befristeten 9-Euro-Tickets in den kommenden Monaten ist einzurechnen.

Die SPD Zellerau-Mainviertel lehnt daher unverändert zum jetzigen Zeitpunkt die Bewirtschaftung der Talavera ab und unterstützt das Bürgerbegehren „Kostenfreies Parken auf der Talavera“.

Bürgerentscheid am 24. Juli 2022

Für den Bürgerentscheid 2 (Kostenloses Parken auf der Talavera) stimmen!

Zweimal ankreuzen, die Stichfrage entscheidet!

Die Zellerauer SPD begrüßt die Entscheidung, die Weißenburgstraße zur Fahrradstraße zu machen

Die Zellerauer SPD begrüßt die Entscheidung des Stadtratsausschusses für Planung, Umwelt und Mobilität, die Weißenburgstraße zwischen Neunerplatz und Moscheeweg zur Fahrradstraße zu machen.

Diese Entscheidung trägt zur Förderung des Radverkehrs bei.

Durch Tempo 30 und farbliche Markierungen wird auf diesem ganzen Abschnitt die Sicherheit für alle Verkehrsteilnehmerinnen und Verkehrsteilnehmer erhöht, insbesondere im Bereich des AWO-Kindergartens, sowie die Lärm- und Abgasbelastung etwas reduziert.

Zudem bleiben mit dieser Entscheidung alle Parkplätze entlang der Weißenburgstraße zwischen Sedanstraße und Moscheeweg erhalten.

Die Zellerauer SPD hat sich seit über einem Jahr gemeinsam mit vielen Anwohnerinnen und Anwohnern für eine Lösung in diese Richtung und gegen den Entfall aller Parkplätze eingesetzt. Dieser Einsatz hat sich gelohnt. Eine gute Lösung konnte erreicht werden.