Die neue Grundrente: Aus Respekt vor der Lebensleistung

Wir führen die Grundrente ein für drei Millionen Menschen, die ihr Leben lang viel geleistet, aber wenig bekommen haben. Ihre Lebensleistung verdient Respekt. 

Darum wollen wir die Grundrente: Für alle, die mindestens 35 Jahre gearbeitet, Kinder erzogen oder Angehörige gepflegt haben – aber wenig Lohn hatten. Sie sollen im Alter spürbar mehr haben als jemand, der nicht gearbeitet hat. Denn das ist eine Frage der Anerkennung und Gerechtigkeit. Zugleich bekämpfen wir damit die Altersarmut.

Die Grundrente:

  • Bis zu 448 € mehr im Monat!
  • Für alle, die 35 Jahre oder mehr gearbeitet und in die Rentenkasse eingezahlt haben. Auch Teilzeitarbeit, Kindererziehung und Pflege zählen mit. Wer in dieser Zeit also zu wenig für eine auskömmliche Rente verdient hat, bekommt einen Aufschlag.
  • Ohne Bedürftigkeitsprüfung.
  • Mehr Geld für rund drei Millionen Rentnerinnen und Rentner – darunter 80 Prozent Frauen – zum Beispiel eine Friseurin, die 40 Jahre lang für den Mindestlohn (West) gearbeitet hatte. Sie bekommt dann monatlich statt 513 € künftig 961 € Rente. Oder der alleinerziehende Pflegehelfer, der in Teilzeit gearbeitet hatte und zwei Kinder hat, kommt auf 1.000 € – statt wie bisher auf 860 €.

Wer lange gearbeitet hat, soll im Alter nicht auf die Grundsicherung angewiesen sein!

Die Grundrente wird solide finanziert, weil sie auf Jahrzehnte verlässlich bleiben muss – unabhängig von Kassenlage und Konjunktur.

Jetzt haben Arbeitsminister Hubertus Heil und Finanzminister Olaf Scholz die Finanzierung der Grundrente vorgestellt. Fest steht:

  • Die Grundrente wird nicht zu höheren Belastungen der Beitragszahlerinnen und Beitragszahler führen.
  • Klar ist auch, dass die Grundrente nicht durch Leistungseinschränkungen an anderer Stelle finanziert wird.

Im Übrigen: Von der neuen Grundrente profitieren alle Rentnerinnen und Rentner. Denn der Gesetzentwurf sieht vor, alle Rentnerinnen und Rentner beim Beitrag zur Krankenversicherung zu entlasten.

EUROPAWAHL AM 26. Mai 2019


Am Sonntag, 26. Mai 2019, findet die Wahl zum 9. Europäischen Parlament statt. Das Europäische Parlament wird alle 5 Jahre gewählt und hat seinen Sitz in Straßburg. In Deutschland sind 96 Abgeordnete zu wählen.

Zusammen mit dem Rat der EU, in dem die jeweiligen Fachminister aller Mitgliedstaaten sitzen, beschließt das Europäische Parlament Gesetze. Außerdem kontrolliert es, wie und wofür die EU ihr Geld ausgibt. Darüber hinaus wählt das Europäische Parlament den Präsidenten der Europäischen Kommission, die regierungsähnliche Aufgaben erfüllt.

Die Fraktion der Progressiven Allianz der Sozialdemokraten (S&D) stellt seit der letzten Wahl 187 Abgeordnete (von 751) und ist damit die zweitstärkste Fraktion im Europäischen Parlament. Sie ist die einzige Fraktion mit Abgeordneten aus allen 28 EU-Mitgliedsstaaten, darin 27 SPD-Abgeordnete aus Deutschland.

Die europäische Sozialdemokratie kann damit in Europa gestalten und Einfluss nehmen, was einzelne Abgeordnete, kleine Parteien oder Parteien, die nur in einzelnen EU-Ländern präsent sind, nicht können. Die Sozialdemokratie ist in 11 EU-Ländern Regierungspartei und hat im April 2019 in Finnland und in Spanien die nationalen Parlamentswahlen jeweils als stärkste Partei gewonnen.

Bei der Europawahl ist eine 1 Stimme zu vergeben.  Es können nur Listen bzw. Parteien gewählt werden. In Würzburg sind die Wahllokale von 8.00 Uhr bis 18.00 Uhr geöffnet. Ihr Wahllokal und Ihren Wahlraum im Wahllokal können Sie der Wahlbenachrichtigungskarte entnehmen, die Sie vor einigen Wochen erhalten haben.

Sie sind wahlberechtigt, wenn Sie am Wahltag mindestens 18 Jahre alt (geboren am 26.05.2001 oder früher) sind und die deutsche oder eine EU- Staatsangehörigkeit haben.

Staatsangehörige eines anderen EU-Mitgliedstaates sind wahlberechtigt, wenn sie in Deutschland eine Wohnung haben oder sich sonst gewöhnlich hier aufhalten und im Wählerverzeichnis der Stadt Würzburg eingetragen sind.

Wer per Briefwahl an der Europawahl 2019 teilnehmen möchte, benötigt einen Wahlschein.

Sie können diesen bis zum 22. Mai 2019, 24.00 Uhr  per Online-Formular beantragen unter:

https://www.buergerserviceportal.de/bayern/wuerzburg/bsp_ewo_briefwahl

Auch über den auf der Wahlbenachrichtigungskarte aufgedruckten QR-Code gelangen Sie auf die entsprechende Seite.

Sie können den Wahlschein auch per Fax – 0931/37-3844 oder per E-Mail an wahlen@stadt.wuerzburg.de  (unter Angabe von Familienname, Vornamen, Geburtsdatum und Wohnanschrift) oder persönlich im Wahlamt (Rathaus, Rückermainstraße 2, Zimmer 133 im 1. OG) unter Vorlage der Wahlbenachrichtigungskarte beantragen.

Wahlscheine und Briefwahlunterlagen können bis zum 24.05.2019, 18.00 Uhr, beantragt werden. Damit Ihre Stimme zählt, muss Ihr Wahlbrief bis 26.05.2019, 18.00 Uhr wieder beim Wahlamt der Stadt Würzburg eingegangen sein.