Für Familien, Bildung und Ausbildung

Zum 1.7.2019 wurde das Kindergeld um 10 € pro Monat erhöht, der Kinderfreibetrag wurde entsprechend angehoben. Ebenfalls zum 1.7.2019 wurde der Kinderzuschlag, den es zusätzlich zum Kindergeld für Familien mit kleinen und mittleren Einkommen gibt, von bislang maximal 170 € auf 185 € pro Monat und Kind erhöht und für Alleinerziehende geöffnet.

Ferner wurde zum 1.8.2019 das Bildungs- und Teilhabepaket verbessert: Das Schulstarterpaket (für Schulranzen, Sportzeug, Hefte, etc.) wurde von 100 € auf 150 € erhöht, der Eigenanteil der Eltern für das gemeinsame Mittagessen in KiTa und Schule sowie für die Schülerfahrkarte ist entfallen und die Leistung für die Teilnahme am sozialen und kulturellen Leben (zum Beispiel für die Mitgliedschaft in einem Verein) wurde von 10 € auf 15 € monatlich erhöht.

Zusätzlich wurden ab dem 1.8.2019 alle Eltern, die Kinderzuschlag oder Wohngeld beziehen, von KiTa-Gebühren befreit.

Die Reform des Kinderzuschlags ist ein erster Schritt hin zu einer sozialdemokratischen Kindergrundsicherung.

Außerdem verringern sich für Geringverdiener mit einem Einkommen zwischen 450 und 1.300 € brutto monatlich seit 1.7.2019 die Arbeitnehmerbeiträge in der Sozialversicherung ohne Reduzierung der Ansprüche (bspw. bei der Rente).

Zum Wintersemester 2019/2020 steigt der BAföG-Höchstsatz von 735 € auf 853 € und im Wintersemester 2020/2021 nochmals auf 861 € im Monat. Die Einkommensfreibeträge werden in 3 Schritten von 2019 bis 2021 angehoben. Damit erweitert sich der Kreis der BAföG-Berechtigten.

Der Höchstbetrag der Ausbildungsbeihilfe für Lebensunterhalt und Wohnen wurde ab 1.8.2019 von 622 € auf 716 € monatlich angehoben. Zum 1.8.2020 wird er nochmals auf 723 € pro Monat erhöht.  Die Bundesagentur für Arbeit zahlt diese Zuschüsse, wenn der Ausbildungsbetrieb zu weit von den Eltern entfernt ist, um zu Hause wohnen zu bleiben. Weiterhin können Auszubildende Zuschüsse, etwa für Fahrtkosten oder Kinderbetreuung beantragen.

Erhöht wurde auch das Ausbildungsgeld für Menschen mit Behinderung, die auf besondere Ausbildungseinrichtungen angewiesen sind.

Und mit dem DigitalPakt kommt ein kräftiger Schub fürs digitale Klassenzimmer. Damit alle Kinder gut auf das Leben und Arbeiten in der digitalen Welt vorbereitet werden, wird in die digitale Ausstattung der Schulen investiert: in schnelles Internet, Tablets und Schulungen der Lehrkräfte.

Ab Sommer 2019 unterstützt der Bund die Länder und Gemeinden mit 5 Mrd. € in den nächsten 5 Jahren.

Finanziert wird der DigitalPakt aus dem Investitionsfonds „Digitale Infrastruktur“, einem Sondervermögen, das Ende 2018 errichtet wurde.

Das hat die SPD in der Bundesregierung erreicht.

SPD-MasterPlan – Klimaschutz sozial gerecht

Wir wollen Klima und Umwelt schützen  –  ohne, dass Menschen mit kleinen und mittleren Einkommen das bezahlen müssen. Die Diskussion um einen sozial gerechten CO2-Preis ist gestartet. Ein wichtiger Baustein, damit wir unsere Klimaschutzziele schaffen.

Die SPD hat ihre Hausaufgaben gemacht und im Juni „Impulse für mehr Klimaschutz, soziale Gerechtigkeit und eine zukunftsfähige Wirtschaft“ beschlossen. Die wichtigsten Eckpunkte:

Schneller zu mehr Erneuerbaren Energien: Wir wollen 65% bis 2030 schaffen. Bisher ist die Vergütung von Energie durch Wind und Sonne gedeckelt. Das bremst aber den Ausbau und darum wollen wir das ändern – damit saubere Energie langfristig billiger wird.

Energiewende vor Ort fördern: Mehr finanzielle Unterstützung für Kommunen, die auf Windenergie setzen. Und die Anwohner an den Gewinnen beteiligen – zum Beispiel mit „Bürgerwindparks“.

Mehr Elektromobilität auf die Straße bringen: Ein höherer Zuschuss für alle, die sich ein Elektroauto kaufen.

Eine ökologische Steuer- und Abgabenreform: Ein Preis für CO2-Emmissionen, um klimafreundliches Verhalten zu belohnen. Und das heißt: keine Mehrbelastungen, denn das eingenommene Geld soll den Menschen an anderer Stelle zurückgegeben werden.

Das SPD-Gesamtkonzept „Impulse für mehr Klimaschutz, soziale Gerechtigkeit und eine zukunftsfähige Wirtschaft“ gibt es auf spd.de


Kohleausstieg  –  Sicherheit im Strukturwandel

Der Kohleausstieg ist beschlossene Sache, das sind wir dem Klima und den nachfolgenden Generationen schuldig. Aber er muss sozial gerecht gestaltet werden. Dafür steht die SPD.

Der Ausstieg aus der Atomkraft ist ebenfalls beschlossen. Das hat die SPD durchgesetzt. Auch dafür steht die SPD.

Bis 2038 wollen wir aus der Kohlekraft aussteigen. Dann gibt es nur noch Erdgas und erneuerbare Energien, und von 2050 an ausschließlich erneuerbare Energien.

Die dafür erforderliche  Neuausrichtung der Wirtschaft bedeutet für viele Regionen massive Umwälzungen. Die SPD will neue Perspektiven eröffnen bevor sich alte schließen und damit dafür sorgen, dass der Wandel sozialverträglich erfolgt.

Das Ergebnis der Kommission Wachstum, Strukturwandel und Beschäftigung, kurz Kohlekommission,  ist bereits vorgestellt. Es ist ein Erfolg des sozialdemokratischen Ansatzes, Arbeit, Wirtschaft und Umwelt zusammenzudenken. Öffentliche und private Investitionen sind die Voraussetzung für neue Wertschöpfung und Beschäftigung in den Regionen, die vom Kohleausstieg betroffen sind.


Mit dem Sofortprogramm für Braunkohleregionen hat die Große Koalition erste öffentliche Mittel bereitgestellt. Mit dem Strukturstärkungsgesetz Kohleregionen und dem Kohleausstiegsgesetz werden weitere Gelder folgen. Das Kohleausstiegsgesetz, das den Ausstieg aus der Steinkohle und der Braunkohle umfasst, wird im Herbst vorgelegt. Die Verhandlungen mit den Betreibern der Braunkohlekraftwerke laufen.