Zwei Regierungserfolge der SPD werden ab 2021 umgesetzt

Versprochen, gehalten: Den Soli abgeschafft, solide und gerecht

Mehr als 90 % aller Steuerzahlerinnen und Steuerzahler müssen ab 2021 keinen Solidaritätszuschlag mehr bezahlen. Millionen Bürgerinnen und Bürger werden so finanziell entlastet, insbesondere Menschen mit geringem oder mittlerem Einkommen und Familien. Dies entlastet nicht nur Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer. Auch viele Selbständige und Gewerbetreibende, die der Einkommensteuer unterliegen, zahlen ihn künftig nicht mehr.

Wer jährlich weniger als 16.956 € an Einkommen- oder Lohnsteuer zahlt (dies entspricht bei Ledigen in etwa einem Bruttojahreslohn von 73.000 €), wird den Soli nicht mehr zahlen müssen. Bei zusammen Veranlagten beträgt die Grenze 33.912 €. Dies betrifft etwas mehr als 90 % der Steuerzahlerinnen und Steuerzahler.

Übersteigt die tarifliche Einkommensteuer diese Freigrenze, wird der Solidaritätszuschlag nicht sofort in voller Höhe (also mit 5,5 % der Einkommensteuer) erhoben. Er wird ebenfalls abgesenkt. Allerdings bei steigenden Einkommen mit abnehmender Wirkung. Durch diese Minderungszone werden weitere rund 6,5% der Steuerzahlerinnen und Steuerzahler entlastet. In voller Höhe wird er oberhalb dieser Minderungszone erhoben. Dies betrifft rund 3,5 % der Steuerzahlerinnen und Steuerzahler.

Mehr Gerechtigkeit durch die Grundrente ab 2021

Für alle, die mindestens 35 Jahre gearbeitet, Kinder erzogen oder Angehörige gepflegt haben, aber wenig Lohn hatten. Sie sollen im Alter spürbar mehr haben als jemand, der nicht gearbeitet hat. Denn das ist eine Frage der Anerkennung und Gerechtigkeit. Wer lange gearbeitet hat, soll im Alter nicht auf die Grundsicherung angewiesen sein. Die Grundrente ist für die SPD ein sozialpolitischer Meilenstein. Sie ist kein Geschenk, sie ist der Lohn für erbrachte Leistung.

Die Rente wird um einen Zuschlag erhöht, wenn die Versicherten mindestens 35 Jahre Pflichtbeitragszeiten aus Beschäftigung, Kindererziehung und Pflegetätigkeit vorweisen können. Voraussetzung ist, dass der Durchschnittswert der Entgeltpunkte aus diesen Zeiten zwischen 30 % und 80 % des Durchschnittsverdienstes liegt. Es wird außerdem einen Übergangsbereich geben für diejenigen, die knapp unter 35 Jahre gearbeitet und Beiträge gezahlt haben. Das verhindert eine harte Abbruchkante.

Die Grundrente werden bis zu 1,5 Millionen Menschen erhalten können, davon ein großer Anteil Frauen. Die Verbesserungen werden auch den Rentnerinnen und Rentnern zugutekommen, die bereits eine Rente beziehen.

Eine umfassende Bedürftigkeitsprüfung, wie CDU und CSU es wollten, ist vom Tisch. Wer die nötigen Zeiten erworben und einen Anspruch auf Grundrente hat, bekommt sie als Bestandteil der Rente von der Deutschen Rentenversicherung automatisch ausgezahlt. Es wird lediglich unbürokratisch das Einkommen geprüft – durch einen Datenaustausch zwischen der Rentenversicherung und den Finanzbehörden. Dabei gibt es einen Einkommensfreibetrag, der sichert, dass das zu versteuernde Einkommen bis zu 1.250 € (Alleinlebende) bzw. 1.950 € (Paare) nicht auf die  Grundrente angerechnet wird. Der Freibetrag wird jährlich angepasst. Eine Vermögensprüfung findet nicht statt.

Die SPD hat bereits durchgesetzt, dass das Wohngeld ab 2020 alle zwei Jahre an die Miet- und Einkommensentwicklung angepasst wird. So lässt sich vermeiden, dass Rentnerinnen und Rentner durch Rentenerhöhungen unter Umständen ihren Anspruch auf Wohngeld verlieren. Der zweite wirksame Schritt ist ein Freibetrag beim Wohngeld, damit die Grundrente beim Wohngeld nicht voll als Einkommen angerechnet wird.

Wer 35 Jahre lang in der gesetzlichen Rentenversicherung versichert war, erhält zudem einen Freibetrag in der Grundsicherung. Damit wird für langjährig Versicherte sichergestellt, dass das Alterseinkommen oberhalb der Grundsicherung liegt.

Damit die Ausgaben für die Grundrente nicht zu einem höheren Beitragssatz oder zu einem geringeren Rentenniveau in der Rentenversicherung führen, werden die hierfür erforderlichen Gelder insbesondere durch einen höheren Bundeszuschuss zur Rentenversicherung aufgebracht, also durch Steuern.

Zudem wird die lange schon nötige Finanztransaktionssteuer einen wichtigen Beitrag zur Finanzierung leisten. Nach jahrelangen, zähen Verhandlungen auf europäischer Ebene wird der Aktienhandel künftig vernünftig besteuert werden. Bundesfinanzminister Olaf Scholz hat einen Vorschlag für eine Finanztransaktionssteuer vorgelegt, der von einer Mindestzahl von Ländern in Europa unterstützt wird. Die SPD will eine deutlich weitergehende Besteuerung, vor allem auch auf Hochgeschwindigkeitshandel. Derzeit ist auf europäischer Ebene aber nur eine Verständigung über diesen ersten Schritt gelungen.

Das Klimaschutzpaket kommt

Ein guter Kompromiss

SPD, CDU, CSU und die Grünen haben dem Verhandlungsergebnis zugestimmt. Mit dem Klimaschutzgesetz sind die nationalen Klimaziele rechtlich verbindlich verankert und zum ersten Mal in Deutschland für alle Bereiche (Energiewirtschaft, Industrie, Gebäude, Verkehr, Landwirtschaft und Abfallwirtschaft) gesetzlich festgelegt.

Die Fortschritte in den einzelnen Sektoren werden jährlich ermittelt und durch einen unabhängigen Expertenrat für Klimafragen begleitet. Kommt ein Sektor von seinem Minderungspfad ab, steuert die Bundesregierung unverzüglich nach. Der zuständige Ressortminister legt dafür innerhalb von drei Monaten ein Sofortprogramm vor. Auf dieser Grundlage entscheidet die Bundesregierung, welche Maßnahmen sie ergreifen wird, um die Klimaziele zu erreichen.

Das Kohleausstiegsgesetz und das Strukturstärkungsgesetz Kohleregionen werden zeitnah in 2020 vorgelegt. Die Regelungen sind derzeit in der Abstimmung zwischen den Ministerien, parallel laufen die Gespräche mit den Kraftwerksbetreibern.

Das Klimaschutzpaket sieht einen höheren CO2-Preis im Verkehr und bei Gebäuden sowie im Gegenzug eine Anhebung der Pendlerpauschale bei längeren Strecken und Entlastungen beim Strompreis durch eine deutliche Absenkung der EEG-Umlage vor.

Zur Entlastung wird ab dem 01.01.2021 die Entfernungspauschale ab dem 21. Kilometer um 5 auf 35 Cent und ab dem 01.01.2024 um weitere 3 Cent auf dann 8 Cent pro Kilometer angehoben. Dies gilt bis zum 31.12.2026.

Pendlerinnen und Pendler, die mit ihrem zu versteuernden Einkommen innerhalb des Grundfreibetrages liegen, können ab dem 21. Entfernungskilometer eine Mobilitätsprämie in Anspruch nehmen. Dadurch werden diejenigen entlastet, bei denen ein höherer Werbungskostenabzug zu keiner entsprechenden steuerlichen Entlastung führt, also Menschen mit geringem Einkommen, die keine Einkommensteuer zahlen.

Dadurch werden Pendlerinnen und Pendler in einem Übergangszeitraum entlastet, solange zum Beispiel noch kein ausreichendes ÖPNV-Angebot zur Verfügung steht. Das ist eine wichtige Voraussetzung für eine sozial ausgewogene Mobilitätswende.

Für die energetische Gebäudesanierung werden von 2020 an befristet für zehn Jahre Einzelmaßnahmen bis zu einer Summe von 200.000 € mit 20 % der Aufwendungen, also maximal insgesamt 40.000 € je Objekt, gefördert.

Förderfähig sind unter anderem die Wärmedämmung einschließlich der Erneuerung von Fenstern oder Außentüren, der Einbau von digitalen Systemen zur energetischen Betriebs- und Verbrauchsoptimierung und die Optimierung bestehender Heizungsanlagen. Der Austausch alter Ölheizungen wird mit einer Prämie von 40% der Kosten gefördert, ab 2026 ist der Einbau neuer Ölheizungen verboten, wenn klimafreundlichere Alternativen verfügbar sind.

Bahnfahren wird billiger. Der ermäßigte Umsatzsteuersatz von 7 % (statt 19 %) wird ab 2020 vom öffentlichen Personennahverkehr auf den Fernverkehr der Bahn ausgeweitet. Fliegen wird teurer. Die Luftverkehrssteuer auf Kurzstreckenflüge steigt um 74 %, für Mittel- und Langstreckenflüge um 41 %.

Mit der CO2-Bepreisung in den Bereichen Verkehr und Gebäude werden Anreize gesetzt, um den Ausstoß von CO2 zu verringern und Innovationen in kohlenstoffarmen Technologien anzuregen. Da noch nicht ausreichend brauchbare und bezahlbare Alternativen bei der Antriebstechnologie, im ÖPNV oder in der Heiztechnik zur Verfügung stehen, ist ein moderater CO2-Einstiegspreis in Verbindung mit einer schrittweisen Anhebung vorgesehen.

25 € beträgt der Einstiegspreis je Tonne CO2 in 2021. 2022 und 2023 steigt er jeweils um 5 € auf 30 € bzw. 35 € sowie 2024 und 2025 jeweils um 10 € auf 45 € bzw. 55 €. Für 2026 wird ein Preiskorridor von 55 € bis 65 € festgelegt. Der Einstiegspreis von 25 € wird beispielsweise Diesel beim Tanken um etwa 7 bis 8 Cent pro Liter teurer machen.

Außerdem wird dafür Sorge getragen, dass deutsche Unternehmen aufgrund des CO2-Preises im europäischen und internationalen Wettbewerb nicht benachteiligt werden.

Bis 2023 umfasst das Klimapaket 54 Milliarden € an Investitionen, zum Beispiel um den öffentlichen Nahverkehr auszubauen. Um das Ziel 65 % Erneuerbare Energien bis 2030 zu erreichen, werden die Stromnetze ausgebaut und eine Million Ladepunkte für Elektroautos geschaffen. Außerdem wird die derzeit bestehende Begrenzung beim Ausbau für Solarenergie aufgehoben und das Ausbauziel bei Windenergie angehoben.

Sören Bartol, stellvertretender Vorsitzender der SPD-Bundestagsfraktion, sagt dazu: „Zum einen braucht die Wirtschaft eine gute Infrastruktur, die wir mit Rekordinvestitionen im Verkehrs- aber auch im Digitalbereich massiv modernisieren und ausbauen. Zum anderen definieren wir mit den Klimazielen einen verlässlichen Innovationspfad. Wir setzen Schwerpunkte und versuchen so, mit öffentlichen Mitteln auch da aufzuholen, wo wir technologisch ins Hintertreffen geraten sind, Stichwort Batteriezelle.“