2023 weniger Treibhausgase ausgestoßen

In Deutschland wurden 2023 rund 10 % weniger Treibhausgase ausgestoßen als 2022. Insbesondere in der Stromerzeugung sowie in der Industrie sind die Emissionen deutlich zurückgegangen. Aber auch im Verkehr und im Gebäudebereich wurden weniger Treibhausgase ausgestoßen, wenngleich die beiden Sektoren die nach dem Klimaschutzgesetz gültigen Zielvorgaben wie schon in den Vorjahren überschreiten. Ein Teil des Rückgangs resultierte zwar aus den Effekten einer leichten Rezession und hoher Energiepreise, aber die erkennbaren Fortschritte beim Umstieg auf Erneuerbare Energien hatten wesentlichen Anteil am Rückgang.

Deutschland kann seine Klimaschutz-Ziele bis zum Jahr 2030 erreichen und ist auf einem erfolgversprechenden Weg dahin. 2030 soll sich nach dem Willen der SPD-geführten Bundesregierung der Treibhausgasausstoß im Vergleich zu 1990 um 65 % verringert haben. Derzeit werden etwa 46 % weniger Treibhausgase ausgestoßen als 1990.

Der CO2-Preis auf Heizöl, Gas und Sprit ist zum 1. Januar 2024 auf 45 € je Tonne gestiegen und ist damit ab 2024 wieder auf das 2020 von der Vorgängerregierung beschlossene Niveau angepasst. Die Erhöhung des CO2-Preises zum 1. Januar 2023 hatte die Bundesregierung um ein Jahr verschoben, um Bürger*innen sowie Unternehmen angesichts der damals stark gestiegenen Energiepreise zu entlasten, mittlerweile gibt es aber einen deutlichen Rückgang der Energiepreise im Vergleich zu Herbst 2022. Auch die Strom- und Gaspreisbremsen sind deshalb zum 1. Januar 2024 weggefallen. Außerdem sind auf Gas und Fernwärme seit 1. März 2024 wieder 19 % Mehrwertsteuer fällig.

Das Strompreispaket mit einem Volumen von rund 7,1 Milliarden € im Jahr 2024, das die Senkung der Stromsteuer für die Unternehmen des produzierenden Gewerbes, die Beibehaltung und Verbesserung der Strompreiskompensation sowie den sogenannten Super-Cap für besonders energieintensive Unternehmen enthält, wird umgesetzt.

Baubeginn SuedLink

Der offizielle Baubeginn der Stromtrasse SuedLink erfolgte im September 2023 in Schleswig-Holstein. Auf insgesamt 700 Kilometern soll die Stromtrasse Bayern und Baden-Württemberg künftig mit der Windenergie aus dem Norden mitversorgen. Ab 2028 sollen dann die ersten Gigawattstunden Strom durch SuedLink fließen. Eigentlich sollten die Bauarbeiten schon 2022 abgeschlossen sein, das scheiterte aber am massiven Widerstand aus den südlichen Bundesländern, vor allem Bayerns.

Im Norden wird mehr Ökostrom produziert als verbraucht wird, im Süden ist es umgekehrt. Die Leitungskapazität reicht häufig nicht, dann werden Ökostromanlagen, darunter viele Windräder im Norden, vorübergehend abgeschaltet. Im Süden müssen dagegen konventionelle Kraftwerke hochfahren, die viel teureren Strom produzieren. Bayern und Baden-Württemberg liegen beim Ausbau der Windenergie zurück, dabei sitzen insbesondere im Süden der Republik große Energieverbraucher. Bei den Flächenländern liegt Bayern auf dem letzten Platz.

Aus Sicht der SPD-geführten Bundesregierung ist die Stromverbindung entscheidend um die Klimaneutralität im Stromsektor zu erreichen.

Kohleausstieg und Stärkung der Schiene mit sozialdemokratischer Handschrift

In Cottbus wurde am 11. Januar 2024 das neue, modernste und größte Instandhaltungswerk für ICE der Deutschen Bahn offiziell eröffnet. In den kommenden Jahren sollen dort insgesamt 1.200 neue Arbeitsplätze entstehen. Das Werk ist das erste große Vorhaben, das auf Basis des Strukturstärkungsgesetzes Kohleregionen des Bundes finanziert wird. Mit dem Gesetz werden die vom Kohleausstieg betroffenen Regionen in Brandenburg, in Sachsen, in Sachsen-Anhalt und in Nordrhein-Westfalen beim Aufbau zukunftsfähiger Arbeitsplätze und neuer Wirtschaftsstrukturen unterstützt. 2028 geht das Braunkohlekraftwerk in Jänschwalde vom Netz.

Nationale Wasserstoffstrategie

Wasserstoff kann sauber verbrannt, gut gespeichert und transportiert werden. Er kann Energie speichern und nahezu verlustfrei über weite Strecken transportieren. Weil Strom nicht gut gespeichert werden kann, ist es auch möglich, überschüssigen erneuerbaren Strom zur Herstellung von Wasserstoff zu nutzen und damit in einen Energieträger umzuwandeln und so zu speichern.

Die SPD-geführte Bundesregierung hat die Nationale Wasserstoffstrategie fortgeschrieben. Investitionen in Wasserstoff sind eine Investition in die Zukunft, in Klimaschutz, in qualifizierte Arbeitsplätze und in die Energieversorgungssicherheit. Bis 2030 will die Bundesregierung zehn Gigawatt Elektrolysekapazität aufbauen.

Mit Hochdruck wird an dem Aufbau der notwendigen Infrastruktur gearbeitet. Bis 2028 soll ein Startnetz mit mehr als 1.800 Kilometern umgestellten und neu gebauten Wasserstoffleitungen entstehen, europaweit in etwa 4.500 Kilometer hinzukommen. Das Wasserstoff-Kernnetz soll zukünftig 9.700 Kilometer umfassen und in alle Bundesländer reichen sowie zentraler Teil eines europäischen Netzes werden.

Dort, wo der Einsatz von Elektro-Antrieben nicht sinnvoll oder möglich ist, bietet Wasserstoff auch Lösungen für klimaschonenden Verkehr. Wichtige Ziele sind, dass bis 2030 Wasserstoff in der Industrie, bei schweren Nutzfahrzeugen und im Luft- und Schiffsverkehr zunehmend eingesetzt wird. Erste Industrieunternehmen, wie etwa die Stahlprodukteure Thyssen-Krupp und Salzgitter Stahl, haben bereits die Umstellung ihrer Prozesse auf Wasserstofftechnologie gestartet.

Zudem sollen das Wasserstoff-Tankstellennetz umfangreich ausgebaut werden und für die sichere Stromversorgung wasserstofffähige Gaskraftwerke zum Einsatz kommen, um das Stromnetz zu stabilisieren. Die EU und der Bund fördern diese Transformation umfassend.