Bislang muss ein Konzern nur in den Staaten Steuern auf seine Gewinne zahlen, in denen er physisch präsent ist. Viele Konzerne verschieben aber Gelder zwischen ihren Tochtergesellschaften in verschiedenen Ländern so, dass die Steuerlast möglichst gering ausfällt. Auch die fortschreitende Digitalisierung ermöglicht es oft, in Ländern wirtschaftlich aktiv zu sein, ohne dort physisch präsent zu sein.

Vielen Staaten mit durchschnittlichen oder höheren Unternehmenssteuern entgehen durch diese Strategien beträchtliche Einnahmen. Einnahmen, die zum Beispiel für Schulen, für Kitas, für Krankenhäuser und für Straßen- und Schienennetze fehlen. Wenn große, international agierende Konzerne ihre Gewinne in Steueroasen verschieben um kaum Steuern zu bezahlen, ist das auch ungerecht und wettbewerbsverzerrend gegenüber denjenigen Unternehmen, die im jeweiligen Land korrekt ihre Steuern zahlen.

Im Sommer 2021 hatten sich die G20-Staaten auf eine Mindestbesteuerung von 15 % geeinigt, zu der sich im Oktober 2021 insgesamt 138 Länder weltweit bekannten. Die Vorarbeit für die Einigung hatte Olaf Scholz (SPD) als Finanzminister der vorherigen Bundesregierung mitgeleistet.

Die globale Mindeststeuer soll dazu beitragen, schädlichem Steuerwettbewerb und aggressiven Steuergestaltungen entgegenzuwirken sowie Steuergerechtigkeit und Wettbewerbsgleichheit zu fördern.

Unter dem Dach der OECD arbeiten nunmehr 141 Staaten an einer Neuordnung der internationalen Unternehmensbesteuerung. Die Europäische Union hatte diese Arbeiten aufgegriffen und ihrerseits im Dezember 2022 eine entsprechende Richtlinie zur Mindestbesteuerung mit dem Ziel einer EU-weit einheitlichen Anwendung ab 2024 verabschiedet. Mit dem im Herbst 2023 verabschiedeten Mindeststeuergesetz wird diese Richtlinie nun ab 2024 in deutsches Recht umgesetzt.

Die Reform der internationalen Unternehmensbesteuerung besteht aus zwei Säulen. Zum einen geht es darum, wo die Steuer erhoben wird, und zum anderen, wie hoch diese ist.

Die erste Säule umfasst ein neues System der Zuweisung von Besteuerungsrechten an die Steuerhoheitsgebiete in denen die jeweiligen Konzerne Umsätze erwirtschaften und Gewinne erzielen. An diesem Konzept arbeitet derzeit noch die OECD. Konzerne wie Amazon und Google werden von dieser ersten Säule betroffen sein.

In der zweiten Säule geht es um den Mindestsatz an Körperschaftssteuer. Alle international tätigen Unternehmen und große inländische Gruppen mit einem jährlichen Umsatz über 750 Millionen € müssen ab 2024 mindestens 15 % Steuern auf sämtliche Gewinne zahlen, egal, wo und in welcher Tochterfirma sie entstehen.

Der Staat, in dem der Mutterkonzern seinen Sitz hat, hat damit das Recht, die Gewinne aus Ländern mit niedrigeren Steuersätzen als 15% mit der Differenz zu 15% nachzubesteuern. Diese zweite Säule setzte die SPD-geführte Bundesregierung mit dem Mindeststeuergesetz mit Geltung ab 01.01.2024 um.

Bundestag und Bundesrat haben die Reform des Klimaschutzgesetzes beschlossen. An den Klimazielen ändert die Novelle nichts. Im Bereich der Treibhausgase wird zukünftig auf eine mehrjährige Gesamtbetrachtung abgestellt, die alle Sektoren betrifft, damit der Treibhausgasausstoß dort gemindert werden kann, wo die größten Einsparpotentiale vorhanden sind.

Bisher gilt: Wenn einzelne Sektoren wie der Verkehrs- oder Gebäudebereich gesetzliche Vorgaben zum Kohlendioxidausstoß verfehlen, müssen die zuständigen Ministerien im nachfolgenden Jahr Sofortprogramme vorlegen. Im vergangenen Jahr verfehlten der Verkehrs- sowie der Gebäudebereich die Vorgaben.

Mit der Reform wird die Einhaltung der Klimaziele nun nicht mehr rückwirkend nach Sektoren kontrolliert, sondern in die Zukunft gerichtet, vorausschauender, sektorübergreifend (bei weiterhin voller Transparenz einzelner Sektoren) und dadurch flexibler und effizienter.

Entscheidend ist, dass Klimaziele insgesamt erreicht werden. Wenn sich in zwei aufeinander folgenden Jahren abzeichnet, dass die Bundesregierung bei ihrem Klimaziel für das Jahr 2030 nicht auf Kurs ist, muss sie nachsteuern.

Die SPD-geführte Bundesregierung stärkt mit der Reform auch den unabhängigen Expertenrat für Klimafragen, dieser wird in Zukunft die Prognosen validieren und kann eine Unter- oder Überschreitung der Jahresemissionsgesamtmengen feststellen.

Klimaschutzprogramm

Das Klimaschutzgesetz erfordert zudem ein Klimaschutzprogramm. Es enthält die konkreten Maßnahmen, mit denen die SPD-geführte Bundesregierung die Klimaschutzziele bis 2045 erreichen will. Das neue Klimaschutzprogramm wurde im Oktober 2023 beschlossen.

Viele Maßnahmen des aktuellen Programms befinden sich in der Umsetzung oder sind bereits umgesetzt, wie etwa die Neufassung des Gebäudeenergiegesetzes, das Deutschland-Ticket, die CO₂-abhängige LKW-Maut, Verfahrensbeschleunigungen und Flächen für den Ausbau Erneuerbarer Energien oder die Förderungen für energetisches Bauen und Sanieren.

Auch das bereits verabschiedete Solarpaket I ist hilfreich. Damit kann die Erfolgsgeschichte beim Ausbau der Erneuerbaren Energien mit noch größeren Schritten fortgeschrieben werden. Schon der erfolgreich beschleunigte Ausbau hat zu enormen CO₂-Einsparungen geführt.

Klima- und Transformationsfonds (KTF)

Der Klima- und Transformationsfonds (KTF) ist das zentrale Instrument des Bundes zur Unterstützung der Transformation. 2024 stehen hierfür 49 Milliarden € zur Verfügung.

Die Mittel des KTF werden für die Umsetzung der nationalen Wasserstoffstrategie, für das Aufbauprogramm Wärmepumpe, für die Förderung der Elektromobilität durch die Unterstützung der Batteriezellfertigung und Zuschüsse zur Errichtung von Tank- und Ladeinfrastruktur sowie für die Förderung der Halbleiter für Digitalisierung durch Programme im Bereich Mikroelektronik (wie Intel, TSMC, Wolfspeed, Bosch) eingesetzt.

Aus dem KTF wird auch die Strompreiskompensation für die im internationalen Wettbewerb stehende besonders energieintensive Industrie gesichert und die Bürger*innen werden in erheblichem Umfang finanziell unterstützt, wenn sie ihre Gebäude sanieren oder die Heizung auf Klimafreundlichkeit umstellen.

Investitionen in die Schiene

Im Bundeshaushalt 2024 stellt die SPD-geführte Bundesregierung über 17 Milliarden € für Investitionen in die Schiene zur Verfügung. Eine Eigenkapitalerhöhung der Deutschen Bahn für die Infrastruktur ist ebenso Teil dieser Mittel wie deutlich erhöhte Beträge für die Sanierung des Bestandsnetzes und für die Digitalisierung der Schiene.

2024 ist das wichtigste Bauprojekt der Bahn die Generalsanierung der Strecke von Frankfurt am Main nach Mannheim. Es ist die erste von 40 geplanten Generalsanierungen in den kommenden Jahren. Darüber hinaus sind an rund 1.000 Bahnhöfen und Haltepunkten Modernisierungs- und Neubaumaßnahmen geplant.

Wer gut integriert ist, kann künftig schneller den deutschen Pass bekommen. Die von Bundestag und Bundesrat verabschiedete Reform des Staatsangehörigkeitsrechts tritt Ende Juni 2024 in Kraft.

Migrantinnen und Migranten können nicht mehr nach 8 Jahren, sondern bereits nach 5 Jahren Aufenthalt in Deutschland Staatsbürger werden, vorausgesetzt, sie können ihren Lebensunterhalt und den von unterhaltsberechtigten Familienangehörigen ohne staatliche Hilfe bestreiten. Bei besonders guter Integration (gute Leistungen in Schule oder Job, gute Sprachkenntnisse oder ehrenamtliches Engagement) kann die Einbürgerung schon nach 3 Jahren möglich sein.

Grundsätzlich wird Mehrstaatigkeit möglich. Den alten Pass müssen diejenigen, die sich einbürgern lassen wollen, dafür nicht mehr aufgeben. Diese Regelung gilt bereits für viele Bürger*innen der EU oder der Schweiz, für viele andere, wie etwa Türkinnen und Türken, aber nicht.

Aber auch Deutsche, die eine zusätzliche Staatsbürgerschaft erwerben wollen, brauchen dafür keine spezielle Genehmigung der deutschen Behörden mehr. Der Entfall des aufwändigen Verfahrens der Beibehaltungsgenehmigung ist eine erhebliche Erleichterung, beispielsweise für Deutsche, die im Ausland leben und arbeiten.

Wer die deutsche Staatsangehörigkeit erhalten will, muss dafür Nachweise für eine gute Integration und gute Deutschkenntnisse erbringen. Ausnahmen gelten hier für Angehörige der sogenannten Gastarbeitergeneration, die häufig schon seit Jahrzehnten in der Bundesrepublik leben. Mit diesen Erleichterungen will die SPD-geführte Bundesregierung die Lebensleistung dieser älteren Generation würdigen.

Um den deutschen Pass zu erhalten, müssen sich Ausländer*innen wie bisher zu der im Grundgesetz verankerten freiheitlich-demokratischen Grundordnung bekennen. Antisemitisch, rassistisch, gegen das Geschlecht oder die sexuelle Orientierung gerichtete oder sonstige menschenverachtend motivierte Handlungen sind mit der Menschenwürdegarantie des Grundgesetzes unvereinbar. Mit Blick auf Russlands Angriff auf die Ukraine wird auch auf das Verbot der Führung eines Angriffskrieges verwiesen. Haltungen, die dem entgegenstehen, machen eine Einbürgerung unmöglich.

Mit einem modernen Staatsangehörigkeitsrecht wird Deutschland auch für Fachkräfte attraktiver. Menschen, die sich als Teil einer Gemeinschaft fühlen, sind eher bereit, sich in diese Gesellschaft einzubringen und Verantwortung zu übernehmen.

Schnellere Rückführungen

Mit dem im Februar 2024 verabschiedeten Rückführungsverbesserungsgesetz werden Rückführungen von Menschen ohne Bleibeperspektive in ihre Heimatländer vereinfacht.  Mit erweiterten Durchsuchungsmöglichkeiten und einer Erweiterung des Ausreisegewahrsams wird der Polizei die Suche nach Dokumenten und Daten zur Identität der Betroffenen, um etwa den Heimatstaat festzustellen, ebenso erleichtert wie das Auffinden ausreisepflichtiger Personen in Gemeinschaftsunterkünften.

Die Strafen für Schleusungen wurden erhöht. Straftäter und Gefährder können konsequenter und schneller abgeschoben werden und die Ausweisung von Mitgliedern krimineller Vereinigungen wird erleichtert.

Das Gesetz erlaubt zudem, dass Asylbewerber*innen künftig bereits nach 6 statt bislang 9 Monaten eine Arbeit aufnehmen können.

 Bezahlkarte für Geflüchtete

Wer als Geflüchteter in Deutschland Schutz sucht und sich seinen Lebensunterhalt nicht selbst sichern kann, hat Anspruch auf Leistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz, die deutlich unter dem Niveau der Grundsicherung liegen. Diese Leistungen können in Form von Sachleistungen, Bargeld oder Wertgutscheinen erfolgen.

Eine weitere Möglichkeit ist nun die Bezahlkarte. Mit der Bezahlkarte kann künftig ein Teil der staatlichen Leistungen als Guthaben auf die Karte geladen werden, damit können dann beispielsweise Lebensmittel im Supermarkt bezahlt werden.

Damit es einheitliche Rahmenbedingungen gibt, um eine solche Bezahlkarte einzuführen, hat die SPD-geführte Bundesregierung eine Änderung des Asylbewerberleistungsgesetzes beschlossen. Auf das Vorhaben hatten sich Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) und die Ministerpräsidenten der Länder bereits im November 2023 verständigt.

Die konkrete Ausgestaltung der Bezahlkarte obliegt den Ländern. Die für die Unterstützung der Geflüchteten zuständigen Behörden können außerdem selbst entscheiden, wann der Einsatz einer Bezahlkarte nicht zweckmäßig erscheint. Die auf der Bezahlkarte zur Verfügung gestellte Summe kann nur im Inland ausgegeben werden, Gelder für Schleuser oder Überweisungen in das Herkunftsland sind so nicht möglich.

Historische Verantwortung

Die SPD steht aus historischer Verantwortung und Überzeugung zu ihrer humanitären Verantwortung gegenüber denjenigen, die vor Krieg und Verfolgung fliehen. Daraus folgt für die SPD ein unverhandelbares Bekenntnis zum individuellen Asylrecht. Die SPD setzt sich dafür ein, dass verfolgte und bedrohte Menschen Schutz und Sicherheit finden können.

Die SPD will, dass diejenigen, die keinen Schutzstatus und keine Chance auf ein Bleiberecht haben, Deutschland am besten freiwillig verlassen. In einigen Fällen kann aber auch die Arbeitskräfteeinwanderung stattdessen der richtige Weg für sie, und für Deutschland, sein.

Mit der Einführung des Fachkräfteeinwanderungsgesetzes, der Reform des Staatsangehörigkeitsrechts, dem Abschluss von Rückführungsabkommen, der Beschleunigung der Verfahren und der Reform des gemeinsamen europäischen Asylrechts sorgt die SPD-geführte Bundesregierung für eine geordnete Migrationspolitik.