SPD-MasterPlan – Klimaschutz sozial gerecht

Wir wollen Klima und Umwelt schützen  –  ohne, dass Menschen mit kleinen und mittleren Einkommen das bezahlen müssen. Die Diskussion um einen sozial gerechten CO2-Preis ist gestartet. Ein wichtiger Baustein, damit wir unsere Klimaschutzziele schaffen.

Die SPD hat ihre Hausaufgaben gemacht und im Juni „Impulse für mehr Klimaschutz, soziale Gerechtigkeit und eine zukunftsfähige Wirtschaft“ beschlossen. Die wichtigsten Eckpunkte:

Schneller zu mehr Erneuerbaren Energien: Wir wollen 65% bis 2030 schaffen. Bisher ist die Vergütung von Energie durch Wind und Sonne gedeckelt. Das bremst aber den Ausbau und darum wollen wir das ändern – damit saubere Energie langfristig billiger wird.

Energiewende vor Ort fördern: Mehr finanzielle Unterstützung für Kommunen, die auf Windenergie setzen. Und die Anwohner an den Gewinnen beteiligen – zum Beispiel mit „Bürgerwindparks“.

Mehr Elektromobilität auf die Straße bringen: Ein höherer Zuschuss für alle, die sich ein Elektroauto kaufen.

Eine ökologische Steuer- und Abgabenreform: Ein Preis für CO2-Emmissionen, um klimafreundliches Verhalten zu belohnen. Und das heißt: keine Mehrbelastungen, denn das eingenommene Geld soll den Menschen an anderer Stelle zurückgegeben werden.

Das SPD-Gesamtkonzept „Impulse für mehr Klimaschutz, soziale Gerechtigkeit und eine zukunftsfähige Wirtschaft“ gibt es auf spd.de


Kohleausstieg  –  Sicherheit im Strukturwandel

Der Kohleausstieg ist beschlossene Sache, das sind wir dem Klima und den nachfolgenden Generationen schuldig. Aber er muss sozial gerecht gestaltet werden. Dafür steht die SPD.

Der Ausstieg aus der Atomkraft ist ebenfalls beschlossen. Das hat die SPD durchgesetzt. Auch dafür steht die SPD.

Bis 2038 wollen wir aus der Kohlekraft aussteigen. Dann gibt es nur noch Erdgas und erneuerbare Energien, und von 2050 an ausschließlich erneuerbare Energien.

Die dafür erforderliche  Neuausrichtung der Wirtschaft bedeutet für viele Regionen massive Umwälzungen. Die SPD will neue Perspektiven eröffnen bevor sich alte schließen und damit dafür sorgen, dass der Wandel sozialverträglich erfolgt.

Das Ergebnis der Kommission Wachstum, Strukturwandel und Beschäftigung, kurz Kohlekommission,  ist bereits vorgestellt. Es ist ein Erfolg des sozialdemokratischen Ansatzes, Arbeit, Wirtschaft und Umwelt zusammenzudenken. Öffentliche und private Investitionen sind die Voraussetzung für neue Wertschöpfung und Beschäftigung in den Regionen, die vom Kohleausstieg betroffen sind.


Mit dem Sofortprogramm für Braunkohleregionen hat die Große Koalition erste öffentliche Mittel bereitgestellt. Mit dem Strukturstärkungsgesetz Kohleregionen und dem Kohleausstiegsgesetz werden weitere Gelder folgen. Das Kohleausstiegsgesetz, das den Ausstieg aus der Steinkohle und der Braunkohle umfasst, wird im Herbst vorgelegt. Die Verhandlungen mit den Betreibern der Braunkohlekraftwerke laufen.




Gestalten statt verwalten

Am 18.07.2019 fand die Jahreshauptversammlung des SPD-Ortsvereins Würzburg-Zellerau mit Mainviertel, Nikolausberg und Steinbachtal statt.

Einigkeit bestand auf der Mitgliederversammlung darin, die Stadtpolitik aktiv gestalten zu wollen. Würzburg braucht den Wandel hin zu einer aktiven Politik der Stadtentwicklung. Die anstehenden Herausforderungen müssen angepackt werden.

OB-Kandidatin Kerstin Westphal, die als Gast an der Versammlung teilnahm, stellte unter dem Titel „Gestalten statt verwalten“ die Ziele vor, für die sie sich vorrangig im bevorstehenden Wahlkampf engagieren wird.

Der Erhalt und die Schaffung von  –  wohnortnahen  –  Arbeitsplätzen in der Stadt, die Schaffung bezahlbaren Wohnraums  –  vor allem für Familien mit Kindern  –  und die Entwicklung umweltfreundlicher Mobilität für die Menschen in der Stadt und für die Menschen, die zum Arbeiten, zum Einkaufen, zum Lernen oder zur Nutzung kultureller Angebote in die Stadt kommen.

Zwei Projekte stellte sie dabei mit erheblicher Kritik an der bisherigen Stadtpolitik in den Vordergrund: die Nutzung und Entwicklung des Faulenberg-Areals und den Bau der Straßenbahn-Linie 6. Große Anerkennung fand auf der Mitgliederversammlung die politische Erfahrung, die Kerstin Westphal durch ihre Arbeit im Europaparlament und in der Kommunalpolitik als Stadträtin in Schweinfurt besitzt. Und dass sie eine enge Verbindung zu Würzburg hat, da sie selbst lange in Würzburg gelebt  hat.

Der neugewählte Vorstand
v.l.: Dr. Konrad Schliephake, Helga Jordan, Marion Seppi, Klaus Friedrich (Vors.), Kathrin Nikolaus, Stadträtin Gisela Pfannes, Vorsitzende der WürzburgSPD Freya Altenhöner, Erhan Erdogan, Lukas Liebig, OB-Kandidatin Kerstin Westphal, Tina Muck, Johannes Goldbach, Mustafa Ayaz, Bernd Hartmann (stellv. Vors.), Belinda Schimscheiner, Yüksel Tas.
Es fehlt: Jens Kulicke



Im Gespräch …

Fünf Jahre Durchsetzung Mindestlohn und fünf Jahre Rente ab 63

Im August 2014 hat die SPD die Einführung des gesetzlichen Mindestlohns in Deutschland  in der Großen Koalition durchgesetzt, gegen viele Widerstände und Kritik.  Zum 1. Januar 2015 ist er in Kraft getreten. Heute ist klar: Mehr als 3,5 Millionen Menschen profitieren davon – vor allem Frauen und Beschäftigte in den ostdeutschen Bundesländern.

Auch die Angst vor Jobverlusten war unbegründet. Ganz im Gegenteil: Viele geringfügig bezahlte Tätigkeiten wurden durch den Mindestlohn in sozialversicherungspflichtige Jobs umgewandelt.

Die Einführung des Mindestlohns ist ein großer sozialdemokratischer Erfolg, auf den die SPD stolz sein kann und an den sie anknüpfen will: Die SPD will, dass der Mindestlohn auf 12 Euro steigt!

Am 1. Juli 2014 trat in Deutschland die Rente ab 63 (die Altersrente für besonders langjährig Versicherte) in Kraft. Das hatte die SPD ebenfalls in der Großen Koalition durchgesetzt.

Seitdem können Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, die mindestens 45 Jahre lang Rentenbeiträge gezahlt haben oder entsprechende Berücksichtigungszeiten vorweisen (zum Beispiel Kindererziehung), vor Erreichen des regulären Rentenalters ohne Rentenabschläge in den Ruhestand gehen.

Von 2014 bis 2018 haben über 1,13 Millionen Menschen die Rente ab 63 in Anspruch genommen, davon 42 Prozent Frauen. Sie haben damit eine Anerkennung ihrer Lebensleistung erfahren, durch einen sozial abgesicherten, flexiblen Übergang in die Rente. Dies ist wichtig für Menschen mit frühem Berufseinstieg und für Menschen, die viele Jahre körperlich hart gearbeitet haben.

Die Rente ab 63 ist eine Regelung, die die Anhebung des gesetzlichen Renteneintrittsalters von 65 auf 67 Jahre begleitet. Mit 63 konnten nur wenige Jahrgänge in Rente gehen. Ab dem Jahrgang 1953 steigt die Altersgrenze mit jedem Jahrgang um zwei Monate an. Ab dem Jahrgang 1964 ist die abschlagsfreie vorzeitige Rente mit 65 Jahren möglich.