Der Zugang zu den Mainwiesen am Skatepark war bereits seit längerer Zeit von gefährlichen Situationen und Beinahe-Unfällen zwischen Fußgänger*innen und Radfahrenden geprägt.

Hier kreuzt sich einer der sehr stark von Zellerauer*innen genutzten Zugänge zu den Mainwiesen mit dem Radweg entlang des Mains, auf dem teilweise mit sehr hoher Geschwindigkeit Rad gefahren wird. Vor allem für ältere Menschen und für Familien mit Kindern war dies Grund für Beschwerden in diesem Bereich, der neben dem Skatepark von Grillplätzen, spielenden Kindern und dem Zugang zu den Toiletten  –  ebenfalls mit Kreuzung des Radweges  –  geprägt ist.

Der Vorstand der Zellerauer SPD adressierte diese Problemlage und Lösungsvorschläge dazu im November 2020 mit Unterstützung von SPD-Stadtrat Udo Feldinger bei einem Ortstermin mit Vertretern des Fachbereichs Tiefbau und Verkehrswesen der Stadt Würzburg und der Polizei sowie dem Radverkehrsbeauftragten der Stadt Würzburg.

Stadtrat Udo Feldinger mit Johannes Goldbach und Klaus Friedrich vom SPD-Ortsverein (von rechts nach links) Anfang August 2021 vor Ort.

Mittlerweile sind zwei wesentliche der im November 2020 besprochenen Vorschläge umgesetzt. An diesem Teilstück wurde der „Mischweg“ in einen Radweg und einen Fußweg getrennt und klarer gekennzeichnet. Und für eine bessere Sicht der ankommenden und querenden Fußgänger*innen wurde die Abgrenzung im Einmündungsbereich direkt an der Hecke der Kleingartenanlage ausgeweitet, sie soll noch flach bepflanzt werden. Vielen Dank dafür an das städtische Tiefbauamt.

Die Zellerauer SPD hatte auch dafür plädiert, in diesem Teilbereich durch bauliche Maßnahmen Geschwindigkeit aus dem Radverkehr herauszunehmen. Dies fand allerdings keine Zustimmung bei den Verantwortlichen.

Über 25 interessierte Bürger*innen folgten der Einladung des SPD-Ortsvereins am Nachmittag des 23. Juli an die Kreuzung Mergentheimer/Leistenstraße um  –  anschließend an die im September 2020 an gleicher Stelle vom SPD-Ortsverein durchgeführte Informations- und Diskussionsveranstaltung  –  über die Verkehrssituation und die Radwegeführung in diesem stark von Verkehr belasteten Bereich zu diskutieren.

Lore Körber-Becker vom VCD Würzburg, Bernd Hartmann vom SPD-Ortsverein und SPD-Stadtrat Udo Feldinger

SPD-Stadtrat Udo Feldinger informierte über den aktuellen Stand der auch bereits in der lokalen Presse veröffentlichten Projektskizze des städtischen Bereichs Tiefbau und Verkehrswesen für eine Fahrradbrücke („Highbike“) an diesem Knotenpunkt.

Die Projektskizze ziele darauf ab, den Verkehr auf zwei Ebenen zu trennen und den Radverkehr ampelfrei in 3 Richtungen zu ermöglichen. Dazu solle der Radverkehr auf einem Zweirichtungsweg mit 3 Metern Breite geführt werden, der im Straßenbereich eine lichte Höhe von 4,5 Metern und sehr lange Auffahrtsrampen auf der Leistenstraße sowie der Mergentheimer Straße Richtung Saalgasse erfordere. Diese Idee sei noch nicht ausgeplant, dies erfolge bis Mitte 2022. Eine erste Abschätzung der Kosten liege bei über 8 Millionen Euro. Im weiteren Ablauf wäre mit einer Fertigstellung in 4 bis 5 Jahren zu rechnen.

Lore Körber-Becker vom Verkehrsclub Deutschland (VCD) unterstützte die Zielsetzung der Projektskizze auch wenn dies so noch nicht die Lösung darstellen könne.

Für mehr Sicherheit im Radverkehr und für eine Erhöhung des Anteils des Radverkehrs gab es Zustimmung. Kurzfristig sei vor allen Dingen eine bessere und klarere Ausschilderung der vorhandenen Radwege, zum Beispiel der Unterführung an der Brückenrampe gegenüber der Einmündung Nikolausstraße, für nicht ortskundige Radfahrende dringend geboten.

Bernd Hartmann, stellvertretender Vorsitzender des SPD-Ortsvereins Zellerau-Mainviertel-Steinbachtal, führte aus, dass für die Stadtteil-SPD die Reduzierung des Verkehrsaufkommens, vor allen Dingen durch eine Reduzierung des überörtlichen Durchgangsverkehrs, Vorrang habe und auf dieser Grundlage eine komplette Neuüberplanung des gesamten Bereiches einschließlich der erforderlichen Verkehrsflächen und Straßenspuren erfolgen solle. Zur sicheren Mainüberquerung halte die Stadtteil-SPD unverändert einen Fuß- und Radfahrsteg über den Main neben der Löwenbrücke oder an die Löwenbrücke angebaut für die beste Lösung, dies fand große Zustimmung. Ein entsprechender Antrag der SPD-Stadtratsfraktion hatte im Stadtrat keine Mehrheit erhalten.

Wesentlich sei des Weiteren eine bessere ÖPNV-Anbindung des Leistengrunds bis zur Stadtgrenze. Die Stadtteil-SPD halte auch weiterhin am Ziel einer durchgängigen Radwegeführung und am Erhalt der Baumallee im Leistengrund fest und fordere einen Fußüberweg über die Leistenstraße zur Bushaltestelle auf Höhe des Schöllhammerwegs.

In der mit breiter Beteiligung geführten Diskussion wurden Vorschläge und Kritikpunkte ausführlich besprochen. Viele Beiträge von Anwohner*innen waren kritisch und ablehnend gegenüber der Idee „Highbike“. Viele Gesichtspunkte wie Denkmalschutz, Reinigung und Winterdienst auf der Fahrradbrücke, Nutzung durch Fußgänger, befürchteter Vandalismus und große Skepsis bezüglich der Akzeptanz und Nutzung durch Radfahrende aufgrund der großen Höhe und der sehr langen Auffahrtsrampen wurden vorgetragen.

Bernd Hartmann kündigte eine weitere intensive Begleitung des Themas durch die Stadtteil-SPD und eine Fortführung der Diskussion unter Einbeziehung aller vorgetragenen Vorschläge und Gesichtspunkte an. Gemeinsam mit Stadtrat Udo Feldinger rief er alle Anwohner*innen auf, sich an der bevorstehenden Bürgerbeteiligung, die die Stadt Würzburg als nächsten Schritt durchführen werde, zu beteiligen.

Die Gespräche und der Austausch fanden ihre Fortsetzung beim anschließenden gemütlichen Ausklang in der „Marina Hafenbar“.

Künftig müssen Bundestagsabgeordnete Einkünfte aus Nebentätigkeiten und Unternehmensbeteiligungen betragsgenau auf Euro und Cent anzeigen, wenn sie im Monat 1.000 Euro oder im Kalenderjahr 3.000 Euro übersteigen.

Beteiligungen an Kapital- und Personengesellschaften müssen bereits ab 5 Prozent statt wie bislang ab 25 Prozent der Gesellschaftsanteile angezeigt und veröffentlicht werden. Auch Einkünfte aus anzeigepflichtigen Unternehmensbeteiligungen wie etwa Dividenden oder Gewinnausschüttungen sind anzeige- und veröffentlichungspflichtig, ebenso Aktienoptionen.

Von Dritten bezahlte Lobbytätigkeit von Bundestagsabgeordneten gegenüber der Bundesregierung oder dem Bundestag wird verboten. Ehrenamtliche Tätigkeiten gegen Aufwandsentschädigung, etwa im Vorstand eines Vereins, bleiben erlaubt, sofern die Aufwandsentschädigung verhältnismäßig ist.

Honorare für Vorträge im Zusammenhang mit der parlamentarischen Tätigkeit und die Entgegennahme von Geldspenden durch Abgeordnete werden untersagt. Geldspenden sollen nur noch an Parteien gehen und unterliegen damit den Veröffentlichungspflichten des Parteiengesetzes.

Wenn Abgeordnete ihre Mitgliedschaft zu privaten geschäftlichen Zwecken missbrauchen, gegen das gesetzliche Verbot der entgeltlichen Interessenvertretung für Dritte oder gegen das Verbot der Honorare für Vortragstätigkeiten verstoßen und hierdurch Einnahmen erzielen, müssen diese Einnahmen an den Bundestag abgeführt werden. Die Delikte der Abgeordnetenbestechung und -bestechlichkeit werden außerdem als Verbrechen eingestuft, die Mindeststrafe beträgt künftig 1 Jahr.

Bei der Union kam erst Bereitschaft zur Bewegung nach der Aufdeckung der Vorgänge um die Maskenbeschaffung und Korruptionsvorwürfen im Bundestag und im Bayerischen Landtag. Dass diese von der SPD schon lange geforderte Verschärfung der Transparenzregeln nötig war, haben die Fälle der Abgeordneten Amthor (CDU) und Nüßlein (CSU) deutlich vor Augen geführt. Nüßlein ist weiter parteiloser Abgeordneter. Die Korruptionsermittlungen gegen ihn laufen noch. Genau wie gegen die beiden ehemaligen CDU-Abgeordneten Löbel und Hauptmann, die den Bundestag verlassen haben.

Die SPD will darüber hinaus in Zukunft klarere Regeln für Interessenkonflikte zwischen parlamentarischer und wirtschaftlicher Arbeit von Abgeordneten.

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