Wer gut integriert ist, kann künftig schneller den deutschen Pass bekommen. Die von Bundestag und Bundesrat verabschiedete Reform des Staatsangehörigkeitsrechts tritt Ende Juni 2024 in Kraft.

Migrantinnen und Migranten können nicht mehr nach 8 Jahren, sondern bereits nach 5 Jahren Aufenthalt in Deutschland Staatsbürger werden, vorausgesetzt, sie können ihren Lebensunterhalt und den von unterhaltsberechtigten Familienangehörigen ohne staatliche Hilfe bestreiten. Bei besonders guter Integration (gute Leistungen in Schule oder Job, gute Sprachkenntnisse oder ehrenamtliches Engagement) kann die Einbürgerung schon nach 3 Jahren möglich sein.

Grundsätzlich wird Mehrstaatigkeit möglich. Den alten Pass müssen diejenigen, die sich einbürgern lassen wollen, dafür nicht mehr aufgeben. Diese Regelung gilt bereits für viele Bürger*innen der EU oder der Schweiz, für viele andere, wie etwa Türkinnen und Türken, aber nicht.

Aber auch Deutsche, die eine zusätzliche Staatsbürgerschaft erwerben wollen, brauchen dafür keine spezielle Genehmigung der deutschen Behörden mehr. Der Entfall des aufwändigen Verfahrens der Beibehaltungsgenehmigung ist eine erhebliche Erleichterung, beispielsweise für Deutsche, die im Ausland leben und arbeiten.

Wer die deutsche Staatsangehörigkeit erhalten will, muss dafür Nachweise für eine gute Integration und gute Deutschkenntnisse erbringen. Ausnahmen gelten hier für Angehörige der sogenannten Gastarbeitergeneration, die häufig schon seit Jahrzehnten in der Bundesrepublik leben. Mit diesen Erleichterungen will die SPD-geführte Bundesregierung die Lebensleistung dieser älteren Generation würdigen.

Um den deutschen Pass zu erhalten, müssen sich Ausländer*innen wie bisher zu der im Grundgesetz verankerten freiheitlich-demokratischen Grundordnung bekennen. Antisemitisch, rassistisch, gegen das Geschlecht oder die sexuelle Orientierung gerichtete oder sonstige menschenverachtend motivierte Handlungen sind mit der Menschenwürdegarantie des Grundgesetzes unvereinbar. Mit Blick auf Russlands Angriff auf die Ukraine wird auch auf das Verbot der Führung eines Angriffskrieges verwiesen. Haltungen, die dem entgegenstehen, machen eine Einbürgerung unmöglich.

Mit einem modernen Staatsangehörigkeitsrecht wird Deutschland auch für Fachkräfte attraktiver. Menschen, die sich als Teil einer Gemeinschaft fühlen, sind eher bereit, sich in diese Gesellschaft einzubringen und Verantwortung zu übernehmen.

Schnellere Rückführungen

Mit dem im Februar 2024 verabschiedeten Rückführungsverbesserungsgesetz werden Rückführungen von Menschen ohne Bleibeperspektive in ihre Heimatländer vereinfacht.  Mit erweiterten Durchsuchungsmöglichkeiten und einer Erweiterung des Ausreisegewahrsams wird der Polizei die Suche nach Dokumenten und Daten zur Identität der Betroffenen, um etwa den Heimatstaat festzustellen, ebenso erleichtert wie das Auffinden ausreisepflichtiger Personen in Gemeinschaftsunterkünften.

Die Strafen für Schleusungen wurden erhöht. Straftäter und Gefährder können konsequenter und schneller abgeschoben werden und die Ausweisung von Mitgliedern krimineller Vereinigungen wird erleichtert.

Das Gesetz erlaubt zudem, dass Asylbewerber*innen künftig bereits nach 6 statt bislang 9 Monaten eine Arbeit aufnehmen können.

 Bezahlkarte für Geflüchtete

Wer als Geflüchteter in Deutschland Schutz sucht und sich seinen Lebensunterhalt nicht selbst sichern kann, hat Anspruch auf Leistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz, die deutlich unter dem Niveau der Grundsicherung liegen. Diese Leistungen können in Form von Sachleistungen, Bargeld oder Wertgutscheinen erfolgen.

Eine weitere Möglichkeit ist nun die Bezahlkarte. Mit der Bezahlkarte kann künftig ein Teil der staatlichen Leistungen als Guthaben auf die Karte geladen werden, damit können dann beispielsweise Lebensmittel im Supermarkt bezahlt werden.

Damit es einheitliche Rahmenbedingungen gibt, um eine solche Bezahlkarte einzuführen, hat die SPD-geführte Bundesregierung eine Änderung des Asylbewerberleistungsgesetzes beschlossen. Auf das Vorhaben hatten sich Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) und die Ministerpräsidenten der Länder bereits im November 2023 verständigt.

Die konkrete Ausgestaltung der Bezahlkarte obliegt den Ländern. Die für die Unterstützung der Geflüchteten zuständigen Behörden können außerdem selbst entscheiden, wann der Einsatz einer Bezahlkarte nicht zweckmäßig erscheint. Die auf der Bezahlkarte zur Verfügung gestellte Summe kann nur im Inland ausgegeben werden, Gelder für Schleuser oder Überweisungen in das Herkunftsland sind so nicht möglich.

Historische Verantwortung

Die SPD steht aus historischer Verantwortung und Überzeugung zu ihrer humanitären Verantwortung gegenüber denjenigen, die vor Krieg und Verfolgung fliehen. Daraus folgt für die SPD ein unverhandelbares Bekenntnis zum individuellen Asylrecht. Die SPD setzt sich dafür ein, dass verfolgte und bedrohte Menschen Schutz und Sicherheit finden können.

Die SPD will, dass diejenigen, die keinen Schutzstatus und keine Chance auf ein Bleiberecht haben, Deutschland am besten freiwillig verlassen. In einigen Fällen kann aber auch die Arbeitskräfteeinwanderung stattdessen der richtige Weg für sie, und für Deutschland, sein.

Mit der Einführung des Fachkräfteeinwanderungsgesetzes, der Reform des Staatsangehörigkeitsrechts, dem Abschluss von Rückführungsabkommen, der Beschleunigung der Verfahren und der Reform des gemeinsamen europäischen Asylrechts sorgt die SPD-geführte Bundesregierung für eine geordnete Migrationspolitik.