2015 hat die SPD den gesetzlichen Mindestlohn durchgesetzt. Er soll die untere Grenze für ein menschenwürdiges und armutssicheres Einkommen sein.

Noch in diesem Jahr wird die SPD ihr Versprechen, den Mindestlohn zu erhöhen, einlösen und ihn einmalig auf 12 Euro pro Stunde erhöhen. Davon werden über 6 Millionen Beschäftigte profitieren. Das Bundesarbeitsministerium hat einen entsprechenden Gesetzentwurf auf den Weg gebracht.

Danach wird dann wieder die Mindestlohnkommission, in der Arbeitgeber- und Arbeitnehmervertreter sitzen, über dessen Höhe beraten. Entsprechend ihrer Empfehlung wurde der Mindestlohn zum 01.01.2022 auf 9,82 Euro pro Stunde angehoben, eine weitere Anhebung auf 10,45 Euro folgt zum 01.07.2022.

Einige Arbeitgeberverbände behaupten, der Mindestlohn würde die Tarifautonomie gefährden. Das ist ziemlich dreist, denn das Gegenteil ist richtig: Weil sich immer mehr Arbeitgeber aus der Tarifbindung und damit der Verantwortung für gute Löhne und für gute Arbeit zurückgezogen haben, ist ein anständiger Mindestlohn wichtiger denn je. Er ist eine notwendige Ergänzung und Verhandlungsgrundlage für starke Tarifverträge, von denen die Beschäftigten profitieren.

Der Mindestlohn hat auch nachweislich seit 2015 keine Jobs gekostet. Im Gegenteil. Und er führt zu weniger Abhängigkeit von Sozialleistungen. Seine Erhöhung fördert die wirtschaftliche und soziale Teilhabe von vielen Arbeitnehmer*innen.

Eine Bewirtschaftung der Talavera würde den bereits hohen Parkdruck in den angrenzenden Wohnstraßen zulasten der Anwohner*innen weiter erhöhen, die teilweise Nutzung als Quartiersparkplatz beenden und vor allen Dingen die Arbeitnehmer*innen treffen, die für das Erreichen ihres Arbeitsplatzes in der Stadt auf ihr Fahrzeug angewiesen sind.

Mit Priorität muss der Ausbau des ÖPNV in Zusammenarbeit mit dem Landkreis angegangen werden um eine bessere Erreichbarkeit der Stadt mit dem ÖPNV insbesondere für Berufstätige zu erreichen.

Erst wenn diese Alternativen geschaffen sind, kann realistisch und ohne reine Belastung der Betroffenen ein stärkeres Umsteigen auf umweltfreundlichere Verkehrsmittel erreicht werden.

Die SPD will mehr Fortschritt wagen und hat dafür ein Bündnis für Freiheit, Gerechtigkeit und Nachhaltigkeit gebildet. Der Koalitionsvertrag mit Bündnis 90/Die Grünen und der FDP ist ein Aufbruch für das Land.

Die neue Regierung des Fortschritts steht für eine Modernisierung des Landes, für eine bessere Zukunft für alle und für mehr Respekt in der Gesellschaft.

Dafür ist konkret vereinbart, dass die Regierung des Fortschritts

eine Gesellschaft des Respekts schafft, in dem unter anderem der Mindestlohn auf 12 Euro erhöht und ein Bürgergeld eingeführt wird,

für bezahlbares Wohnen sorgt, in dem 400.000 neue Wohnung gebaut werden und die Mietpreisbremse verlängert wird,

bis spätestens Ende 2045 Klimaneutralität erreicht, indem die Erneuerbaren Energien massiv ausgebaut werden und die nachhaltige Mobilitätswende vorangetrieben wird,

die Rente sichert und Rentenkürzungen sowie eine Anhebung des Renteneintrittsalters ausschließt,

dafür sorgt, dass kein Kind in Armut aufwachsen muss und eine Kindergrundsicherung einführt,

die Arbeitsbedingungen in der Pflege verbessert und für eine bessere finanzielle Anerkennung der Pflegeberufe sorgt und

das Land modernisiert, indem die Verwaltung entbürokratisiert und digitalisiert und indem mit dem Digitalpakt 2.0 den Schulen der Sprung in die digitale Welt des 21. Jahrhunderts ermöglicht wird.

Die SPD begründet mit diesem Bündnis eine neue Form der Zusammenarbeit.

Das ist eine Chance für die politische Kultur in Deutschland und für die Modernisierung des Landes.