Die SPD will mehr Fortschritt wagen und hat dafür ein Bündnis für Freiheit, Gerechtigkeit und Nachhaltigkeit gebildet. Der Koalitionsvertrag mit Bündnis 90/Die Grünen und der FDP ist ein Aufbruch für das Land.
Die neue Regierung des Fortschritts steht für eine Modernisierung des Landes, für eine bessere Zukunft für alle und für mehr Respekt in der Gesellschaft.
Dafür ist konkret vereinbart, dass die Regierung des Fortschritts
eine Gesellschaft des Respekts schafft, in dem unter anderem der Mindestlohn auf 12 Euro erhöht und ein Bürgergeld eingeführt wird,
für bezahlbares Wohnen sorgt, in dem 400.000 neue Wohnung gebaut werden und die Mietpreisbremse verlängert wird,
bis spätestens Ende 2045 Klimaneutralität erreicht, indem die Erneuerbaren Energien massiv ausgebaut werden und die nachhaltige Mobilitätswende vorangetrieben wird,
die Rente sichert und Rentenkürzungen sowie eine Anhebung des Renteneintrittsalters ausschließt,
dafür sorgt, dass kein Kind in Armut aufwachsen muss und eine Kindergrundsicherung einführt,
die Arbeitsbedingungen in der Pflege verbessert und für eine bessere finanzielle Anerkennung der Pflegeberufe sorgt und
das Land modernisiert, indem die Verwaltung entbürokratisiert und digitalisiert und indem mit dem Digitalpakt 2.0 den Schulen der Sprung in die digitale Welt des 21. Jahrhunderts ermöglicht wird.
Die SPD begründet mit diesem Bündnis eine neue Form der Zusammenarbeit.
Das ist eine Chance für die politische Kultur in Deutschland und für die Modernisierung des Landes.