2015 hat die SPD den gesetzlichen Mindestlohn durchgesetzt. Er soll die untere Grenze für ein menschenwürdiges und armutssicheres Einkommen sein.

Noch in diesem Jahr wird die SPD ihr Versprechen, den Mindestlohn zu erhöhen, einlösen und ihn einmalig auf 12 Euro pro Stunde erhöhen. Davon werden über 6 Millionen Beschäftigte profitieren. Das Bundesarbeitsministerium hat einen entsprechenden Gesetzentwurf auf den Weg gebracht.

Danach wird dann wieder die Mindestlohnkommission, in der Arbeitgeber- und Arbeitnehmervertreter sitzen, über dessen Höhe beraten. Entsprechend ihrer Empfehlung wurde der Mindestlohn zum 01.01.2022 auf 9,82 Euro pro Stunde angehoben, eine weitere Anhebung auf 10,45 Euro folgt zum 01.07.2022.

Einige Arbeitgeberverbände behaupten, der Mindestlohn würde die Tarifautonomie gefährden. Das ist ziemlich dreist, denn das Gegenteil ist richtig: Weil sich immer mehr Arbeitgeber aus der Tarifbindung und damit der Verantwortung für gute Löhne und für gute Arbeit zurückgezogen haben, ist ein anständiger Mindestlohn wichtiger denn je. Er ist eine notwendige Ergänzung und Verhandlungsgrundlage für starke Tarifverträge, von denen die Beschäftigten profitieren.

Der Mindestlohn hat auch nachweislich seit 2015 keine Jobs gekostet. Im Gegenteil. Und er führt zu weniger Abhängigkeit von Sozialleistungen. Seine Erhöhung fördert die wirtschaftliche und soziale Teilhabe von vielen Arbeitnehmer*innen.