Vizekanzler und Bundesfinanzminister Olaf Scholz erläutert das sozialdemokratische Konzept eines sozialen Europas und begründet, weshalb eine Reform des Sozialstaates notwendig ist.

Vor welchen Herausforderungen steht Europa in diesen Zeiten?

Die größte Herausforderung für Europa ist aus meiner Sicht das Desinteresse und die Skepsis, mit denen nicht wenige auf Europa blicken. Die Europäische Union ist ein historischer Glücksfall, nicht nur, weil er dem Kontinent eine lange Phase des Friedens beschert hat. Sondern weil es das perfekte Instrument ist, mit dem wir, die – noch – 28 Mitgliedsländer dafür sorgen können, dass wir nicht herumgeschubst werden können in der Welt.

Denn in dieser Welt wird es gerade etwas ungemütlicher. Gemeinsam, als EU, halten wir diesem Druck besser stand als allein. Und die Stimme Europas wird in einer Welt von bald zehn Milliarden Einwohnerinnen und Einwohnern besser zu hören sein, wenn wir im Chor singen.

Dafür genügt es aber nicht, alle paar Jahre mal die europäischen Werte zu beschwören. Europa muss politischer werden. Und eine offene und konstruktive Debatte darüber führen, in welchen Politikbereichen wir gemeinsam mehr erreichen können als national. Als Sozialdemokraten kämpfen wir für ein soziales Europa, das zusammenhält.

Große multinationale Konzerne wie Amazon oder Facebook machen Milliardenumsätze, zahlen aber kaum Steuern. Was kann die Politik hier tun, um mehr Gerechtigkeit her­ zustellen?

Auch global agierende Unternehmen müssen ihren fairen Beitrag zur Finanzierung der Staatsaufgaben leisten. Es ist nicht akzeptabel, wenn diese Konzerne ihre Gewinne einfach dorthin verlagern, wo sie keine oder kaum Steuern zahlen müssen. Deshalb setze ich mich dafür ein, dass wir international ein Mindestniveau der Besteuerung vereinbaren. Im Kreise der OECD und der G20 laufen die Arbeiten dazu auf Hochtouren, Deutschland steht einer wichtigen Arbeitsgruppe vor. Und ich bin zuversichtlich, dass wir bis Sommer nächsten Jahres eine gute Lösung finden werden, der sich die meisten Länder anschließen werden.

Gemeinsam mit Frankreich haben wir in den vergangenen Monaten zudem versucht, EU-weit eine Zwischenlösung durchzusetzen, bei der die Erlöse auf Werbeeinnahmen digitaler Unternehmen besteuert werden sollten. Leider fand diese Idee bei unserem Treffen jetzt im März nicht die nötige einstimmige Unterstützung im EU-Finanzministerrat, weil vier Länder dagegen stimmten. Doch wir geben unsere Bemühungen nicht auf, eine solche Regelung auf Ebene der Europäischen Union durchzusetzen, sollten die G20-Bemühungen nicht fruchten.

Was können wir tun, um Europa krisenfester zu machen?

Wir brauchen eine starke Europäische Union, dazu gehört ein stabiler Euro. In jüngster Zeit haben wir bei der Reform der Eurozone wichtige Fortschritte erreicht. Etwa, indem wir Risiken aus dem Finanzsektor weiter verringern. Nun gelten klare Regeln, damit nicht mehr die Steuerzahler die Zeche zahlen, wenn eine Bank in Schieflage gerät.

Damit die Eurozone krisenfester wird, brauchen wir eine funktionierende Wirtschaft. Mehr Investitionen sind dafür eine wichtige Voraussetzung. Deshalb habe ich gemeinsam mit Frankreichs Finanzminister Bruno Le Maire einen Vorschlag für ein Eurozonenbudget vorgelegt. Es besteht jetzt Konsens in der Eurogruppe, dass wir ein solches Eurozonenbudget etablieren.

Was ist bei der Modernisierung des Sozialstaates besonders wichtig?

Wir müssen auf den Zusammenhalt in unserem Land achten. Denn in vielen westlichen Industrieländern können wir beobachten, dass trotz guter wirtschaftlicher Entwicklung die Zuversicht der Bürgerinnen und Bürger schwindet. Viele haben Sorge, dass es ihnen und ihren Kindern mal nicht mehr so gut gehen wird. Die Globalisierung und der rasante Wandel, der mit der Digitalisierung einhergeht, verstärken dieses Gefühl. Unsere Antwort darauf ist ein Sozialstaat, der für die Herausforderungen des 21. Jahrhunderts gewappnet ist.

Unsere Arbeitswelt verändert sich gerade in rasantem Tempo. Den Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern Sicherheit in diesem Wandel zu geben, sehe ich als eine zentrale Aufgabe. Es muss das Grundvertrauen zurückkehren, dass sich jeder nach einem langen Berufsleben darauf verlassen kann, dass er im Alter eine auskömmliche Rente bekommt.

Deswegen bin ich auch für einen 12-Euro-Mindestlohn, ein Recht auf Weiterbildung und für eine Grundrente. Mich ärgert es, wenn in diesem Zusammenhang von Almosen gesprochen wird. Darum geht es nicht, sondern um Anerkennung und Respekt für jahrzehntelange Arbeit. Das gilt auch bei der Grundrente. Deshalb ist es richtig, auf die Bedürftigkeitsprüfung zu verzichten, damit drei bis vier Millionen Männer und Frauen in unserem Land davon profitieren können.

Mehr Infos unter http://www.spdfraktion.de

44. Politischer Aschermittwoch der Zellerauer SPD

Der 44. Politische Aschermittwoch der Zellerauer SPD in der Gaststätte „Zur Zeller Au“ stand unter dem Motto „Für Europa. Mehr Wachstum, Beschäftigung und faire Arbeit für alle“.

Als Diskussionsgäste nahmen die Schweinfurter SPD-Europaabgeordnete Kerstin Westphal und der stellvertretende Hauptgeschäftsführer der Industrie- und Handelskammer Würzburg-Schweinfurt Max Martin Deinhard an der Veranstaltung teil.

Über 50 interessierte Bürgerinnen und Bürger waren der Einladung der Zellerauer SPD gefolgt und beteiligten sich rege mit Fragen und Beiträgen an der Diskussion.

Neben der großen Bedeutung der Europäischen Union für den Frieden auf dem europäischen Kontinent und der gemeinsamen Werte, die sich in der demokratischen, rechtsstaatlichen und sozialstaatlichen Verfassung ihrer Mitgliedsländer niederschlagen, stand die enorme wirtschaftliche Bedeutung Europas für Deutschland im Zentrum der Veranstaltung: die Bedeutung für viele Betriebe und Unternehmen – auch in der Region Mainfranken – und die Bedeutung für Millionen Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer in Deutschland.

Große Einigkeit bestand darin, bei den Europawahlen am 26. Mai 2019 die proeuropäischen demokratischen Kräfte im Europäischen Parlament zu stärken und sich den nationalistischen, protektionistischen und rechtspopulistischen Kräften entgegenzustellen.

Diskutiert wurden auch die Notwendigkeit eines engeren Zusammenrückens in Europa damit Europa seine Position in der globalisierten Welt gegenüber Mächten wie China, USA und Russland behaupten kann, die Notwendigkeit einer weiteren Harmonisierung der Regelungen wie beispielsweise der Steuergesetzgebungen in Europa und die negativen Auswirkungen des bevorstehenden Austritts Großbritanniens aus der EU (Brexit).

Faire Arbeit für alle war ein zentrales Thema der Diskussion. Max Martin Deinhard zitierte diesbezüglich den besonderen gesetzlichen Auftrag der Industrie- und Handelskammern, das Leitbild des Ehrbaren Kaufmanns und damit die Wahrung von Anstand und Sitte im wirtschaftlichen Leben zu stärken und schätzte Tarifbindung zur Regelung der Beschäftigungsbedingungen positiv ein.

Kerstin Westphal stellte die Reform der europäischen Entsende-Richtlinie, einen großen Erfolg vor allem der Sozialdemokratie, dar. Allein in Deutschland sind regelmäßig mehr als 400.000 aus dem Ausland entsandte Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer tätig und weit über 200.000 deutsche Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer werden ins EU-Ausland entsandt. Die reformierte Entsende-Richtlinie ist bis spätestens Mitte 2020 in allen EU-Ländern in nationales Recht umzusetzen. Damit wird der Grundsatz gleicher Lohn für gleiche Arbeit an jedem Ort in der Europäischen Union gelten.
Kerstin Westphal fügte mit großem persönlichem Engagement hinzu: gleicher Lohn für gleiche Arbeit für Frauen und Männer an jedem Ort in Europa.


(von rechts nach links: Kerstin Westphal (MdEP), Max Martin Deinhard (IHK), Stadträtin Gisela Pfannes und Ortsvereinsvorsitzender Klaus Friedrich)