Das Klimaschutzpaket kommt

Ein guter Kompromiss

SPD, CDU, CSU und die Grünen haben dem Verhandlungsergebnis zugestimmt. Mit dem Klimaschutzgesetz sind die nationalen Klimaziele rechtlich verbindlich verankert und zum ersten Mal in Deutschland für alle Bereiche (Energiewirtschaft, Industrie, Gebäude, Verkehr, Landwirtschaft und Abfallwirtschaft) gesetzlich festgelegt.

Die Fortschritte in den einzelnen Sektoren werden jährlich ermittelt und durch einen unabhängigen Expertenrat für Klimafragen begleitet. Kommt ein Sektor von seinem Minderungspfad ab, steuert die Bundesregierung unverzüglich nach. Der zuständige Ressortminister legt dafür innerhalb von drei Monaten ein Sofortprogramm vor. Auf dieser Grundlage entscheidet die Bundesregierung, welche Maßnahmen sie ergreifen wird, um die Klimaziele zu erreichen.

Das Kohleausstiegsgesetz und das Strukturstärkungsgesetz Kohleregionen werden zeitnah in 2020 vorgelegt. Die Regelungen sind derzeit in der Abstimmung zwischen den Ministerien, parallel laufen die Gespräche mit den Kraftwerksbetreibern.

Das Klimaschutzpaket sieht einen höheren CO2-Preis im Verkehr und bei Gebäuden sowie im Gegenzug eine Anhebung der Pendlerpauschale bei längeren Strecken und Entlastungen beim Strompreis durch eine deutliche Absenkung der EEG-Umlage vor.

Zur Entlastung wird ab dem 01.01.2021 die Entfernungspauschale ab dem 21. Kilometer um 5 auf 35 Cent und ab dem 01.01.2024 um weitere 3 Cent auf dann 8 Cent pro Kilometer angehoben. Dies gilt bis zum 31.12.2026.

Pendlerinnen und Pendler, die mit ihrem zu versteuernden Einkommen innerhalb des Grundfreibetrages liegen, können ab dem 21. Entfernungskilometer eine Mobilitätsprämie in Anspruch nehmen. Dadurch werden diejenigen entlastet, bei denen ein höherer Werbungskostenabzug zu keiner entsprechenden steuerlichen Entlastung führt, also Menschen mit geringem Einkommen, die keine Einkommensteuer zahlen.

Dadurch werden Pendlerinnen und Pendler in einem Übergangszeitraum entlastet, solange zum Beispiel noch kein ausreichendes ÖPNV-Angebot zur Verfügung steht. Das ist eine wichtige Voraussetzung für eine sozial ausgewogene Mobilitätswende.

Für die energetische Gebäudesanierung werden von 2020 an befristet für zehn Jahre Einzelmaßnahmen bis zu einer Summe von 200.000 € mit 20 % der Aufwendungen, also maximal insgesamt 40.000 € je Objekt, gefördert.

Förderfähig sind unter anderem die Wärmedämmung einschließlich der Erneuerung von Fenstern oder Außentüren, der Einbau von digitalen Systemen zur energetischen Betriebs- und Verbrauchsoptimierung und die Optimierung bestehender Heizungsanlagen. Der Austausch alter Ölheizungen wird mit einer Prämie von 40% der Kosten gefördert, ab 2026 ist der Einbau neuer Ölheizungen verboten, wenn klimafreundlichere Alternativen verfügbar sind.

Bahnfahren wird billiger. Der ermäßigte Umsatzsteuersatz von 7 % (statt 19 %) wird ab 2020 vom öffentlichen Personennahverkehr auf den Fernverkehr der Bahn ausgeweitet. Fliegen wird teurer. Die Luftverkehrssteuer auf Kurzstreckenflüge steigt um 74 %, für Mittel- und Langstreckenflüge um 41 %.

Mit der CO2-Bepreisung in den Bereichen Verkehr und Gebäude werden Anreize gesetzt, um den Ausstoß von CO2 zu verringern und Innovationen in kohlenstoffarmen Technologien anzuregen. Da noch nicht ausreichend brauchbare und bezahlbare Alternativen bei der Antriebstechnologie, im ÖPNV oder in der Heiztechnik zur Verfügung stehen, ist ein moderater CO2-Einstiegspreis in Verbindung mit einer schrittweisen Anhebung vorgesehen.

25 € beträgt der Einstiegspreis je Tonne CO2 in 2021. 2022 und 2023 steigt er jeweils um 5 € auf 30 € bzw. 35 € sowie 2024 und 2025 jeweils um 10 € auf 45 € bzw. 55 €. Für 2026 wird ein Preiskorridor von 55 € bis 65 € festgelegt. Der Einstiegspreis von 25 € wird beispielsweise Diesel beim Tanken um etwa 7 bis 8 Cent pro Liter teurer machen.

Außerdem wird dafür Sorge getragen, dass deutsche Unternehmen aufgrund des CO2-Preises im europäischen und internationalen Wettbewerb nicht benachteiligt werden.

Bis 2023 umfasst das Klimapaket 54 Milliarden € an Investitionen, zum Beispiel um den öffentlichen Nahverkehr auszubauen. Um das Ziel 65 % Erneuerbare Energien bis 2030 zu erreichen, werden die Stromnetze ausgebaut und eine Million Ladepunkte für Elektroautos geschaffen. Außerdem wird die derzeit bestehende Begrenzung beim Ausbau für Solarenergie aufgehoben und das Ausbauziel bei Windenergie angehoben.

Sören Bartol, stellvertretender Vorsitzender der SPD-Bundestagsfraktion, sagt dazu: „Zum einen braucht die Wirtschaft eine gute Infrastruktur, die wir mit Rekordinvestitionen im Verkehrs- aber auch im Digitalbereich massiv modernisieren und ausbauen. Zum anderen definieren wir mit den Klimazielen einen verlässlichen Innovationspfad. Wir setzen Schwerpunkte und versuchen so, mit öffentlichen Mitteln auch da aufzuholen, wo wir technologisch ins Hintertreffen geraten sind, Stichwort Batteriezelle.“

Die SPD hat in der Bundesregierung viel erreicht

Wichtige gesetzgeberische Vorhaben sind verabschiedet. Für 2020 sind dies neben den Klimagesetzen vor allem der Einstieg in den Azubi-Mindestlohn, die finanzielle Entlastung von pflegenden Angehörigen, die finanzielle Entlastung beim Bezug von Betriebsrenten, Verbesserungen bei den Pflegelöhnen sowie eine Reform des Wohngeldes.

Zwei weitere große Vorhaben, die ab 2021 umgesetzt werden, sind die Abschaffung des Solidaritätszuschlags ab 2021 für die meisten Steuerzahlerinnen und Steuerzahler und, nach monatelangem Ringen mit dem Koalitionspartner, die Einführung der Grundrente.

Einstieg in Azubi-Mindestlohn ab 2020

Die Mindesthöhe der Vergütung für eine Ausbildung wird von 2020 an auf 515 € für das 1. Ausbildungsjahr festgelegt und sich bis ins 3. Ausbildungsjahr auf 695 € erhöhen.

Bis 2023 erhöht sich die Mindestvergütung für das 1. Ausbildungsjahr in weiteren Schritten auf 620 €. 2025 wird sie dann für das 3. Ausbildungsjahr 837 € betragen. Diese Beträge werden auch in Zukunft weiter fortgeschrieben und erhöhen sich entsprechend.

Die Ausbildungsvergütungen regeln sich weiter nach Tarifverträgen, die zwischen Gewerkschaften und Arbeitgeberverbänden ausgehandelt werden. Die Mindestvergütung sichert künftig aber eine untere Grenze in nicht-tarifgebundenen Betrieben.

Unterhalt von Pflegebedürftigen: Angehörige werden entlastet!

Durch das Angehörigen-Entlastungsgesetz werden Eltern und Kinder ab 2020 erst bei einem Jahreseinkommen von mehr als 100.000 € vom Sozialhilfeträger zur Erstattung von Kosten der Hilfe zur Pflege in Anspruch genommen. Dadurch werden sie finanziell spürbar entlastet. Es kommt dabei nicht auf Vermögen, sondern das Einkommen an.

Der Grundsatz bleibt: Wenn das Geld des zu Pflegenden nicht ausreicht, um einen Pflegeplatz zu finanzieren, müssen Angehörige mit ihrem eigenen Einkommen einspringen, aber erst ab einem Jahreseinkommen von 100.000 €.

Entlastung von Betriebsrentnerinnen und Betriebsrentnern bei den Krankenkassenbeiträgen

Über 60 % der Betriebsrentnerinnen und -rentner zahlen von 2020 an de facto maximal den halben Beitragssatz, die weiteren knapp 40 % werden spürbar entlastet.

Erreicht wird das durch einen Freibetrag in der gesetzlichen Krankenversicherung für alle Betriebsrenten in Höhe von 159,25 € ab 01.01.2020. Der Freibetrag wird in Zukunft automatisch in Höhe der Durchschnittseinkommen steigen. Die Regelung gilt auch für Einmalzahlungen, zum Beispiel aus Direktversicherungen. Betriebsrentner müssen für die Entlastungen keinen Antrag stellen. Es geht alles automatisch. Und wenn die Zahlstelle nicht gleich zum 1. Januar startbereit ist, wird der fehlende Betrag automatisch nachgezahlt.

Bisher gibt es eine Freigrenze für Versorgungsbezüge und Arbeitseinkommen. Diese Freigrenze wird durch den Freibetrag ergänzt. Wessen Betriebsrente geringer ist, der zahlt auch in Zukunft keinen Krankenversicherungsbeitrag. Wessen Betriebsrente höher ist, für den bleibt dieser Freibetrag in Zukunft beitragsfrei, d. h. nur der Betrag, der oberhalb des Freibetrages liegt, muss verbeitragt werden. Das gilt auch für alle, die sich bereits in der Auszahlungsphase befinden, jedoch nicht rückwirkend.

Das Pflegelöhneverbesserungsgesetz schafft ab 2020 die Grundlage für eine bessere Bezahlung in der Pflege.

Derzeit sind die Arbeitsbelastungen in der Pflege hoch, körperlich und psychisch, der Lohn dagegen oft niedrig. Dieser Zustand, gerade in der Altenpflege, kann nicht so bleiben.

Arbeitgeber und Arbeitnehmer sollen einen Tarifvertrag Pflege aushandeln, den der Bundesarbeitsminister für allgemeinverbindlich erklärt. Er gilt dann für die gesamte Branche. Einigen die Tarifparteien sich nicht, soll es höhere Pflegemindestlöhne über eine Rechtsverordnung geben, die auf den Empfehlungen der Pflegekommission fußt. Gewerkschaften und Arbeitgeber verhandeln jetzt und entscheiden gemeinsam, ob sie einen allgemeinverbindlichen Tarifvertrag schaffen oder weiter den Weg über den Pflegemindestlohn beschreiten wollen.

Wohngeld-Reform

Mit der Reform des Wohngeldes werden Haushalte mit geringen Einkommen bei den Wohnkosten entlastet. Das Wohngeld wird zum 1. Januar 2020 erhöht und es werden mehr Haushalte Wohngeld erhalten. Zudem wird das Wohngeld automatisch alle zwei Jahre an die Miet- und Einkommensentwicklung angepasst. Die Reform des Wohngeldgesetzes und seine regelmäßige Dynamisierung sind ein wesentlicher Meilenstein sozialdemokratischer Politik.

Die Miethöchstbeträge werden nach Mietstufen gestaffelt angehoben, sie bestimmen den Betrag der Miete, bis zu dem die Miete durch das Wohngeld bezuschusst wird. Die Miethöchstbeträge in den Regionen mit stark steigenden Mieten, vor allem in den Ballungsräumen, werden überdurchschnittlich angehoben. Außerdem ist vorgesehen, bei der Umsetzung der Eckpunkte des Klimaschutzprogramms 2030 das Wohngeld rechtzeitig um 10% zu erhöhen um soziale Härten bei steigenden Heizkosten zu vermeiden.