Lobbyregister. Mehr Transparenz.

Lange blockierte die Union. Vergeblich. Die SPD hat schärfere Transparenzregeln für Bundestag und Bundesregierung gegen CDU/CSU durchgesetzt. Am 1. Januar 2022 tritt das Lobbyregister-Gesetz in Kraft.

Die Pflicht zur Registrierung wird für Lobbyarbeit bei Bundestagsabgeordneten und deren Mitarbeiter*innen, Fraktionen und Bundesregierung gelten. Die Union wollte das Register ausschließlich auf Kontakte von Lobbyisten zu Abgeordneten beschränken und nicht auf die Bundesregierung ausweiten. Über 90 Prozent der Gesetze werden in den Ministerien verfasst. Natürlich wenden sich Lobbyisten daher in erster Linie an die Ministerien. Sie werden nun auch erfasst. Das hat die SPD erreicht. Treffen bis hinunter zur Funktion eines Unterabteilungsleiters sind künftig in das Register einzutragen.

Professionelle Interessenvertreter*innen müssen sich künftig in ein Register eintragen und Angaben zu ihrem Arbeits- oder Auftraggeber und zu finanziellen Aufwendungen machen. Sie müssen sich an einen verbindlichen Verhaltenskodex für integre Interessenvertretung halten. Bei Verstößen gegen die Registrierungspflicht droht ein Bußgeld. Verstöße gegen den Verhaltenskodex werden im Register veröffentlicht.

Ausgenommen von der Pflicht sind unter anderem Gewerkschaften, Arbeitgeberverbände, politische Stiftungen sowie Kirchen und Religionsgemeinschaften. Das Lobbyregister wird digital beim Bundestag geführt und ist öffentlich einsehbar.

Der von der SPD und von lobbykritischen Organisationen geforderte „exekutive Fußabdruck“ ist nicht enthalten. Dies hat die Union verhindert. Dieses Instrument soll kenntlich machen, wie Gesetzestexte konkret durch das Eingreifen von Lobbyisten verändert wurden. Die SPD wird sich weiter für die Einführung des exekutiven Fußabdrucks und damit für ein Lobbyregister, das den Namen verdient, einsetzen.

Zusätzlich ist die SPD dabei, gegen den Widerstand der Union mehr Transparenz bei Einkünften von Bundestagsabgeordneten aus Nebentätigkeiten und Unternehmensbeteiligungen zu erreichen. Eine entsprechende Änderung des Abgeordnetengesetzes ist bereits auf den parlamentarischen Weg gebracht.

Auch nach vielen Skandalen, vom CDU-Politiker Amthor bis zu den Affären von CDU- und CSU-Politikern um die Beschaffung von Schutzmasken, scheint bei der Union trotz aller gegenteiliger Beteuerungen Transparenz unerwünscht zu sein.

zukunftfuerdich.de

Zukunft, Respekt, Europa.

Das Zukunftsprogram der SPD

Unsere Welt wird nach der Pandemie eine andere sein. Das ist Herausforderung und Chance zugleich. Politik für Innovation und Transformation in Wirtschaft und Gesellschaft, die den Menschen dient: gute Arbeitsplätze, klimaneutral wirtschaften und die Digitalisierung vorantreiben, so dass alle daran teilhaben und die Gesellschaft als Ganzes vorankommt.

Für die SPD ist klar: In den 20er Jahren entscheidet sich, welche Rolle Deutschland und Europa in der Welt künftig spielen werden. Die SPD will diesen Weg aktiv gestalten. Für eine Gesellschaft, die von gegenseitigem Respekt getragen wird und die die Würde und den Beitrag aller Menschen in gleicher Weise anerkennt. Für ein souveränes Europa der Demokratie, der Rechtsstaatlichkeit und der Freiheit

Sozial. Digital. Klimaneutral.

Kanzlerkandidat Olaf Scholz hatte bereits im Februar die vier Zukunftsmissionen der SPD vorgelegt: der Einsatz gegen den Klimawandel und für die Energiewende, für ein modernes Verkehrssystem, die Digitalisierung und eine gute Gesundheitsversorgung. Sie sind Bestandteil des Zukunftsprogramms und zeigen: Die SPD hat konkrete Ideen und einen Plan, wie neue Arbeitsplätze entstehen und Wohlstand geschaffen wird.

@Marco Urban

Kanzlerkandidat Olaf Scholz zum Klimaschutz: „Beim Klimaschutz haben wir uns ehrgeizige Ziele gesetzt. Etwa zwei Drittel unseres Stroms wollen wir bis 2030 aus erneuerbaren Quellen beziehen. Bis 2045 wollen wir komplett klimaneutral sein. Dafür müssen wir jetzt die zentralen Entscheidungen treffen, was den Ausbau von Windkraft an Land und auf See, den Ausbau von Solaranlagen angeht. Mal eine Zahl: Um die Ziele zu erreichen, müssen wir nun jedes Jahr fast 1.000 neue Windkraftanlagen bauen, viel mehr als bisher. Es geht also längst nicht mehr darum, nur abstrakt für Klimaschutz zu sein. Sondern tatsächlich etwas für den Klimaschutz zu tun. Solche Projekte gehen selten ab ohne Konflikte, etwa mit Bürgerinitiativen vor Ort. Wer sich aber vor so etwas drückt, um ja niemanden zu verschrecken, bekommt nichts zustande. Deutschland braucht jetzt eine neue Regierung unter Führung der SPD, die tatkräftig die Entwicklung der Infrastruktur vorantreibt.“

Für die Arbeit heißt das Zukunftsprogramm ganz konkret: den gesetzlichen Mindestlohn auf mindestens 12 Euro erhöhen, keine sachgrundlosen Befristungen von Arbeitsverträgen mehr und ein Rechtsanspruch auf mindestens 24 Tage mobile Arbeit (Homeoffice) im Jahr.

Für die Vereinbarkeit von Familie und Beruf heißt das Zukunftsprogramm ganz konkret: Verbesserungen beim Elterngeld, eine dauerhafte Verdoppelung der Kinderkrankentage auf 20 Tage pro Elternteil und eine neue Familienpflegezeit mit bis zu 15 Monaten Lohnersatz bei Pflege eines Angehörigen.

Am 26. September 2021 entscheiden die Bürgerinnen und Bürger. Nicht Kommentatoren, angebliche Expertinnen oder Umfragen. Sondern die Wählerinnen und Wähler.

Die SPD hat die letzten Jahre mitregiert. Das Land steht besser da, als wenn die SPD das nicht gemacht hätte. Aber soziale und demokratische Politik kann mehr, kann gestalten, kann die Richtung vorgeben und das Land in die Zukunft führen. Mit einer Politik des Respekts und des Fortschritts.

zukunftfuerdich.de

Breiterer Schutzschirm für Ausbildungsplätze

Bundesprogramm wird verlängert und verbessert, mehr Geld für Lehrbetriebe als Hilfe in der Corona-Krise

Die Ausbildungsprämie für von der Corona-Krise betroffene Betriebe, die durch Neueinstellungen ihr Ausbildungsniveau halten oder erhöhen, wird rückwirkend zum 16. Februar 2021 verlängert und für das neue Ausbildungsjahr zum 1. Juni 2021 von bislang 2.000 Euro auf dann 4.000 Euro verdoppelt.

Die Übernahmeprämie wird bis Ende 2021 verlängert und von bislang 3.000 Euro auf 6.000 Euro verdoppelt.

Diese Leistungen können ab 1. Juni 2021 Unternehmen mit bis zu 499 Beschäftigten beziehen, bislang liegt die Grenze bei 249 Beschäftigten. Auch die Kosten für externe Vorbereitungskurse auf die Abschlussprüfung für Auszubildende können hälftig, maximal mit 500 Euro, bezuschusst werden. Außerdem wird Auftrags- oder Verbundausbildung stärker gefördert.

Damit werden zusätzliche Anreize für Ausbildungsbetriebe geschaffen. Das konnte die SPD in der Bundesregierung erreichen.

Eine gute Ausbildung ist eine wesentliche Voraussetzung für gute Arbeit und ein gutes Leben. Das muss jungen Menschen auch in Krisenzeiten ermöglicht werden. Die Azubis von heute sind die Fachkräfte von morgen. Deutschland kann sich keinen „Corona-Jahrgang“ leisten.