Kohleausstieg und Stärkung der Schiene mit sozialdemokratischer Handschrift

Cottbus im Süden Brandenburgs bekommt das modernste und umweltfreundlichste Bahninstandhaltungswerk in Europa. Die Deutsche Bahn schafft dort bis zum Jahr 2026 insgesamt 1.200 neue Industriearbeitsplätze, darunter 100 Ausbildungsplätze.

Das Werk ist das erste große Vorhaben, das auf Basis des Strukturstärkungsgesetzes Kohleregionen des Bundes finanziert wird.  Mit dem Gesetz werden die vom Kohleausstieg betroffenen Regionen in Brandenburg, in Sachsen, in Sachsen-Anhalt und in Nordrhein-Westfalen beim Aufbau zukunftsfähiger Arbeitsplätze und neuer Wirtschaftsstrukturen unterstützt. Über das Strukturstärkungsgesetz unterstützt der Bund die vier Bundesländer mit insgesamt 40 Milliarden Euro bis 2038.

Mit Baubeginn 2023 entstehen am Standort des heutigen Bahnwerks Cottbus eine neue ICE-Halle für die Instandhaltung von Elektrotriebzügen, eine Halle für die Umrüstung von Dieselfahrzeugen auf Hybridtechnik mit Elektroantrieb sowie ein Technologiezentrum zur Hybridforschung und moderne Lehrwerkstätten.

Außerdem werden der geplante Bahntest-Ring in Niesky und das vorgesehene Bundesforschungszentrum Schiene in Dresden mit den Einrichtungen in Cottbus eng verzahnt.

2028 geht das Braunkohlekraftwerk in Jänschwalde vom Netz.

„Hier setzen wir etwas um, das zeigt, wie der Strukturwandel ganz konkret klappen kann.“ sagt Bundesfinanzminister Olaf Scholz dazu.

Zweite wichtige Säule des Bahn-Engagements in der Lausitz ist der Ausbau der Schienen-Infrastruktur. Die Bahnstrecken von Cottbus nach Berlin, Leipzig, Dresden und Görlitz werden ausgebaut und für höhere Geschwindigkeiten fit gemacht. Auch die Strecken nach Forst, Guben und in die polnische Nachbarregion erhalten eine umfassende Modernisierung.

Zusätzlich wird mit einer Neubaustrecke die Schienenverbindung zwischen Dresden und Prag für die künftigen Anforderungen an kürzere Reisezeiten im Personenfernverkehr und ein steigendes Güterverkehrsaufkommen verbessert.

Über 25 interessierte Bürger*innen folgten der Einladung der Zellerauer SPD am 22. September an die Friedrichstraße 10a. Hier wird die ehemalige Wäscherei Rüttinger, in der Zellerau bekannter unter dem Namen des späteren Mieters Greiff-Werke, saniert und für über 250  moderne Büroarbeitsplätze umgebaut.

Die Beethovengruppe führt diese Grundmodernisierung unter Erhalt der historischen Gebäudesubstanz dieses Industriedenkmals durch. Dr. Alexander Weigand und Niko Rotschedl, geschäftsführende Gesellschafter der Beethovengruppe, stellten das Projekt vor und standen für Fragen und eine ausführliche Diskussion zur Verfügung.

Die bisherigen Mieter haben das Gebäude verlassen. Das Fraunhofer ISC Richtung Neunerplatz, die Firma Jahnz nach Rottendorf und die Carnevalfreunde Zellerau (CFZ) vorübergehend in die aktuell geschlossene Diskothek MannyGreen in der Mainaustraße bis eine dauerhafte Lösung in der Zellerau gefunden ist, die gegebenenfalls auch in einer Rückkehr in die Friedrichstraße 10a bestehen kann.

Neue Mieter der Alten Dampfwaschanstalt sind die Netzbetreiber TenneT und TransnetBW für ihr Projektbüro SuedLink. SuedLink ist der geplante Korridor für eine Windstromleitung um die im Norden der Bundesrepublik aus Windenergie gewonnene elektrische Energie von Schleswig-Holstein über weite Teile auf einer gemeinsamen Strecke nach Bayern und Baden-Württemberg zu bringen.

Für den Betrieb des Projektbüros werden Beschäftigte nach Würzburg kommen, es gibt Büros für temporäre Einsätze und es werden Stellen in Würzburg zur Besetzung ausgeschrieben, vorwiegend mit elektrotechnischen Qualifikationen, aber auch für verschiedene andere Arbeitsbereiche wie Bauplanung oder Sachbearbeitung.

Dr. Alexander Weigand führte aus, dass der Standort Würzburg-Zellerau die Ausschreibung für dieses Projektbüro unter mehreren Städten auch aufgrund der positiven Aspekte Verkehrslage, ÖPNV-Anbindung und Infrastruktur gewonnen hat. Die ersten zwei Teile des Gebäudes sind bereits an die Mieter übergeben, der dritte Teil (Erdgeschoss) soll Ende 2020 übergeben werden.

Niko Rotschedl erläuterte die weitere Planung für das insgesamt 6.000 Quadratmeter große Areal. Bis Sommer 2021 erfolgt der Bau einer Tiefgarage mit einem Deck unter der vorhandenen Parkfläche, die bestehen bleibt, mit jeweils rund 30 Stellplätzen. Die Tiefgaragen-Ein- und Ausfahrt wird ausschließlich von der Weißenburgstraße aus erfolgen, jeweils auf der Fahrspur stadteinwärts.

Anschließend sind zwei Bauprojekte für Mietwohnungen geplant. Ein Gebäude mit etwa 20 Wohneinheiten an der Friedrichstraße 10 mit gleicher Gebäudehöhe wie die Wohngebäude in der Straße sowie ein Apartment-Haus in Holz-Hybrid-Bauweise mit etwa 50 Wohneinheiten an der Weißenburgstraße 15a, beide jeweils mit Tiefgarage.

Dr. Alexander Weigand ergänzte, dass nach Fertigstellung der Anteil begrünter Fläche am Areal einschließlich Dachbegrünung höher sein werde als bisher und deutlich mehr Bäume umfassen werde und dass der Durchgang von der Friedrichstraße zur Weißenburgstraße für Fußgänger*innen erhalten bleibe.

Klaus Friedrich, Vorsitzender der Zellerauer SPD, hob für die SPD vor allem die Schaffung und Ansiedlung attraktiver, wohnquartierskompatibler Arbeitsplätze in der Zellerau, die Schaffung von Wohnraum in Form von Mietwohnungen sowie den Erhalt der historischen Substanz des Industriegebäudes positiv hervor.

Die Entwicklung der Verkehrssituation müsse beobachtet werden. Eine gute ÖPNV-Anbindung, insbesondere durch die Straßenbahn, die Anfahrtsmöglichkeit mit dem Fahrrad sowie zukünftig arbeitsplatznahes Wohnen seien gegeben. Wichtig sei, dass die Friedrichstraße entlastet bleibe.

Dass mit dem Projektbüro SuedLink das Engineering für eine der wichtigsten Energieachsen Deutschlands und damit eines der wesentlichen Projekte der Energiewende in der Zellerau angesiedelt werde, stellte Klaus Friedrich abschließend ebenfalls sehr positiv dar.

In der mit vielen Redebeiträgen sehr offen und informativ geführten Diskussion wurden alle Gesichtspunkte des Vorhabens ausführlich angesprochen und viele Fragen beantwortet. Auch beim anschließenden gemütlichen Ausklang im Ristorante „da Toni“ wurde noch angeregt diskutiert.

Seit September wird der Kinderbonus ausgezahlt. Die erste Teilauszahlung in Höhe von 200 Euro ist bereits bei den Familien angekommen. Weitere 100 Euro folgen im Oktober. Insgesamt 300 Euro erhalten Familien für jedes Kind, für das dieses Jahr in mindestens einem Monat ein Anspruch auf Kindergeld besteht, ohne Antrag und andere Formalitäten.

Die Corona-Krise ist gerade für junge Eltern eine große Herausforderung. Der Kinderbonus ist dafür natürlich keine Entschädigung, aber eine Anerkennung. Der SPD ist wichtig, dass gerade Familien davon profitieren, die jeden Euro zweimal umdrehen müssen. Deshalb wird der Kinderbonus nicht mit der Grundsicherung oder anderen Sozialleistungen verrechnet.

Der Kinderbonus ist, wie die vom 1. Juli bis Jahresende 2020 befristete Senkung der Mehrwertsteuer, Bestandteil des sozialdemokratisch geprägten Konjunkturpakets der Bundesregierung.