Nicht den dritten Schritt vor dem ersten Schritt machen

SPD Zellerau-Mainviertel unterstützt Bürgerbegehren „Kostenfreies Parken auf der Talavera“

Eine Bewirtschaftung der Talavera wird den bereits hohen Parkdruck in den angrenzenden Wohnstraßen zulasten der Anwohner*innen weiter erhöhen, zusätzlichen Parksuchverkehr auslösen und die Berufstätigen treffen, die für das Erreichen ihres Arbeitsplatzes in der Stadt auf ihr Fahrzeug angewiesen sind.

Priorität muss der Ausbau des ÖPNV in Zusammenarbeit mit dem Landkreis haben um eine bessere Erreichbarkeit der Stadt mit dem ÖPNV, insbesondere für Berufstätige, zu erreichen. Dazu gehört auch die Schaffung von Park & Ride-Plätzen, außerhalb des Würzburger Talkessels, mit einem attraktiven und leistungsfähigen ÖPNV-Anschluss.

Erst wenn diese Alternativen geschaffen und gestärkt sind, können weitere Schritte in Richtung Entlastung vom Individualverkehr in der Stadt ohne reine Belastung der Betroffenen angegangen werden.

Des Weiteren ist auch die für eine Erholung des ÖPNV von der Pandemie erforderliche Zeit einzurechnen um Akzeptanz und Nutzung des ÖPNV zumindest wieder auf Vor-Pandemie-Niveau zu erreichen. Der ÖPNV ist immer noch Pandemie-Verlierer, der PKW immer noch Pandemie-Gewinner.

Auch die Parksituation um Einrichtungen wie Industrie- und Handelskammer, Handwerkskammer, Bereitschaftspolizei oder Friedrich-Koenig-Gymnasium, die alle in Zeiten entstanden sind, als es die heutigen Stellplatzvorgaben noch nicht gab, erhöht den Parkdruck in der Zellerau und erfordert Lösungen.

Die SPD Zellerau-Mainviertel lehnt daher unverändert die vom Stadtrat am 20.01.2022 gegen die Stimmen der SPD-Stadtratsfraktion beschlossene Bewirtschaftung der Talavera ab Juni 2022 ab und unterstützt das Bürgerbegehren „Kostenfreies Parken auf der Talavera“.

Heizkostenzuschuss ist auf den Weg gebracht

Die Bundesregierung hat mit Blick auf die steigenden Energiepreise in diesem Winter, die vor allem Menschen mit kleineren Einkommen stark treffen, einen einmaligen Heizkostenzuschuss auf den Weg gebracht. Der Zuschuss soll im Sommer ausgezahlt werden, bevor die Nebenkostenabrechnung mit den Heizkosten für den Winter im Briefkasten landet.

Wohngeldbezieher, die alleine leben, erhalten einmalig 135 Euro. Zwei-Personen-Haushalte erhalten 175 Euro, für jeden weiteren Mitbewohner sind noch einmal 35 Euro vorgesehen. Sie müssen dafür in der Heizphase zwischen Oktober 2021 und März 2022 mindestens einen Monat lang Wohngeld bezogen haben.

Auch Empfänger von BAföG, Aufstiegs-BAföG, Berufsausbildungsbeihilfe und Ausbildungsgeld erhalten einen einmaligen Zuschuss von 115 Euro pro Person. Voraussetzung ist, dass sie die entsprechende Leistung mindestens einen Monat lang zwischen Oktober 2021 und März 2022 bezogen haben.

Die Auszahlung wird automatisch an diejenigen erfolgen, die Wohngeld oder Berufsausbildungsbeihilfe und Ausbildungsgeld beziehen. Wer BAföG und Aufstiegs-BAföG bezieht, erhält den Zuschuss nach Antragstellung. Der Zuschuss wird nicht auf andere Sozialleistungen angerechnet.

Erhöhung Mindestlohn ist auf den Weg gebracht

2015 hat die SPD den gesetzlichen Mindestlohn durchgesetzt. Er soll die untere Grenze für ein menschenwürdiges und armutssicheres Einkommen sein.

Noch in diesem Jahr wird die SPD ihr Versprechen, den Mindestlohn zu erhöhen, einlösen und ihn einmalig auf 12 Euro pro Stunde erhöhen. Davon werden über 6 Millionen Beschäftigte profitieren. Das Bundesarbeitsministerium hat einen entsprechenden Gesetzentwurf auf den Weg gebracht.

Danach wird dann wieder die Mindestlohnkommission, in der Arbeitgeber- und Arbeitnehmervertreter sitzen, über dessen Höhe beraten. Entsprechend ihrer Empfehlung wurde der Mindestlohn zum 01.01.2022 auf 9,82 Euro pro Stunde angehoben, eine weitere Anhebung auf 10,45 Euro folgt zum 01.07.2022.

Einige Arbeitgeberverbände behaupten, der Mindestlohn würde die Tarifautonomie gefährden. Das ist ziemlich dreist, denn das Gegenteil ist richtig: Weil sich immer mehr Arbeitgeber aus der Tarifbindung und damit der Verantwortung für gute Löhne und für gute Arbeit zurückgezogen haben, ist ein anständiger Mindestlohn wichtiger denn je. Er ist eine notwendige Ergänzung und Verhandlungsgrundlage für starke Tarifverträge, von denen die Beschäftigten profitieren.

Der Mindestlohn hat auch nachweislich seit 2015 keine Jobs gekostet. Im Gegenteil. Und er führt zu weniger Abhängigkeit von Sozialleistungen. Seine Erhöhung fördert die wirtschaftliche und soziale Teilhabe von vielen Arbeitnehmer*innen.