Am 18.07.2019 fand die Jahreshauptversammlung des SPD-Ortsvereins Würzburg-Zellerau mit Mainviertel, Nikolausberg und Steinbachtal statt.

Einigkeit bestand auf der Mitgliederversammlung darin, die Stadtpolitik aktiv gestalten zu wollen. Würzburg braucht den Wandel hin zu einer aktiven Politik der Stadtentwicklung. Die anstehenden Herausforderungen müssen angepackt werden.

OB-Kandidatin Kerstin Westphal, die als Gast an der Versammlung teilnahm, stellte unter dem Titel „Gestalten statt verwalten“ die Ziele vor, für die sie sich vorrangig im bevorstehenden Wahlkampf engagieren wird.

Der Erhalt und die Schaffung von  –  wohnortnahen  –  Arbeitsplätzen in der Stadt, die Schaffung bezahlbaren Wohnraums  –  vor allem für Familien mit Kindern  –  und die Entwicklung umweltfreundlicher Mobilität für die Menschen in der Stadt und für die Menschen, die zum Arbeiten, zum Einkaufen, zum Lernen oder zur Nutzung kultureller Angebote in die Stadt kommen.

Zwei Projekte stellte sie dabei mit erheblicher Kritik an der bisherigen Stadtpolitik in den Vordergrund: die Nutzung und Entwicklung des Faulenberg-Areals und den Bau der Straßenbahn-Linie 6. Große Anerkennung fand auf der Mitgliederversammlung die politische Erfahrung, die Kerstin Westphal durch ihre Arbeit im Europaparlament und in der Kommunalpolitik als Stadträtin in Schweinfurt besitzt. Und dass sie eine enge Verbindung zu Würzburg hat, da sie selbst lange in Würzburg gelebt  hat.

Im Gespräch …

Im August 2014 hat die SPD die Einführung des gesetzlichen Mindestlohns in Deutschland  in der Großen Koalition durchgesetzt, gegen viele Widerstände und Kritik.  Zum 1. Januar 2015 ist er in Kraft getreten. Heute ist klar: Mehr als 3,5 Millionen Menschen profitieren davon – vor allem Frauen und Beschäftigte in den ostdeutschen Bundesländern.

Auch die Angst vor Jobverlusten war unbegründet. Ganz im Gegenteil: Viele geringfügig bezahlte Tätigkeiten wurden durch den Mindestlohn in sozialversicherungspflichtige Jobs umgewandelt.

Die Einführung des Mindestlohns ist ein großer sozialdemokratischer Erfolg, auf den die SPD stolz sein kann und an den sie anknüpfen will: Die SPD will, dass der Mindestlohn auf 12 Euro steigt!

Am 1. Juli 2014 trat in Deutschland die Rente ab 63 (die Altersrente für besonders langjährig Versicherte) in Kraft. Das hatte die SPD ebenfalls in der Großen Koalition durchgesetzt.

Seitdem können Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, die mindestens 45 Jahre lang Rentenbeiträge gezahlt haben oder entsprechende Berücksichtigungszeiten vorweisen (zum Beispiel Kindererziehung), vor Erreichen des regulären Rentenalters ohne Rentenabschläge in den Ruhestand gehen.

Von 2014 bis 2018 haben über 1,13 Millionen Menschen die Rente ab 63 in Anspruch genommen, davon 42 Prozent Frauen. Sie haben damit eine Anerkennung ihrer Lebensleistung erfahren, durch einen sozial abgesicherten, flexiblen Übergang in die Rente. Dies ist wichtig für Menschen mit frühem Berufseinstieg und für Menschen, die viele Jahre körperlich hart gearbeitet haben.

Die Rente ab 63 ist eine Regelung, die die Anhebung des gesetzlichen Renteneintrittsalters von 65 auf 67 Jahre begleitet. Mit 63 konnten nur wenige Jahrgänge in Rente gehen. Ab dem Jahrgang 1953 steigt die Altersgrenze mit jedem Jahrgang um zwei Monate an. Ab dem Jahrgang 1964 ist die abschlagsfreie vorzeitige Rente mit 65 Jahren möglich.

Der Europäische Gerichtshof hat entschieden, dass die PKW-Maut à la CSU nicht mit EU-Recht vereinbar ist.

Das Prestigeprojekt der CSU ist damit endgültig tot.

Die Bedingungen der SPD für die Einführung der Pkw-Maut sind nicht mehr gegeben. Die SPD hatte in der Großen Koalition unter der Voraussetzung zugestimmt, dass die Pkw-Maut nicht gegen europäisches Recht verstößt und kein Inländer zusätzlich finanziell belastet wird. Außerdem sollten mit der Maut zusätzliche Einnahmen für den Erhalt und den Ausbau der Bundesfernstraßen eingenommen werden.

Verkehrsminister Scheuer (CSU) muss sich nun viele Fragen gefallen lassen. Zum Beispiel wie es sein kann, dass er bis jetzt und in Kenntnis des Verfahrens vor dem Europäischen Gerichtshof über 53 Millionen Euro für die PKW-Maut ausgegeben und für die Erhebung der Pkw-Maut bereits Verträge mit Privat-Unternehmen geschlossen hat, die den Steuerzahler noch viel Geld kosten werden. Schließlich hatte die CSU ja in Wahlkampfzeiten laut verkündet, dass die PKW-Maut keine zusätzliche Belastung sein wird.