Es geht voran beim Klimaschutz in Deutschland, der von der SPD-geführten Bundesregierung beschleunigte Ausbau von Windrädern und Solaranlagen in Deutschland trägt Früchte.

Der Anteil erneuerbarer Energien an der Stromproduktion in Deutschland ist 2024 auf über 62 Prozent gestiegen. Die wichtigste erneuerbare Stromquelle war die Windkraft mit einem Anteil von 33 Prozent, zudem ist 2024 die Zahl der Genehmigungen für neue Windenergieanlagen stark gestiegen. Nur Bayern hinkt hier drastisch hinterher, 2023 wurden in Bayern netto nur 5 neue und 2024 lediglich 8 neue Windenergieanlagen in Betrieb gesetzt, gegenüber rund 600 in Nordrhein-Westfalen zum Beispiel.

Die zweitwichtigste erneuerbare Stromquelle war die Photovoltaik mit einem Anteil von 14 Prozent. Die Erzeugung von Kohlestrom ging weiter stark zurück, Braunkohlekraftwerke lieferten über 8 Prozent weniger Strom, Steinkohlekraftwerke sogar fast 28 Prozent weniger.

Die Zahl der Balkonkraftwerke (Steckersolargeräte) in Deutschland hat sich 2024 mehr als verdoppelt auf über 780.000 als in Betrieb gemeldete Anlagen. Die SPD-geführte Bundesregierung hatte Regelungen zu Entbürokratisierung und Kosteneinsparung eingeführt sowie Vermieter*innen dazu verpflichtet, Steckersolargeräte ihrer Mieter*innen grundsätzlich zu genehmigen. Deutschland ist zum Leitmarkt für Balkonkraftwerke geworden.

Deutschland hat seinen Treibhausgas-Ausstoß gegenüber 1990 fast halbiert und sein Klimaziel für 2024 erreicht

Die Emissionen sind 2024 das dritte Jahr in Folge gesunken. In den vergangenen 3 Jahren hat der CO₂-Ausstoß um 11 Prozent abgenommen. Die vom Klimaschutzgesetz für 2024 vorgegebene Höchstgrenze des CO₂-Ausstoßes wurde um gut 5 Prozent unterboten.

Die Einnahmen Deutschlands aus dem Verkauf von Verschmutzungsrechten (Emissionshandel) erreichten 2024 eine Rekordhöhe von über 18 Milliarden Euro, die vollständig in den Klima- und Transformationsfonds (KTF) fließen, mit dem die energetische Gebäudesanierung, die Dekarbonisierung der Industrie, die Wasserstoffwirtschaft und der Ausbau der Ladeinfrastruktur für Elektroautos gefördert wird.

Die Heizungsförderung nach Gebäudeenergiegesetz (Heizungsgesetz) wird angenommen

Die staatliche Förderbank KfW hat 2024 Fördermittel von knapp 113 Milliarden Euro vergeben, an Kommunen, Unternehmen und immer mehr an Privathaushalte. Neben den Förderprogrammen zum klimafreundlichen Bauen und Wohnen war besonders die Heizungsförderung gefragt. Seit dem Start des Programms vor knapp einem Jahr wurden rund 248.000 Zuschüsse bewilligt.

Und: Rekordbeschäftigung in Deutschland

Trotz der schwachen Konjunktur ist die Zahl der Erwerbstätigen in Deutschland 2024 mit 46,1 Millionen Beschäftigten auf ein Rekordhoch gestiegen, so viele wie noch nie seit 1990. Und dies auch trotz des verstärkten Ausscheidens der geburtenstarken Jahrgänge aus dem Erwerbsleben. Neben der Zuwanderung ausländischer Arbeitskräfte ergab sich der Zuwachs vor allem aus der gestiegenen Erwerbsbeteiligung der inländischen Bevölkerung. Die wirtschaftliche Situation in Deutschland ist schwierig, aber die Realität ist deutlich besser als die Stimmung.

„Ein historischer Tag, aber kein guter“, dieses Fazit hat Bundeskanzler Olaf Scholz über den vergangenen Freitag im Bundestag gezogen. Er kritisiert Merz scharf dafür, mit der AfD zusammengearbeitet und damit ein Tabu gebrochen zu haben. „Er hat sich verzockt. Aber viel schlimmer ist es, dass er gezockt hat.“

Wenn Merz schon vor der Wahl bereit ist, mit der AfD Mehrheiten zu bilden, wie soll man ihm nach der Wahl vertrauen, dass er nicht mit der AfD zusammenarbeitet?

Dabei wäre eine Zusammenarbeit unter den demokratischen Parteien möglich gewesen, aber Merz hat sich von Anfang an nicht zu Verhandlungen bereit erklärt. Die SPD hätte einige Themen gerne gemeinsam mit der Union besprochen, etwa die Gesetze zur beschleunigten Umsetzung des gemeinsamen europäischen Asylsystems mit unter anderem Asylverfahren an den EU-Außengrenzen, die Modernisierung des Bundespolizeigesetzes und die Sicherheitsgesetze mit notwendigen Verbesserungen für die Terrorismusbekämpfung, die die Union in Bundestag und Bundesrat aufgehalten hat.

Es ist empörend, dass die Union unausgegorene oder klar rechtswidrige Vorschläge macht, es aber gleichzeitig konkrete Vorschläge der Bundesregierung gibt, die gerade von der Union aufgehalten werden. Die SPD ist zu Schritten bereit, wenn sie sinnvoll und rechtsstaatlich sind. Die europäische Zusammenarbeit oder das Grundgesetz aufzugeben, ist für die SPD keine Option! Die SPD macht Politik mit Anstand und Vernunft, ohne Rechtsextreme.

Derweil sind in der Migrationspolitik erhebliche Defizite bei der Anwendung bereits geltender Gesetze festzustellen. Bundeskanzler Olaf Scholz sagt dazu: „Wir haben ein Vollzugsdefizit, denn alle vier Straftaten in Mannheim, in Solingen, in Magdeburg und in Aschaffenburg hätten mit den bestehenden und von uns verschärften Gesetzen verhindert werden können.“ Schwere Vorwürfe erhebt er gegen die bayerische Landesregierung nach dem Messerangriff in Aschaffenburg. „Dieser Täter hätte nicht mehr in Bayern herumlaufen dürfen, er hätte auch festgesetzt werden müssen.“ Die bayerische Landesregierung wurde 2023 durch das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) informiert, dass der Mann in das EU-Land Bulgarien abgeschoben werden kann. Dort war er zuerst in der EU angekommen und hätte nach den europäischen Regeln sein Asylverfahren durchlaufen müssen.

Erweiterte Mutterschutzfristen nach einer Fehlgeburt

Gegenüber Mittwoch und Freitag zeigte sich am Donnerstag positiv, dass eine Einigung unter demokratischen Parteien möglich ist. Der Bundestag hat die Einführung gestaffelter Mutterschutzfristen nach einer Fehlgeburt ab der 13. Schwangerschaftswoche für Frauen, die abhängig beschäftigt sind, beschlossen. Sie erhalten künftig die Möglichkeit, diese Schutzfrist in Anspruch zu nehmen. Der Abstimmung lag eine Beschlussempfehlung des Familienausschusses zugrunde auf die sich SPD, Grüne, FDP und die Union auf Betreiben der Bundesregierung geeinigt haben. Die Regelungen treten am 1. Juni 2025 in Kraft.

Der gestaffelte Mutterschutz gibt mehr betroffenen Frauen die Möglichkeit, sich nach einer Fehlgeburt zu erholen und so auch mögliche gesundheitliche Komplikationen zu vermeiden. Sie sind damit künftig nicht mehr auf eine Krankschreibung einer Ärztin oder eines Arztes nach einer Fehlgeburt angewiesen. Dies stärkt auch die Selbstbestimmung von Frauen. Zudem wird die Länge der Mutterschutzfristen bei einer Totgeburt (ab der 24. Schwangerschaftswoche) klargestellt. Die Schutzfrist beträgt einheitlich 14 Wochen.

Bislang gilt für Mütter für acht Wochen nach der Entbindung eine gesetzliche Schutzfrist, die bei Fehlgeburten nicht greift. Natascha Sagorski wollte das ändern. 2021 startete sie eine Petition und mobilisierte Familien, Frauen und Betroffene. Durch ihre Petition hat sie den Anstoß zum gestaffelten Mutterschutz gegeben: „Zu zeigen, dass es in Deutschland, in unserer Demokratie möglich ist, als eine Betroffene so weit zu kommen: Das zeigt einfach, dass Demokratie funktioniert“, sagt sie. Sie ist durch ihr Engagement mittlerweile in eine Partei eingetreten, in die SPD.