Kohleausstieg und Stärkung der Schiene mit sozialdemokratischer Handschrift
Cottbus im Süden Brandenburgs bekommt das modernste und umweltfreundlichste
Bahninstandhaltungswerk in Europa. Die Deutsche Bahn schafft dort bis zum Jahr 2026 insgesamt
1.200 neue Industriearbeitsplätze, darunter 100 Ausbildungsplätze.
Das Werk ist das
erste große Vorhaben, das auf Basis des Strukturstärkungsgesetzes Kohleregionen
des Bundes finanziert wird. Mit dem Gesetz werden die vom Kohleausstieg
betroffenen Regionen in Brandenburg, in Sachsen, in Sachsen-Anhalt und in
Nordrhein-Westfalen beim Aufbau zukunftsfähiger Arbeitsplätze und neuer
Wirtschaftsstrukturen unterstützt. Über das Strukturstärkungsgesetz
unterstützt der Bund die vier Bundesländer mit insgesamt 40 Milliarden Euro bis
2038.
Mit Baubeginn
2023 entstehen am Standort des heutigen Bahnwerks Cottbus eine neue ICE-Halle
für die Instandhaltung von Elektrotriebzügen, eine Halle für die Umrüstung von
Dieselfahrzeugen auf Hybridtechnik mit Elektroantrieb sowie ein
Technologiezentrum zur Hybridforschung und moderne Lehrwerkstätten.
Außerdem werden
der geplante Bahntest-Ring in Niesky und das vorgesehene Bundesforschungszentrum
Schiene in Dresden mit den Einrichtungen in Cottbus eng verzahnt.
2028
geht das Braunkohlekraftwerk in Jänschwalde vom Netz.
„Hier setzen wir etwas um, das zeigt, wie der
Strukturwandel ganz konkret klappen kann.“ sagt Bundesfinanzminister Olaf
Scholz dazu.
Zweite wichtige
Säule des Bahn-Engagements in der Lausitz ist der Ausbau der Schienen-Infrastruktur.
Die Bahnstrecken von Cottbus nach Berlin, Leipzig, Dresden und Görlitz werden
ausgebaut und für höhere Geschwindigkeiten fit gemacht. Auch die Strecken nach
Forst, Guben und in die polnische Nachbarregion erhalten eine umfassende
Modernisierung.
Zusätzlich wird mit einer Neubaustrecke die Schienenverbindung
zwischen Dresden und Prag für die künftigen Anforderungen an kürzere
Reisezeiten im Personenfernverkehr und ein steigendes Güterverkehrsaufkommen verbessert.
Über
25 interessierte Bürger*innen folgten der Einladung der Zellerauer SPD am 22.
September an die Friedrichstraße 10a. Hier wird die ehemalige Wäscherei
Rüttinger, in der Zellerau bekannter unter dem Namen des späteren Mieters
Greiff-Werke, saniert und für über 250 moderne Büroarbeitsplätze umgebaut.
Die
Beethovengruppe führt diese Grundmodernisierung unter Erhalt der historischen
Gebäudesubstanz dieses Industriedenkmals durch. Dr. Alexander Weigand und Niko
Rotschedl, geschäftsführende Gesellschafter der Beethovengruppe, stellten das
Projekt vor und standen für Fragen und eine ausführliche Diskussion zur
Verfügung.
Dr. Alexander Weigand / Niko Rotschedl
Die
bisherigen Mieter haben das Gebäude verlassen. Das Fraunhofer ISC Richtung
Neunerplatz, die Firma Jahnz nach Rottendorf und die Carnevalfreunde Zellerau
(CFZ) vorübergehend in die aktuell geschlossene Diskothek MannyGreen in der
Mainaustraße bis eine dauerhafte Lösung in der Zellerau gefunden ist, die
gegebenenfalls auch in einer Rückkehr in die Friedrichstraße 10a bestehen kann.
Neue
Mieter der Alten Dampfwaschanstalt sind die Netzbetreiber TenneT und TransnetBW
für ihr Projektbüro SuedLink. SuedLink ist der geplante Korridor für eine
Windstromleitung um die im Norden der Bundesrepublik aus Windenergie gewonnene
elektrische Energie von Schleswig-Holstein
über weite Teile auf einer gemeinsamen Strecke nach Bayern und Baden-Württemberg
zu bringen.
Für
den Betrieb des Projektbüros werden Beschäftigte nach Würzburg kommen, es gibt
Büros für temporäre Einsätze und es werden Stellen in Würzburg zur Besetzung
ausgeschrieben, vorwiegend mit elektrotechnischen Qualifikationen, aber auch
für verschiedene andere Arbeitsbereiche wie Bauplanung oder Sachbearbeitung.
Dr. Alexander Weigand
führte aus, dass der Standort Würzburg-Zellerau die Ausschreibung für dieses
Projektbüro unter mehreren Städten auch aufgrund der positiven Aspekte
Verkehrslage, ÖPNV-Anbindung und Infrastruktur gewonnen hat. Die ersten zwei Teile
des Gebäudes sind bereits an die Mieter übergeben, der dritte Teil
(Erdgeschoss) soll Ende 2020 übergeben werden.
Niko
Rotschedl erläuterte die weitere Planung für das insgesamt 6.000 Quadratmeter
große Areal. Bis Sommer 2021 erfolgt der Bau einer Tiefgarage mit einem Deck
unter der vorhandenen Parkfläche, die bestehen bleibt, mit jeweils rund 30
Stellplätzen. Die Tiefgaragen-Ein- und Ausfahrt wird ausschließlich von der Weißenburgstraße
aus erfolgen, jeweils auf der Fahrspur stadteinwärts.
Anschließend
sind zwei Bauprojekte für Mietwohnungen geplant. Ein Gebäude mit etwa 20
Wohneinheiten an der Friedrichstraße 10 mit gleicher Gebäudehöhe wie die Wohngebäude
in der Straße sowie ein Apartment-Haus in Holz-Hybrid-Bauweise mit etwa 50
Wohneinheiten an der Weißenburgstraße 15a, beide jeweils mit Tiefgarage.
Dr. Alexander Weigand ergänzte, dass nach
Fertigstellung der Anteil begrünter Fläche am Areal einschließlich Dachbegrünung
höher sein werde als bisher und deutlich mehr Bäume umfassen werde und dass der
Durchgang von der Friedrichstraße zur Weißenburgstraße für Fußgänger*innen
erhalten bleibe.
Klaus
Friedrich, Vorsitzender der Zellerauer SPD, hob für die SPD vor allem die
Schaffung und Ansiedlung attraktiver, wohnquartierskompatibler Arbeitsplätze in
der Zellerau, die Schaffung von Wohnraum in Form von Mietwohnungen sowie den
Erhalt der historischen Substanz des Industriegebäudes positiv hervor.
Die
Entwicklung der Verkehrssituation müsse beobachtet werden. Eine gute
ÖPNV-Anbindung, insbesondere durch die Straßenbahn, die Anfahrtsmöglichkeit mit
dem Fahrrad sowie zukünftig arbeitsplatznahes Wohnen seien gegeben. Wichtig
sei, dass die Friedrichstraße entlastet bleibe.
Dass
mit dem Projektbüro SuedLink das Engineering für eine der wichtigsten
Energieachsen Deutschlands und damit eines der wesentlichen Projekte der
Energiewende in der Zellerau angesiedelt werde, stellte Klaus Friedrich abschließend
ebenfalls sehr positiv dar.
In
der mit vielen Redebeiträgen sehr offen und informativ geführten Diskussion
wurden alle Gesichtspunkte des Vorhabens ausführlich angesprochen und viele
Fragen beantwortet. Auch beim anschließenden gemütlichen Ausklang im Ristorante
„da Toni“ wurde noch angeregt diskutiert.
Seit September wird der Kinderbonus
ausgezahlt. Die erste Teilauszahlung in Höhe von 200 Euro ist bereits bei den
Familien angekommen. Weitere 100 Euro folgen im Oktober. Insgesamt 300 Euro
erhalten Familien für jedes Kind, für das dieses Jahr in mindestens einem Monat
ein Anspruch auf Kindergeld besteht, ohne Antrag und andere Formalitäten.
Die Corona-Krise ist gerade für junge Eltern eine
große Herausforderung. Der Kinderbonus ist dafür natürlich keine Entschädigung,
aber eine Anerkennung. Der SPD ist wichtig, dass gerade Familien davon
profitieren, die jeden Euro zweimal umdrehen müssen. Deshalb wird der
Kinderbonus nicht mit der Grundsicherung oder anderen Sozialleistungen
verrechnet.
Der Kinderbonus ist, wie die vom 1. Juli bis
Jahresende 2020 befristete Senkung der Mehrwertsteuer, Bestandteil des
sozialdemokratisch geprägten Konjunkturpakets der Bundesregierung.