Die Zellerauer SPD begrüßt die mittlerweile umgesetzte Entscheidung des zuständigen Stadtratsausschusses, die Weißenburgstraße zwischen Neunerplatz und Moscheeweg zur Fahrradstraße umzuwandeln und bekräftigte dies am 17. September nochmals vor Ort.

Diese Lösung trägt zur Förderung des Radverkehrs bei. Durch Tempo 30 wird auf diesem ganzen Abschnitt die Sicherheit für alle Verkehrsteilnehmerinnen und -teilnehmer erhöht, insbesondere im Bereich des AWO-Kindergartens „Kleiner Globus“, sowie die Lärm- und Abgasbelastung etwas reduziert.  Zudem bleiben mit dieser Entscheidung alle Parkplätze entlang der Straße zwischen Sedanstraße und Moscheeweg erhalten.

Die Zellerauer SPD hat sich seit über einem Jahr gemeinsam mit vielen Anwohnerinnen und Anwohnern für eine Lösung in diese Richtung und gegen den Entfall aller Parkplätze eingesetzt. Dieser Einsatz hat sich gelohnt. Ein sehr gutes Ergebnis konnte erreicht werden.

Zum 1. August 2022 ist die Reform des Bundesausbildungsförderungsgesetzes (BAföG) in Kraft getreten. Zum Schuljahresbeginn und zum Wintersemester 2022/2023 steigen die BAföG-Sätze und die Freibeträge auf das Einkommen der Eltern. Dadurch erhöht sich die Anzahl der Förderberechtigten.

Die Bedarfssätze wurden um 5,75 Prozent erhöht. Der Wohnkostenzuschlag für außerhalb des Elternhauses lebende Studierende wurde um 11 Prozent von 325 Euro auf 360 Euro erhöht. Der Förderungshöchstsatz einschließlich Wohnkostenzuschlag ist damit um über 8 Prozent von 861 Euro auf 934 Euro gestiegen.

Zudem erhalten BAföG-Geförderte, die auswärts wohnen, auch als Einmalzahlung den Heizkostenzuschuss für die Heizperiode 2021/2022 in Höhe von 230 Euro.

Die Freibeträge auf das Elterneinkommen der BAföG-Geförderten wurden um 20,75 Prozent angehoben. Das Einkommen von verheirateten Elternteilen wird damit erst ab 2.415 Euro auf den BAföG-Anspruch des Kindes angerechnet, von alleinstehenden Elternteilen ab 1.605 Euro, zuzüglich 730 Euro je unterhaltsberechtigtem Kind. Das erweitert den Kreis der Anspruchsberechtigten deutlich.

Die Altersgrenze zu Beginn der förderungsfähigen Ausbildung wurde auf 45 Jahre angehoben damit lebensbegleitendes Lernen mit BAföG möglich ist, auch später noch ein Studium aufgenommen werden kann und Menschen, die vorher bereits berufstätig waren, BAföG erhalten können.

Der Vermögensfreibetrag für Geförderte wurde ebenfalls erhöht, für unter 30-Jährige auf 15.000 Euro, ab 30 Jahren auf 45.000 Euro.

Die SPD will aber darüber hinaus das BAföG fit machen für die Herausforderungen der Zukunft. Noch für diese Wahlperiode ist eine große Strukturreform des BAföG im Koalitionsvertrag vereinbart. Eine Absenkung des Darlehensanteils, die Ermöglichung eines Fachrichtungswechsels, eine Anpassung der Förderhöchstdauer und die Einführung einer elternunabhängigen Basisförderung für alle volljährigen Studierenden über die neue Kindergrundsicherung sind dabei die Ziele.

Unabhängig von der Herkunft soll gelten: jede und jeder soll dieselben Chancen auf eine gute Ausbildung haben! Getreu dem ursprünglichen Ziel der Chancengleichheit in der Bildung, mit dem die SPD-geführte Bundesregierung 1971 nach heftigen Debatten das BAföG durchgesetzt hatte.

Die gestiegenen Kosten vor allem für Energie und Mobilität sind für viele Bürger*innen zur Belastung geworden. Die Bundesregierung hat deshalb zwei Entlastungspakete in Höhe von rund 30 Milliarden Euro auf den Weg gebracht, um insbesondere Menschen mit niedrigen und mittleren Einkommen zu unterstützen.

Neben der befristeten Absenkung der Energiesteuer auf Kraftstoffe und der befristeten ÖPNV-Flatrate für 9 Euro pro Monat, die seit Juni bereits gelten, sind weitere Maßnahmen nun in Kraft getreten.

Zum 1. Juli 2022 wurde die EEG-Umlage, das ist die Ökostromumlage, die 3,7 Cent pro Kilowattstunde Strom bei der Stromrechnung ausmacht, abgeschafft.

Im Juli 2022 wird ein einmaliger Familienzuschuss von 100 Euro pro Kind wird ergänzend zum Kindergeld über die Familienkassen ausgezahlt. Der Bonus wird auf den Kinderfreibetrag angerechnet, kommt also stärker bei Familien mit wenig Geld an.

Ab Juli 2022 erhalten Familien mit von Armut betroffenen Kindern bis zur geplanten Einführung der Kindergrundsicherung einen Sofortzuschlag von 20 Euro pro Monat. Und wer Arbeitslosengeld II, Grundsicherung oder Sozialhilfe bezieht, bekommt einen einmaligen Zuschuss von 200 Euro.

Für Arbeitnehmer*innen wurden bereits rückwirkend zum Jahresbeginn 2022 der Arbeitnehmerpauschbetrag (Werbekostenpauschale) um 200 Euro auf 1.200 Euro und der Grundfreibetrag bei der Einkommensteuer von 9.984 Euro auf 10.347 Euro erhöht.

Ebenso die Pauschale für Fernpendler. Jeder ab dem 21. Kilometer zur Arbeit gefahrene Kilometer kann mit 38 Cent angerechnet werden, das sind drei Cent mehr als 2021.

Bereits auf den Weg gebracht ist der Heizkostenzuschuss für Haushalte mit kleinen Einkommen und die Erhöhung des Mindestlohns ab Oktober 2022 auf 12 Euro pro Stunde.

Alle einkommensteuerpflichtigen Erwerbstätigen erhalten einmalig eine Energiepreispauschale von 300 Euro als Zuschuss zum Gehalt. Das Geld wird vom Arbeitgeber als Zuschuss zum Gehalt mit der Gehaltsabrechnung im September 2022 ausgezahlt, bei Selbstständigen wird stattdessen die Steuervorauszahlung gesenkt. Die Pauschale unterliegt der Einkommensteuer. Wer einen hohen Steuersatz hat, bekommt am Ende also entsprechend weniger raus, wer unter dem Grundfreibetrag bleibt, profitiert von der vollen Summe.

Weitere Informationen: spdfraktion.de