Das Bürgergeld: mehr Respekt, Chancen und Sicherheit

Die Regelsätze wurden deutlich erhöht, außerdem wird die Inflation künftig zeitnah berücksichtigt. Die Karenzzeit für Wohnen und Vermögen in den ersten zwei Jahren sorgt nun dafür, dass das Lebensumfeld erhalten bleiben kann. Durch bessere Aus- und Weiterbildung werden Menschen nun gezielter in Arbeit gebracht. Mit einem Coaching-Angebot und der Entfristung des sozialen Arbeitsmarktes werden diejenigen unterstützt, die es besonders schwer haben, auf dem Arbeitsmarkt Fuß zu fassen.

Seit dem 1. Juli 2023 gelten außerdem das Weiterbildungsgeld von 150 € monatlich, höhere Freibeträge bei Hinzuverdienst und der Kooperationsplan für mehr Zusammenarbeit auf Augenhöhe.

Mehr Geld für Familien

Zum 1. Januar 2023 wurde das Kindergeld auf 250 € pro Kind angehoben. Auch der einkommensabhängige Kinderzuschlag ist für Familien mit geringem Einkommen auf bis zu 250 € monatlich angestiegen.

Der nächste große Schritt ist die Kindergrundsicherung, mit der familienpolitische Leistungen gebündelt und so Kinderarmut wirksam bekämpft wird. Die SPD ist Garant dafür, dass die Kindergrundsicherung kommt.

Das Wohngeld-Plus: höheres Wohngeld für mehr Menschen

Seit dem 1. Januar 2023 haben mehr Personen Anspruch auf Wohngeld. Eine Heizkosten- und Klimakomponente wird dauerhaft ins Wohngeld integriert. Durchschnittlich steigt das Wohngeld um rund 190 € pro Monat. Mit dem Wohngeld-Plus wird also genau dort geholfen, wo Hilfe gebraucht wird, bei den Miet- und Nebenkosten. Denn für viele Haushalte mit niedrigem Einkommen sind die Wohnkosten deutlich zu hoch.

Mehr Rente bundesweit: gleicher Rentenwert in Ost und West

Die Renten sind zum 1. Juli 2023 um 4,39 % im Westen und um 5,86 % im Osten gestiegen. Durch die kräftigen Rentenerhöhungen 2022 und 2023 wird die Rentenangleichung Ost ein Jahr früher erreicht als geplant, damit gilt nun ein gleicher Rentenwert in Ost und West. Der Rentenwert, der angibt, wie viel ein sogenannter Entgeltpunkt wert ist, beträgt jetzt einheitlich 37,60 €.

Bundeskanzler Olaf Scholz sprach von einem „historischen Tag“. Die Rentenerhöhung nannte er ein Zeichen des Respekts: Wer sein Leben lang gearbeitet habe, sollte auch eine auskömmliche Rente haben, so Scholz.

Das Deutschlandticket ist da

Seit dem 1. Mai 2023 gibt es das Deutschlandticket, die deutschlandweite ÖPNV- und Regio-Flat für 49 € im Monat. Mit dem Ticket können Busse und Bahnen im gesamten Nah- und Regionalverkehr in Deutschland genutzt werden. Mobilität wird nachhaltiger und für viele Menschen bezahlbarer. Es ist eine wichtige Entlastung für viele Pendler*innen und ein wegweisender Baustein der Mobilitätswende.

Pflegende Angehörige entlasten

Zum 1. Januar 2024 werden Pflegegeld und Pflegesachleistungen erhöht. Außerdem kann, wer Angehörige pflegt, künftig jährlich für bis zu 10 Arbeitstage je pflegebedürftiger Person das Pflegeunterstützungsgeld in Anspruch nehmen.

Ab 2025 wird ein Entlastungsbudget für pflegende Angehörige eingeführt, also ein gemeinsamer Jahresbetrag für Verhinderungs- und Kurzzeitpflege. Damit können Pflegeleistungen flexibler abgerufen werden. Für Eltern von Kindern und Jugendlichen unter 25 Jahren mit einer schweren Behinderung gilt es bereits ab 2024.

Außerdem wird die Pflegeversicherung stabilisiert, indem die Beiträge moderat erhöht werden. Familien mit mehr als 2 Kindern zahlen künftig aber weniger als zuvor.

Im Sommer 2022 hatte die Stadtverwaltung aufgrund einer Einreichung einzelner Anwohner eine Reduzierung der Durchfahrtsgeschwin­digkeit durch probeweise wechselseitige Parkmarkierungen beabsichtigt. Radarmessungen in dieser Durchfahrtsstraße nach Höchberg hatten ergeben, dass 14,5 % der Fahrzeuge schneller als 30 km/h unterwegs waren, die große Mehrheit hatte sich an die bestehen­de Geschwindigkeitsbegrenzung von 30 km/h gehalten.

Viele Anwohner*innen, insbesondere im hinteren Teil der Straße, befürchteten durch den im Plan der Behörde enthaltenen Wegfall einer erheb­lichen Anzahl an Parkmöglichkeiten eine Verschärfung der angespannten Parksituation. Bei behördlichen Ortsterminen wurden die Argumente und Einwände der Anwohner*innen sowie alternative Vorschläge zur Verkehrsberuhigung zwar gehört, aber ignoriert.

Der Plan der Behörde wurde im November 2022 durch die Aufbringung der Parkmarkierungen in weißer Einzeichnung, das heißt dauerhaft, umgesetzt. Im zuständigen Ausschuss des Stadtrates wurde dies zuvor lediglich von der Stadtverwaltung bekanntgegeben, eine Beschlussfassung war nicht vorgesehen, auch ein Versuch der SPD-Stadtratsfraktion den Probelauf in dieser Form zu verhindern blieb erfolglos.

Seither hatten sich viele Anwohner*innen über die Situation und ihre Eindrücke ausgetauscht.

Stadtrat Udo Feldinger im Gespräch über die Anliegen und Vorschläge der Anwohner*innen

Zum Beispiel habe sich die Unfallgefahrenlage nicht verbessert, durch das versetzte Parken seien eher weitere Gefahrensituationen entstanden. Eine Reduzierung der Durchfahrtsgeschwindigkeit sei nicht feststellbar. Eine Reduktion des Durchgangsverkehrs von und nach Höchberg sei nicht zu erkennen. Die Parksituation habe sich im hinteren Teil des Winterleitenwegs verschlechtert.

Mehrere aufgebrachte Parkmarkierungen würden das Ausfahren aus Garagen und Einmündungen behindern. Parkmarkierungen im Bereich der Abzweigung in den Schöllhammerweg behinderten das Abbiegen in diesen erheblich aus Richtung Höchberg kommend, Markierungen sollten hier entfernt werden. Es sei nicht bekannt, ob und wie viele Geschwindigkeitsmessungen seither durchgeführt worden seien.

Auf Initiative von Klaus Wohlleben und Bernd Hartmann haben sich daraufhin einige Anwohner*innen an die Stadtratsfraktionen gewandt um den Einwänden Gehör und Berücksichtigung zu verschaffen. Lediglich die SPD-Stadtratsfraktion reagierte und beteiligte sich auf Einladung dieser Anwohnerinitiative mit den Stadträten Udo Feldinger und Alexander Kolbow an einem Ortstermin mit über 20 Anwohner*innen am 11. August am Winterleitenweg auf Höhe Abzweigung Schöllhammerweg.

Klaus Wohlleben und Bernd Hartmann erläutern die schriftlichen Rückmeldungen der Anwohner*innen

Die zahlreichen schriftlichen Rückmeldungen der Anwohner*innen mit den Einwänden, Anliegen und Vorschlägen, die Klaus Wohlleben und Bernd Hartmann im Vorfeld gesammelt hatten, wurden hier nochmals ausführlich erläutert und besprochen. Diese Einwände und Vorschläge werden nun aufgelistet und an Stadtrat Udo Feldinger übergeben, der sie mit dem Ziel der Bearbeitung und Erledigung an die zuständige Verwaltung weiterleiten wird.

Die Stadtteil-SPD unterstützt die Anliegen und Vorschläge der Anwohner*innen und setzt sich weiterhin für Verkehrsberuhigung und Reduzierung des Durchgangsverkehrs im Winterleitenweg ein. Auch Martin Benthe, Vorsitzender der SPD-Gemeinderatsfraktion in Höchberg, beteiligte sich am Ortstermin und nahm die Themen für die Befassung in Höchberg mit auf.

Deutschland hat sich verpflichtet, bis 2045 klimaneutral zu sein. Damit dies gelingt, setzt die SPD-geführte Bundesregierung auf erneuerbare Energien. Mehr als ein Drittel des gesamten Energiebedarfs in Deutschland wird zum Heizen der Gebäude und zur Versorgung mit Warmwasser verbraucht. Nur mit einer Wärmewende kann Deutschland seine Abhängigkeit von fossilen Brennstoffen senken.

Mit der geplanten Reform des Gebäudeenergiegesetzes (GEG), die im September vom Deutschen Bundestag beschlossen werden soll, wird der Weg eingeschlagen, in den nächsten 20 Jahren die Wärmeversorgung in Deutschland klimafreundlich umzustellen.

Die SPD legt besonderen Wert darauf, Klimaschutz und sozialen Zusammenhalt zu verbinden und den Umstieg auf klimaschonende Heizungen in der Breite der Gesellschaft massiv zu fördern. Denn nur, wenn alle mitmachen können und niemand überfordert wird, kann Klimaschutz erfolgreich sein.

Umstieg auf nachhaltige Wärme

Die Pläne sehen vor, dass in Neubaugebieten ab dem 1. Januar 2024 neu eingebaute Heizungen zu mindestens 65 % mit erneuerbaren Energien betrieben werden müssen. Bei bestehenden Gebäuden greift diese Vorgabe für neue Heizungen erst, wenn eine kommunale Wärmeplanung vorliegt.

Neue Pflichten zum Auswechseln einer bestehenden Heizung werden nicht eingeführt. Funktionierende Gas- und Ölheizungen können weitergenutzt werden. Auch wenn eine Heizung kaputt geht und repariert werden kann, muss sie nicht unmittelbar ausgetauscht werden. Erst ab dem 1. Januar 2045 sind dann keine fossilen Heizungen mehr erlaubt.

Mehr Möglichkeiten durch kommunale Wärmeplanung

Das zentrale Steuerungsinstrument der Wärmewende wird die kommunale Wärmeplanung, zu der Städte und Gemeinden bundesweit verpflichtet werden. Große Städte mit mehr als 100.000 Einwohnern haben dafür bis 2026 Zeit, kleinere Kommunen bis 2028. Das hat die SPD durchgesetzt.

Aus der kommunalen Wärmeplanung wird für alle Bürger*innen ersichtlich, welche Wärmeversorgungsmöglichkeiten in ihrer Straße geplant werden und zukünftig zur Verfügung stehen. Hauseigentümer*innen bekommen so Klarheit darüber, welche Optionen für erneuerbares Heizen vor Ort bestehen, wo beispielsweise der Anschluss an ein Wärmenetz möglich ist, wo die Stromnetze den Betrieb einer Wärmepumpe erlauben oder ob es künftig ein klimaneutrales Gasnetz geben wird.

Massive Förderung in der Breite der Gesellschaft

Konkret ist geplant: Wer eine klimafreundliche Heizung einbaut, bekommt 30 % der Investitionskosten als Sockelförderung. Wer ein zu versteuerndes Jahreseinkommen von bis zu 40.000 € hat, soll weitere 30 % Förderung bekommen, wobei der jeweilige Haushalt zu betrachten ist. Wer schnell ist und schon vor 2028 umrüstet, bekommt einen Klima-Geschwindigkeitsbonus von 20 %. Insgesamt wird die Förderung auf maximal 70 Prozent gedeckelt. Förderfähig sind Investitionskosten bis zu 30.000 Euro. Außerdem wird es zinsvergünstigte Kredite mit langen Laufzeiten und Tilgungszuschüsse für Haushalte mit kleinen und mittleren Einkommen geben.

Fördermöglichkeiten für Effizienzmaßnahmen wie zum Beispiel Fenstertausch oder Dämmung bestehen bereits und bleiben erhalten. Und das Gesetz wird sicherstellen, dass Mieter*innen bei einem Heizungstausch nicht über Gebühr belastet werden und Vermieter*innen gleichzeitig genug Anreize haben, auf klimaschonendes Heizen umzurüsten.

Klimafreundliche Heizungen rechnen sich

Wer heute eine neue Heizung einbaut, nutzt diese in der Regel 20 bis 30 Jahre lang. Da die Preise für Gas und Öl in den kommenden Jahren auch aufgrund des CO₂-Preises stark steigen werden, wird Heizen mit fossilen Brennstoffen deutlich teurer. Wer also früher auf eine Heizung mit erneuerbaren Energien umsteigt, tut nicht nur Gutes für unser Klima, sondern macht sich auch unabhängig von den künftigen Preissteigerungen fossiler Brennstoffe. Durch diesen Effekt rechnet sich die Anschaffung einer zu Beginn zwar teureren, aber staatlich geförderten klimafreundlichen Heizung über die gesamte Lebensdauer der Heizung bereits früher.