Mit dem Qualifizierungsgeld unterstützt die SPD-geführte Bundesregierung ab dem 1. April Betriebe und Beschäftigte stärker bei der Weiterbildung. Konkret geht es um Qualifizierungsbedarf an Arbeitsplätzen, die durch den Strukturwandel wegfallen. Die berufliche Weiterbildung muss länger als 120 Stunden (drei Wochen) dauern. Allerdings muss die Fortbildung nicht am Stück absolviert werden, sondern kann auch in Teilzeit oder berufsbegleitend stattfinden. Der Bildungsträger, der die Weiterbildung anbietet, muss für die Förderung zertifiziert sein.

Arbeitnehmer*innen, die für eine Weiterbildung das Qualifizierungsgeld in Anspruch nehmen, bekommen von der Bundesagentur für Arbeit 60 % ihres Nettogehalts ausgezahlt, mit Kindern 67 %, dieselbe Berechnung wie beim Kurzarbeitergeld. Das Qualifizierungsgeld greift als Lohnersatz für die Zeit der Weiterbildung anstelle ihres Gehalts. Sie bleiben im Unternehmen und werden mit den Weiterbildungen auf neue Aufgaben in ihrem Unternehmen vorbereitet. So bekommen sie eine neue berufliche Perspektive und werden vor drohender Arbeitslosigkeit geschützt.

Bundeshaushalt 2024 und Wachstumschancengesetz

Der Bundeshaushalt und das Haushaltsfinanzierungsgesetz sind mittlerweile verabschiedet. Der Haushalt enthält Investitionen von über 70 Milliarden Euro, zum Beispiel in Schiene, Straße und Netze, mit einem hohen Anteil an Investitionen in den Klimaschutz. Gleichzeitig hält der Haushalt die Schuldenbremse ein und senkt insgesamt in 2024 die Verschuldungsquote des Staates.

Beinhaltet ist eine schrittweise Reduzierung der Steuerbegünstigung beim Agrardiesel ab 2024, damit haben betroffene Unternehmen Zeit zur Anpassung.  Ab 2026 erfolgt dann keine Subventionierung mehr. Ebenfalls beinhaltet ist zum 1. Mai 2024 eine Erhöhung der Luftverkehrssteuer, die Airlines für Abflüge von deutschen Flughäfen zahlen müssen.

Mit steuerlichen Investitionsanreizen in Höhe von 3,2 Milliarden Euro will die SPD-geführte Bundesregierung die Wettbewerbsfähigkeit des Standorts Deutschland stärken, unter anderem beinhaltet das Paket eine Ausweitung der steuerlichen Forschungsförderung. Die ursprünglich von der Bundesregierung geplante Klimaschutz-Investitionsprämie ist nicht mehr Teil des Gesetzes, sie scheiterte leider im Vermittlungsverfahren zwischen Bundesrat und Bundestag am Widerstand der Union.

Klimafreundlichere Stromerzeugung

Die deutsche Stromerzeugung war im vergangenen Winter klimafreundlicher als im Vorjahr. 2023 wurden in Deutschland, trotz des Atomausstiegs, 29 % weniger Kohle in Kraftwerken verbrannt als im Jahr zuvor. Der Verbrauch von Erdgas für die Stromerzeugung blieb konstant.

Die Produktion von Strom aus Wind und Sonne stieg während der Wintermonate als Ergebnis des Ausbaus von Windkraft und Photovoltaik, aber auch der günstigen Wetterbedingungen, im Jahresvergleich um ein Drittel auf ein neues Rekordhoch. Insgesamt kamen im Winter 2023/24 rund 60 % der deutschen Stromproduktion aus erneuerbaren Quellen.

Eine Verordnung der SPD-geführten Bundesregierung erlaubte den Stromverkauf aus Reservekraftwerken, die mit Steinkohle oder Öl befeuert werden, bis Ende März 2024. Mit der Maßnahme sollte, wegen der Folgen des russischen Angriffskriegs auf die Ukraine auf die Gasversorgung, Erdgas aus dem Strommarkt verdrängt werden.

Ende März 2024 gingen nun insgesamt 15 Stein- und Braunkohlekraftwerksblöcke vom Netz, darunter auch das Steinkohlekraftwerk Mehrum in Niedersachsen, das ursprünglich schon Ende 2021 stillgelegt worden war. Das Kraftwerk wird nun abgerissen, stattdessen plant der Betreiber dort ein neues Gaskraftwerk.

Energiewende und Klimaschutz

Im März 2024 erfolgte in Anwesenheit von Bundeskanzler Olaf Scholz der Spatenstich für die „Northvolt Drei“-Fabrik. Der schwedische Konzern Northvolt investiert 4,5 Milliarden Euro um hier Batterien für bis zu eine Million E-Autos pro Jahr zu produzieren. 2026 soll die Fertigung starten, 2029 dann die volle Kapazität erreicht werden. Für die Ansiedlung an der Westküste Schleswig-Holsteins sprach dem Unternehmen zufolge der Windstrom, der dort an Land und auf dem Meer erzeugt wird.

Dabei geht es um eine Schlüsseltechnologie und eine Stärkung des Technologiestandortes Deutschland und Europa, gegen die übermächtige Konkurrenz aus Asien. Die deutsche Autoindustrie braucht eine E-Auto-Batterieproduktion im eigenen Land beziehungsweise in Europa.

Northvolt hat auch Erfolge bei der Entwicklung einer Natrium-Ionen-Batterie vorzuweisen, einer Batterie ohne Kobalt, Lithium, Nickel und Graphit. Stattdessen kommen hier Mineralien wie Eisen und Natrium zum Einsatz, sie sind reichlich vorhanden und müssen nicht kostspielig und unter umweltschädlichen Bedingungen abgebaut werden.

Bereits im November 2023 erfolgte in Anwesenheit von Bundeskanzler Olaf Scholz die Eröffnung der Serienproduktion von Elektrolyseuren bei Siemens Energy in Berlin Moabit. Hier will Siemens gemeinsam mit seinem französischen Partner Air Liquide (einer der größten Wasserstoff-Produzenten) bis 2025 jährlich 3 Gigawatt Elektrolyse-Kapazität herstellen. Grüner Wasserstoff spielt eine entscheidende Rolle für die erfolgreiche Umsetzung der Energiewende und das Erreichen der Klimaschutzziele.

Zwei erfolgreiche Beispiele für einen Strukturwandel hin zu mehr Klimaschutz und die Entstehung von Arbeitsplätzen.