Lange blockierte die Union. Vergeblich. Die SPD hat schärfere Transparenzregeln für Bundestag und Bundesregierung gegen CDU/CSU durchgesetzt. Am 1. Januar 2022 tritt das Lobbyregister-Gesetz in Kraft.
Die Pflicht zur Registrierung wird für Lobbyarbeit bei Bundestagsabgeordneten und deren Mitarbeiter*innen, Fraktionen und Bundesregierung gelten. Die Union wollte das Register ausschließlich auf Kontakte von Lobbyisten zu Abgeordneten beschränken und nicht auf die Bundesregierung ausweiten. Über 90 Prozent der Gesetze werden in den Ministerien verfasst. Natürlich wenden sich Lobbyisten daher in erster Linie an die Ministerien. Sie werden nun auch erfasst. Das hat die SPD erreicht. Treffen bis hinunter zur Funktion eines Unterabteilungsleiters sind künftig in das Register einzutragen.
Professionelle Interessenvertreter*innen müssen sich künftig in ein Register eintragen und Angaben zu ihrem Arbeits- oder Auftraggeber und zu finanziellen Aufwendungen machen. Sie müssen sich an einen verbindlichen Verhaltenskodex für integre Interessenvertretung halten. Bei Verstößen gegen die Registrierungspflicht droht ein Bußgeld. Verstöße gegen den Verhaltenskodex werden im Register veröffentlicht.
Ausgenommen von der Pflicht sind unter anderem Gewerkschaften, Arbeitgeberverbände, politische Stiftungen sowie Kirchen und Religionsgemeinschaften. Das Lobbyregister wird digital beim Bundestag geführt und ist öffentlich einsehbar.
Der von der SPD und von lobbykritischen Organisationen geforderte „exekutive Fußabdruck“ ist nicht enthalten. Dies hat die Union verhindert. Dieses Instrument soll kenntlich machen, wie Gesetzestexte konkret durch das Eingreifen von Lobbyisten verändert wurden. Die SPD wird sich weiter für die Einführung des exekutiven Fußabdrucks und damit für ein Lobbyregister, das den Namen verdient, einsetzen.
Zusätzlich ist die SPD dabei, gegen den Widerstand der Union mehr Transparenz bei Einkünften von Bundestagsabgeordneten aus Nebentätigkeiten und Unternehmensbeteiligungen zu erreichen. Eine entsprechende Änderung des Abgeordnetengesetzes ist bereits auf den parlamentarischen Weg gebracht.
Auch nach vielen Skandalen, vom CDU-Politiker Amthor bis zu den Affären von CDU- und CSU-Politikern um die Beschaffung von Schutzmasken, scheint bei der Union trotz aller gegenteiliger Beteuerungen Transparenz unerwünscht zu sein.