Arbeitgeber müssen im Falle von Büroarbeit oder vergleichbaren Tätigkeiten Homeoffice ermöglichen, wenn betriebliche Belange nicht dagegensprechen.

Dies regelt die neue „SARS-CoV-2-Arbeitsschutzverordnung“, die am 27. Januar 2021 in Kraft getreten und bis zum 15. März 2021 befristet ist.

Die Verordnung regelt keine Homeoffice-Pflicht für Arbeitnehmer*innen. Sie sollen das Angebot, im Homeoffice zu arbeiten, annehmen, soweit sie können. Ziel ist, dass möglichst viele Tätigkeiten, die von zuhause aus erledigt werden können, auch von zuhause aus erledigt werden. Auch im Homeoffice ist es wichtig, den Arbeitsplatz ergonomisch zu gestalten sowie Pausen- und Ruhezeiten zu beachten.

Wichtig ist der wirksame Schutz am Arbeitsplatz für diejenigen, die ihren Arbeitsplatz nicht nach Hause verlegen können. Neben den bereits bislang geltenden Arbeitsschutzregelungen gilt neu und zunächst befristet bis zum 15. März 2021, dass in Räumen, die von mehreren Personen gleichzeitig genutzt werden, pro Person 10 Quadratmeter zur Verfügung stehen und Arbeitgeber mindestens medizinische Masken zur Verfügung stellen müssen.

Recht auf Homeoffice. Arbeit, die zum Leben passt

Die SPD will unabhängig von der aktuellen Krise für die Zukunft einen Rechtsanspruch auf mindestens 24 Tage Homeoffice im Jahr einführen, wo keine nachvollziehbaren Gründe dagegensprechen. Mobiles Arbeiten gehört zur modernen Arbeitswelt.

Es geht darum, Beschäftigten neue Freiheiten zu ermöglichen, ihnen die Vereinbarkeit von Beruf und Familie zu erleichtern und sie zugleich vor einer vollständigen Entgrenzung der Arbeit ins Privatleben zu schützen.

Eben eine Arbeit, die zum Leben passt. Mit fairen Regeln.

Die Grundrente gilt seit 1. Januar 2021

Alle, die mindestens 33 Jahre gearbeitet, Kinder erzogen oder Angehörige gepflegt haben, aber wenig Lohn hatten, sollen im Alter spürbar mehr haben als jemand, der nicht gearbeitet hat und sollen auch nicht auf die Grundsicherung angewiesen sein. Das ist eine Frage der Anerkennung und Gerechtigkeit. Deshalb hat die SPD die Grundrente durchgesetzt.

Die Grundrente ist ein Aufschlag auf die Rente. Ihre Berechnung findet automatisch statt, ein Antrag ist nicht nötig. Es erfolgt eine einfache Einkommensprüfung durch die Rentenversicherung, aber keine Bedürftigkeitsprüfung. Es erfolgt keine Prüfung des Vermögens(Wohnung/Haus, Auto, Lebensversicherungen), nur zusätzliche Einkommen über einem Freibetrag von 1.250 Euro für Alleinstehende und 1.950 Euro für Paare werden angerechnet. Die Grundrente kommt auch den Rentner*innen zugute, die bereits eine Rente beziehen.

Überbrückungshilfe III

Bundesfinanzminister Olaf Scholz: „Die Hilfen werden einfacher, umfangreicher und zielgenauer“

Für alle Betriebe, deren Umsatz durch den Lockdown zwischen November 2020 und Juni 2021 in mindestens einem Monat massiv zurückgegangen ist, werden aufsetzend auf die November- und Dezemberhilfe die Abschlagzahlungen und das Fördervolumen deutlich erhöht und die Beantragung vereinfacht. Für Einzelhandel und Reisebranche gibt es zielgenaue Verbesserungen. Für Soloselbständige wird die Neustarthilfe verdoppelt und die maximale Betriebskostenpauschale angehoben.

Kinderkrankentage für 2021 verdoppelt

Damit Eltern sich während des Schul- und Kita-Lockdowns ohne große finanzielle Verluste um ihre Kinder zu Hause kümmern können, werden die Kinderkrankentage 2021 pro Elternteil und Kind auf 20 Tage und für Alleinerziehende auf 40 Tage verdoppelt. Damit werden 90 Prozent des Nettogehalts ersetzt.

Die Tage können nicht nur bei geschlossenen Schulen und Kitas genutzt werden, sondern auch, wenn lediglich die Anwesenheitspflicht ausgesetzt ist oder der Zugang zur Kita eingeschränkt wurde. Somit können auch Eltern das Kinderkrankengeld beantragen, die im Homeoffice arbeiten könnten. Anspruch haben berufstätige Eltern, die selbst Anspruch auf Krankengeld haben, deren Kind gesetzlich versichert ist und in deren Haushalt es keine andere Person gibt, die das Kind betreuen kann. Das Kinderkrankengeld gibt es rückwirkend ab dem 5. Januar 2021 für Kinder bis zum 12. Lebensjahr, bei behinderten Kindern auch über das 12. Lebensjahr hinaus.

Mehr Solarstrom, vor allem durch kleine Solaranlagen auf Hausdächern und mehr Windenergie, von der auch die Gemeinden etwas haben, in deren Nähe eine Anlage steht. Bis 2030 soll ein Anteil von 65 % Erneuerbarer Energien erreicht werden.

Der Mieterstrom wird attraktiver ausgestaltet und Mieterstrom-Modelle für mehrere Parteien und ganze Quartiere ermöglicht. Die Vergütungsbedingungen für große Photovoltaik-Dachanlagen werden verbessert und der Eigenverbrauch bei allen Solaranlagen gestärkt und vereinfacht. Kommunen können sich an Windanlagen auf ihren oder auf angrenzenden Gemeindegebieten beteiligen. Grüner Wasserstoff, der aus Erneuerbaren Energien hergestellt wird, wird von der EEG-Umlage befreit um den Markthochlauf zu unterstützen.

Der Ausbau der erneuerbaren Energien ist eine zentrale Säule der Energiewende, für Klima- und Umweltschutz, für eine nachhaltige Energieversorgung. Das von der SPD-geführten Bundesregierung im Jahr 2000 eingeführte Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG) ist dafür ein erfolgreiches Instrument. Der Anteil erneuerbarer Energien an der Stromerzeugung in Deutschland ist bis 2019 bereits auf 46% gestiegen.

Die EEG-Reform ist nach dem Klimaschutzgesetz und dem Kohleausstieg der nächste Schritt für die Erreichung der Klimaziele. Deutschland geht den Weg in das Zeitalter der vollständigen Versorgung mit erneuerbaren Energien. Die SPD sieht sich dabei in besonderer Verantwortung. Sie ist die Partei, die in Regierungsverantwortung 2002 die gesetzlichen Voraussetzungen für den Atomausstieg und 2019 für den Kohleausstieg geschaffen hat. Die Ziele sind klar: Erneuerbare Energie ausbauen, Klimaneutralität bis 2050.

Umsetzung Klimapaket

Seit 1. Januar 2021 werden klimaschädliche fossile Brennstoffe mit einem Preis von 25 Euro pro Tonne CO₂ belegt. Damit verteuern sich Öl und Diesel um 7,9 Cent pro Liter, Benzin um 7 Cent pro Liter und Erdgas um 0,6 Cent pro Kilowattstunde.

Entscheidend für den Erfolg werden gute und bezahlbare Alternativen sein. Darum werden die Einnahmen aus dem CO₂-Preis für eine Entlastung beim Strompreis und für die Förderung neuer klimafreundlicher Heizungen verwendet. In ÖPNV, Schienennetz, Ladeinfrastruktur und Förderprogramme für Gebäudesanierung wird mehr investiert. Das Ziel ist, dass der Umstieg auf klimafreundliche Alternativen die richtige Wahl ist, auch für den Geldbeutel.

Für einen sozialen Ausgleich sorgt die Erhöhung des Wohngeldes um 10 %. Für Berufspendler wird die Entfernungspauschale befristet bis Ende 2026 ab dem 21. Kilometer um 5 Cent erhöht.

Ab Januar 2021 ist die Kfz-Steuer stärker an CO₂-Emissionen ausgerichtet, umweltfreundliche Antriebe und sparsame Verbrenner werden entlastet, umweltschädliche zahlen mehr. Zudem werden insbesondere kleinere und mittelständische Betriebe bei der Besteuerung von bestimmten leichten Nutzfahrzeugen entlastet. 

Für den Ausbau der Ladeinfrastruktur für die Elektromobilität im Gebäudebereich

haben Wohnungseigentümer und Mieter nun einen grundsätzlichen Rechtsanspruch gegen die Eigentümergemeinschaft bzw. den Vermieter auf den Einbau eines Ladepunkts. Das regelt das am 1. Dezember 2020 in Kraft getretenen WEMoG (Wohnungseigentums-Modernisierungsgesetz). In Eigentümergemeinschaften müssen nicht mehr alle Miteigentümer zustimmen, wenn ein Nachbar einen Ladepunkt installieren will, zum Beispiel in der gemeinsam genutzten Tiefgarage. Der Zwang zur Einstimmigkeit ist abgeschafft. Und in Mietshäusern können Vermieter den Wunsch von Mietern nach einem Ladepunkt nicht mehr einfach ablehnen. Wohnungseigentümer und Mieter haben das Recht, auf eigene Kosten einen Ladepunkt einzurichten, sofern dadurch das Gebäude nicht grundlegend verändert wird.