Die Sonderregeln für die Kurzarbeit sind bis Ende nächsten Jahres verlängert Die SPD kämpft um jeden Arbeitsplatz

Damit Unternehmen in der Corona-Krise möglichst keine Beschäftigten entlassen und Arbeitsplätze und Auskommen von Beschäftigten und ihren Familien gesichert werden, gilt auch 2021:

Kurzarbeitergeld kann einfacher und länger in Anspruch genommen werden. Wer länger in Kurzarbeit ist, bekommt mehr Geld. Und es werden Anreize geschaffen, die Zeit der Kurzarbeit zu nutzen und in Weiterbildung zu investieren.

Die Bezugsdauer für das Kurzarbeitergeld wird für Betriebe, die mit der Kurzarbeit bis zum 31.12.2020 begonnen haben, auf bis zu 24 Monate verlängert, längstens bis 31.12.2021.

Die Sonderregelungen zum erleichterten Zugang zum Kurzarbeitergeld gelten weiter. Für Betriebe, die bis zum 31.03.2021 mit der Kurzarbeit begonnen haben, gelten sie bis 31.12.2021.

Die Regelung zur Erhöhung des Kurzarbeitergeldes ist für alle Beschäftigten, deren Anspruch auf Kurzarbeitergeld bis zum 31.03.2021 entstanden ist, bis 31.12.2021 verlängert.

Für Monate mit Kurzarbeit, in denen der Entgeltausfall mindestens 50% beträgt, ist damit das Kurzarbeitergeld auch weiterhin ab dem 4. Bezugsmonat von den regulären 60% (mit kindergeldberechtigtem Kind 67%) auf 70 bzw. 77 % und ab dem 7. Bezugsmonat auf 80 bzw. 87 % erhöht.

Die vollständige Erstattung der Sozialversicherungsbeiträge der Arbeitgeber während der Kurzarbeit, die ansonsten beim Kurzarbeitergeld von ihnen allein zu tragen sind, ist bis 30.06.2021 verlängert. Vom 01.07.2021 bis 31.12.2021 werden sie zu 50 % erstattet, wenn mit der Kurzarbeit bis 30.06.2021 begonnen wurde. Diese hälftige Erstattung kann auf 100% erhöht werden, wenn während der Kurzarbeit eine geförderte Weiterbildung erfolgt.

Die Steuererleichterung für Arbeitgeberzuschüsse auf das Kurzarbeitergeld ist ebenfalls bis 31.12.2021 verlängert. Diese Aufstockungen sind lohnsteuer- und beitragsfrei, wenn das Entgelt plus Aufstockung maximal 80 % des bisherigen Entgelts beträgt. Der darüberhinausgehende Betrag ist steuer- und beitragspflichtig.

 

 

Europaweites Verbot von Einweg-Plastikprodukten ab Mitte 2021

Mit der von Bundestag und Bundesrat beschlossenen Einwegkunststoffverbots-Verordnung setzt Deutschland die Vorschriften der Einwegkunststoff-Richtlinie der Europäischen Union eins zu eins um. Gemäß dieser europäischen Richtlinie haben die EU-Mitgliedstaaten das Inverkehrbringen bestimmter Einwegkunststoff-Produkte, für die es schon jetzt gute Alternativen gibt, zu verbieten.

Ziel der Verordnung ist es, die Ressource „Kunststoff“ besser zu bewirtschaften.

Die Verordnung tritt am 3. Juli 2021 in Kraft.

Das Verbot betrifft Produkte wie Einweg-Besteck, Einweg-Teller, Strohhalme oder Wattestäbchen aus Kunststoff, Fast-Food-Behälter aus expandiertem Polystyrol sowie Produkte aus so genanntem oxo-abbaubarem Kunststoff wie Beutel oder Verpackungen.

Oxo-abbaubare Kunststoffe zerlegen sich nach ihrer Nutzung durch Oxidation schnell in kleine Fragmente, die aber ihrerseits kaum mehr weiter abgebaut werden können. Die SPD und die Bundesregierung wollen dafür sorgen, dass weniger Abfall entsteht, mehr wiederverwertet und damit die Umwelt entlastet wird.

November-Hilfe – Schnell und unbürokratisch

Vom Teil-Lockdown betroffene Unternehmen und Soloselbständige erhalten noch im November erste Zuschüsse. Bundesfinanzminister Olaf Scholz kündigte außerdem eine Aufstockung der Hilfen über die bisher geplanten zehn Milliarden Euro hinaus an.

Soloselbständige erhalten eine Abschlagszahlung von bis zu 5.000 Euro, Unternehmen bis zu 10.000 Euro. Die Antragstellung startet in der letzten November-Woche und erfolgt elektronisch über die Plattform www.ueberbrueckungshilfe-unternehmen.de.

Erste Auszahlungen erfolgen ab Ende November 2020. Parallel wird das Verfahren der regulären Auszahlung der November-Hilfen vorbereitet, damit es unmittelbar im Anschluss an die Abschlagszahlungen für die Monate Dezember 2020 bis Juni 2021 gestartet werden kann.Das sind gute Nachrichten für Soloselbständige, insbesondere für Künstler, Schauspieler*innen und andere Kulturschaffende. Die Kultur- und Kreativszene wird von der Corona-Krise seit Monaten hart getroffen. Die SPD und die Bundesregierung wollen die Folgen für die Beschäftigten in der Kreativwelt abfedern. Neben der November-Hilfe wird es noch mehr Unterstützung für Soloselbständige und die Kultur- und Veranstaltungsbranche geben.