Das Bürgergeld wird zum 1. Januar 2023 eingeführt. Am 25. November stimmten Bundesrat und Bundestag dem Einigungsvorschlag des Vermittlungsausschusses zu.

Mit dem Bürgergeld sorgt die Bundesregierung für die größte Sozialreform seit 20 Jahren. Und entwickelt hat sie die SPD. Hartz IV ist damit Geschichte. Das Bürgergeld ist ein echter Kulturwandel in der Grundsicherung für Arbeitsuchende. Mehr Respekt und gerechte Teilhabe.

Die Konservativen haben in den letzten Tagen immer wieder falsche Behauptungen aufgestellt. Richtig ist: Die Leute wollen arbeiten. Viele arbeiten und müssen aufstocken, weil der Lohn nicht zum Leben reicht. Die Unionsblockade im Bundesrat konnte mit einem tragfähigen Kompromiss überwunden werden, in dem alle zentralen Aspekte des Bürgergelds enthalten sind.

Das Bürgergeld hilft Menschen nachhaltig in Arbeit zu kommen. Das heißt gute, ordentlich bezahlte und tarifgebundene Arbeit statt Aushilfsjobs.

Das Bürgergeld priorisiert Weiterbildung und Qualifizierung! Heute haben zwei Drittel der Langzeitarbeitslosen keine abgeschlossene Ausbildung. Ihnen wird das Nachholen eines Abschlusses ermöglicht. Der Vermittlungsvorrang wird abgeschafft und ein Ausbildungsbonus und das Weiterbildungsgeld eingeführt. Damit ist das Bürgergeld auch ein Beitrag, um den Fachkräftemangel zu überwinden.

Das Bürgergeld schafft überflüssige Bürokratie ab. Die Jobcenter werden von Rückforderungen und Kontrollen entlastet und stattdessen für mehr Kapazitäten in Vermittlung und Betreuung auf Augenhöhe gesorgt.

Die SPD-geführte Bundesregierung erneuert das Versprechen unseres Sozialstaates und sorgt für Schutz und Chancen auch in schwierigen Lebenslagen. Verlässlich, solidarisch und individuell. Deswegen gehören zum Bürgergeld auch höhere Regelsätze, die an die Inflation angepasst werden. Ein alleinstehender Erwachsener bekommt monatlich 502 Euro und damit 53 Euro mehr als bisher. Auch Paare und Kinder erhalten mehr Geld.

Übrigens: Die SPD sorgt dafür, dass Arbeit sich immer mehr lohnt als Arbeitslosigkeit. Dafür kürzt man aber nicht an Leistungen, sondern sorgt für bessere Einkommen. Deshalb hat die Bundesregierung kleine Einkommen steuerlich entlastet, das Wohngeld für mehr Menschen geöffnet, das Kindergeld und den Kinderzuschlag erhöht und den Mindestlohn auf 12 Euro erhöht. Das ist Soziale Politik.