Der Europäische Gerichtshof hat entschieden, dass die PKW-Maut à la CSU nicht mit EU-Recht vereinbar ist.

Das Prestigeprojekt der CSU ist damit endgültig tot.

Die Bedingungen der SPD für die Einführung der Pkw-Maut sind nicht mehr gegeben. Die SPD hatte in der Großen Koalition unter der Voraussetzung zugestimmt, dass die Pkw-Maut nicht gegen europäisches Recht verstößt und kein Inländer zusätzlich finanziell belastet wird. Außerdem sollten mit der Maut zusätzliche Einnahmen für den Erhalt und den Ausbau der Bundesfernstraßen eingenommen werden.

Verkehrsminister Scheuer (CSU) muss sich nun viele Fragen gefallen lassen. Zum Beispiel wie es sein kann, dass er bis jetzt und in Kenntnis des Verfahrens vor dem Europäischen Gerichtshof über 53 Millionen Euro für die PKW-Maut ausgegeben und für die Erhebung der Pkw-Maut bereits Verträge mit Privat-Unternehmen geschlossen hat, die den Steuerzahler noch viel Geld kosten werden. Schließlich hatte die CSU ja in Wahlkampfzeiten laut verkündet, dass die PKW-Maut keine zusätzliche Belastung sein wird.