Wir wollen Klima und Umwelt schützen – ohne, dass Menschen mit kleinen und mittleren Einkommen das bezahlen müssen. Die Diskussion um einen sozial gerechten CO2-Preis ist gestartet. Ein wichtiger Baustein, damit wir unsere Klimaschutzziele schaffen.
Die SPD hat ihre Hausaufgaben gemacht und im Juni „Impulse für mehr Klimaschutz, soziale Gerechtigkeit und eine zukunftsfähige Wirtschaft“ beschlossen. Die wichtigsten Eckpunkte:
Schneller zu mehr Erneuerbaren Energien: Wir wollen 65% bis 2030 schaffen. Bisher ist die Vergütung von Energie durch Wind und Sonne gedeckelt. Das bremst aber den Ausbau und darum wollen wir das ändern – damit saubere Energie langfristig billiger wird.
Energiewende vor Ort fördern: Mehr finanzielle Unterstützung für Kommunen, die auf Windenergie setzen. Und die Anwohner an den Gewinnen beteiligen – zum Beispiel mit „Bürgerwindparks“.
Mehr Elektromobilität auf die Straße bringen: Ein höherer Zuschuss für alle, die sich ein Elektroauto kaufen.
Eine ökologische Steuer- und Abgabenreform: Ein Preis für CO2-Emmissionen, um klimafreundliches Verhalten zu belohnen. Und das heißt: keine Mehrbelastungen, denn das eingenommene Geld soll den Menschen an anderer Stelle zurückgegeben werden.
Das SPD-Gesamtkonzept „Impulse für mehr Klimaschutz, soziale Gerechtigkeit und eine zukunftsfähige Wirtschaft“ gibt es auf spd.de
Kohleausstieg – Sicherheit im Strukturwandel
Der Kohleausstieg ist beschlossene Sache, das sind wir dem Klima und den nachfolgenden Generationen schuldig. Aber er muss sozial gerecht gestaltet werden. Dafür steht die SPD.
Der Ausstieg aus der Atomkraft ist ebenfalls beschlossen. Das hat die SPD durchgesetzt. Auch dafür steht die SPD.
Bis 2038 wollen wir aus der Kohlekraft aussteigen. Dann gibt es nur noch Erdgas und erneuerbare Energien, und von 2050 an ausschließlich erneuerbare Energien.
Die dafür erforderliche Neuausrichtung der Wirtschaft bedeutet für viele Regionen massive Umwälzungen. Die SPD will neue Perspektiven eröffnen bevor sich alte schließen und damit dafür sorgen, dass der Wandel sozialverträglich erfolgt.
Das Ergebnis der Kommission Wachstum, Strukturwandel und Beschäftigung, kurz Kohlekommission, ist bereits vorgestellt. Es ist ein Erfolg des sozialdemokratischen Ansatzes, Arbeit, Wirtschaft und Umwelt zusammenzudenken. Öffentliche und private Investitionen sind die Voraussetzung für neue Wertschöpfung und Beschäftigung in den Regionen, die vom Kohleausstieg betroffen sind.
Mit dem Sofortprogramm für Braunkohleregionen hat die Große Koalition erste öffentliche Mittel bereitgestellt. Mit dem Strukturstärkungsgesetz Kohleregionen und dem Kohleausstiegsgesetz werden weitere Gelder folgen. Das Kohleausstiegsgesetz, das den Ausstieg aus der Steinkohle und der Braunkohle umfasst, wird im Herbst vorgelegt. Die Verhandlungen mit den Betreibern der Braunkohlekraftwerke laufen.