Am 20.10.2021 war der lokalen Presse zu entnehmen, dass der Radverkehrsbeirat eine von mehreren Stadtratsmitgliedern beantragte erneute Befassung des Themas abgelehnt hat und bei seiner Empfehlung von Juli 2021 bleibt, die den Entfall sämtlicher 86 Pkw-Stellplätze im Teilbereich der Weißenburgstraße zwischen dem Kreisverkehr am Friedrich-Koenig-Gymnasium und der Einmündung Moscheeweg beinhaltet um auf beiden Seiten 2,30 Meter breite Radwege einzurichten.

Für die bevorstehende Beratung im Ausschuss für Planung, Umwelt und Mobilität des Stadtrates plädiert die Zellerauer SPD nach erneuter Diskussion und vielen Gesprächen in diesem Wohnbereich unverändert für die vom städtischen Tiefbauamt ausgearbeitete Variante 1, die den Erhalt der Pkw-Stellplätze beinhaltet, aber ein Stück weit auf die Gehwege versetzt um auf der Straße Platz für Schutzstreifen zu schaffen. Die Zellerauer SPD hält diese Variante für ausreichend und angemessen.

Sowohl in diesem außerordentlich dicht besiedelten Teil der Weißenburgstraße als auch in den angrenzenden Straßenzügen (wie vor allem in der Hartmannstraße) verfügen die Menschen, die ihr Fahrzeug benötigen, zum überwiegenden Großteil weder über Garagen noch über Stellplätze auf den Grundstücken.

Gleichzeitig ist der Parkdruck in der mittleren und unteren Zellerau durch mehrere Einrichtungen und Institutionen (wie beispielsweise die Industrie- und Handelskammer) deutlich erhöht, da diese alle in Zeiten entstanden sind, als es noch keine Vorgaben wie heute hinsichtlich bereitzustellender Stellplätze gab.

Für eine weitere Förderung des Radverkehrs und für mehr Sicherheit im Radverkehr schlägt die Zellerauer SPD in diesem Bereich die Einrichtung einer Fahrradstraße in der Friedrichstraße (analog Peterstraße oder Burkarderstraße) vor. Damit hätte der Radverkehr Vorrang, andere Fahrzeuge müssten sich dem Radverkehr bei maximal Tempo 30 anpassen und unterordnen.

Das Wahlergebnis hat gezeigt: Die Bürger*innen wollen Fortschritt in der Gesellschaft. Genau das ist es, was SPD, Grüne und FDP verbindet.

Fortschritt bedeutet für die SPD:

Respekt und Zusammenhalt durch einen Mindestlohn von 12 Euro, 400.000 neue Wohnungen pro Jahr gegen die steigenden Mieten, eine Kindergrundsicherung als neues Kindergeld und eine stabile Rente.
Industrielle und technologische Modernisierung. Dazu gehört auch der digitale Aufbruch in Gesellschaft, Wirtschaft und bei der Arbeit unseres Staates.
Der Kampf gegen den menschengemachten Klimawandel mithilfe einer sozial-ökologischen Marktwirtschaft, die klimaneutralen Wohlstand und gute Arbeitsplätze schafft.

Im Sondierungspapier wurden die Grundlagen für eine Fortschrittsregierung unter der Führung eines Bundeskanzlers Olaf Scholz gelegt. Auf Basis des Sondierungspapiers haben nun alle 3 Parteien entschieden, in gemeinsame Koalitionsverhandlungen einzutreten.

Mit dem Wahlergebnis vom 26. September haben die Bürgerinnen und Bürger nach Überzeugung von SPD-Kanzlerkandidat Olaf Scholz auch eine klare Erwartungshaltung an die Politik deutlich gemacht. Denn SPD, Grüne und FDP haben, zum Teil deutlich, hinzugewonnen, alle anderen haben viele Stimmen verloren.

„Die drei Parteien der Ampel verbindet die Idee des Fortschritts“, beschreibt Scholz im Interview mit dem Spiegel die Gemeinsamkeit. Zweifellos gebe es zwar unterschiedliche, aber auch „durchaus überschneidende Vorstellungen davon“.

So habe die Fortschrittsidee der SPD viel mit Respekt, der industriellen Modernisierung und mit dem Kampf gegen den Klimawandel zu tun. Vor allem letzteres spiele auch bei den Grünen „eine herausgehobene Rolle“. „Und der FDP geht es viel um die technologische Modernisierung und um Bürgerrechte.“ Vor diesem Hintergrund zeigt er sich „optimistisch, dass eine Ampelkoalition gelingen kann“.

Mit Blick auf die eigenen Schwerpunkte betont Scholz, dass Respekt in der Gesellschaft wieder eine große Rolle spielen müsse, Anerkennung für jeden beruflichen Weg und jede Lebensleistung. „Ich möchte in einer Gesellschaft leben, in der wir uns bei ganz unterschiedlichen Berufen, Lebensstilen und Wohnorten auf Augenhöhe begegnen. Wo niemand auf den anderen herabblickt.“

Fortschrittliche Parteien müssten etwa dafür sorgen, dass auch Kinder aus armen Elternhäusern studieren können, gleichzeitig aber die Leistung einer Handwerkerin, des Lebensmittelverkäufers, der Paketbotin oder des Altenpflegers ebenso wertschätzen. Arbeit, „die genauso viel wert ist wie die Arbeit von jemandem, der wie ich Jura studiert hat und als Rechtsanwalt tätig war“.