Der erste Schritt zur Regierung des Fortschritts

Das Wahlergebnis hat gezeigt: Die Bürger*innen wollen Fortschritt in der Gesellschaft. Genau das ist es, was SPD, Grüne und FDP verbindet.

Fortschritt bedeutet für die SPD:

Respekt und Zusammenhalt durch einen Mindestlohn von 12 Euro, 400.000 neue Wohnungen pro Jahr gegen die steigenden Mieten, eine Kindergrundsicherung als neues Kindergeld und eine stabile Rente.
Industrielle und technologische Modernisierung. Dazu gehört auch der digitale Aufbruch in Gesellschaft, Wirtschaft und bei der Arbeit unseres Staates.
Der Kampf gegen den menschengemachten Klimawandel mithilfe einer sozial-ökologischen Marktwirtschaft, die klimaneutralen Wohlstand und gute Arbeitsplätze schafft.

Im Sondierungspapier wurden die Grundlagen für eine Fortschrittsregierung unter der Führung eines Bundeskanzlers Olaf Scholz gelegt. Auf Basis des Sondierungspapiers haben nun alle 3 Parteien entschieden, in gemeinsame Koalitionsverhandlungen einzutreten.