Das Bürgergeld: mehr Respekt, Chancen und Sicherheit
Die Regelsätze wurden deutlich erhöht, außerdem wird die Inflation künftig zeitnah berücksichtigt. Die Karenzzeit für Wohnen und Vermögen in den ersten zwei Jahren sorgt nun dafür, dass das Lebensumfeld erhalten bleiben kann. Durch bessere Aus- und Weiterbildung werden Menschen nun gezielter in Arbeit gebracht. Mit einem Coaching-Angebot und der Entfristung des sozialen Arbeitsmarktes werden diejenigen unterstützt, die es besonders schwer haben, auf dem Arbeitsmarkt Fuß zu fassen.
Seit dem 1. Juli 2023 gelten außerdem das Weiterbildungsgeld von 150 € monatlich, höhere Freibeträge bei Hinzuverdienst und der Kooperationsplan für mehr Zusammenarbeit auf Augenhöhe.
Mehr Geld für Familien
Zum 1. Januar 2023 wurde das Kindergeld auf 250 € pro Kind angehoben. Auch der einkommensabhängige Kinderzuschlag ist für Familien mit geringem Einkommen auf bis zu 250 € monatlich angestiegen.
Der nächste große Schritt ist die Kindergrundsicherung, mit der familienpolitische Leistungen gebündelt und so Kinderarmut wirksam bekämpft wird. Die SPD ist Garant dafür, dass die Kindergrundsicherung kommt.
Das Wohngeld-Plus: höheres Wohngeld für mehr Menschen
Seit dem 1. Januar 2023 haben mehr Personen Anspruch auf Wohngeld. Eine Heizkosten- und Klimakomponente wird dauerhaft ins Wohngeld integriert. Durchschnittlich steigt das Wohngeld um rund 190 € pro Monat. Mit dem Wohngeld-Plus wird also genau dort geholfen, wo Hilfe gebraucht wird, bei den Miet- und Nebenkosten. Denn für viele Haushalte mit niedrigem Einkommen sind die Wohnkosten deutlich zu hoch.
Mehr Rente bundesweit: gleicher Rentenwert in Ost und West
Die Renten sind zum 1. Juli 2023 um 4,39 % im Westen und um 5,86 % im Osten gestiegen. Durch die kräftigen Rentenerhöhungen 2022 und 2023 wird die Rentenangleichung Ost ein Jahr früher erreicht als geplant, damit gilt nun ein gleicher Rentenwert in Ost und West. Der Rentenwert, der angibt, wie viel ein sogenannter Entgeltpunkt wert ist, beträgt jetzt einheitlich 37,60 €.
Bundeskanzler Olaf Scholz sprach von einem „historischen Tag“. Die Rentenerhöhung nannte er ein Zeichen des Respekts: Wer sein Leben lang gearbeitet habe, sollte auch eine auskömmliche Rente haben, so Scholz.
Das Deutschlandticket ist da
Seit dem 1. Mai 2023 gibt es das Deutschlandticket, die deutschlandweite ÖPNV- und Regio-Flat für 49 € im Monat. Mit dem Ticket können Busse und Bahnen im gesamten Nah- und Regionalverkehr in Deutschland genutzt werden. Mobilität wird nachhaltiger und für viele Menschen bezahlbarer. Es ist eine wichtige Entlastung für viele Pendler*innen und ein wegweisender Baustein der Mobilitätswende.
Pflegende Angehörige entlasten
Zum 1. Januar 2024 werden Pflegegeld und Pflegesachleistungen erhöht. Außerdem kann, wer Angehörige pflegt, künftig jährlich für bis zu 10 Arbeitstage je pflegebedürftiger Person das Pflegeunterstützungsgeld in Anspruch nehmen.
Ab 2025 wird ein Entlastungsbudget für pflegende Angehörige eingeführt, also ein gemeinsamer Jahresbetrag für Verhinderungs- und Kurzzeitpflege. Damit können Pflegeleistungen flexibler abgerufen werden. Für Eltern von Kindern und Jugendlichen unter 25 Jahren mit einer schweren Behinderung gilt es bereits ab 2024.
Außerdem wird die Pflegeversicherung stabilisiert, indem die Beiträge moderat erhöht werden. Familien mit mehr als 2 Kindern zahlen künftig aber weniger als zuvor.