Modernisierung des Betriebsräterechts

Um den Schutz von Arbeitnehmer*innen bei der Gründung eines Betriebsrats zu verbessern und damit Betriebsratsgründungen zu erleichtern, hat die Bundesregierung mit dem Betriebsrätemodernisierungsgesetz den Kündigungsschutz für Initiator*innen von Betriebsratswahlen verbessert und zur Förderung und Vereinfachung von Betriebsratswahlen den Anwendungsbereich des vereinfachten Wahlverfahrens in kleinen und mittleren Betrieben ausgeweitet. Dies hat die SPD in der Bundesregierung durchgesetzt.

Weitere wesentliche Bestandteile der Modernisierung des Betriebsräterechts sind ein neues Mitbestimmungsrecht bei der Ausgestaltung mobiler Arbeit um mobile Arbeit zu fördern und den Schutz der Arbeitnehmer*innen bei ihrer Wahrnehmung zu verbessern, eine Stärkung der Rechte des Betriebsrats bei der Qualifizierung sowie das Absenken des Mindestalters für die Wahlberechtigung auf 16 statt bisher 18 Jahre.

Die aufgrund der Covid19-Pandemie befristet eingeführte Zulassung virtueller Betriebsratssitzungen wird zu einer dauerhaften Regelung. Betriebsräte können unter selbst gesetzten Rahmenbedingungen und unter Wahrung des Vorrangs der Präsenzsitzung, Sitzungen mittels Video- und Telefonkonferenz durchführen.

Des Weiteren stellt das Gesetz klar, dass die Rechte des Betriebsrats bei der Planung von Arbeitsverfahren und Arbeitsabläufen auch unter Einsatz von künstlicher Intelligenz (KI) gelten und dass die Rechte des Betriebsrats bei der Festlegung von Auswahlrichtlinien zur Personalauswahl auch dann Anwendung finden, wenn diese Richtlinien ausschließlich oder mit Unterstützung von KI erstellt werden.

Die SPD setzt sich für eine Stärkung der Rechte von Arbeitnehmer*innen und ihrer gewählten Interessenvertretungen ein. Mit einer Politik des Respekts und des Fortschritts.

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Verlängerung der vereinfachten Zugangsregeln zur Kurzarbeit und der Überbrückungshilfe III

Viele Betriebe, die wegen Corona lange geschlossen hatten, können wieder öffnen.

Der Konjunkturmotor läuft wieder, aber aktuell noch nicht für alle. In einigen Branchen ist die Lage immer noch schwierig.

Für die SPD ist es daher wichtig, weiterhin Beschäftigungsverhältnisse zu stabilisieren und dadurch Arbeitslosigkeit und gegebenenfalls Insolvenzen möglichst zu vermeiden. Für die SPD geht es darum, eine Brücke in die Zeit der wirtschaftlichen Erholung zu bauen. Vor allem für finanziell stark belastete Unternehmen im Einzelhandel, in der Unterhaltungs-, Reise- und Tourismusbranche und im Hotel- und Gaststättengewerbe.

Die Bundesregierung hat deshalb die vereinfachten Zugangsregeln zur Kurzarbeit einschließlich der vollständigen Erstattung der Sozialversicherungsbeiträge für die Unternehmen über Ende Juni hinaus um weitere drei Monate bis Ende September verlängert.

Auch die Überbrückungshilfe III für in Not geratene Unternehmen und Soloselbstständige wird bis zum 30. September 2021 fortgeführt, unter dem neuen Namen „Überbrückungshilfe III Plus“ und mit erhöhten Obergrenzen für die Zuschüsse. Zugleich erhalten Unternehmen, die ihre Beschäftigten früher aus der Kurzarbeit holen oder neues Personal einstellen, eine „Restart-Prämie“.

Bundesfinanzminister und SPD-Kanzlerkandidat Olaf Scholz betont, dass Deutschland die Pandemie wirtschaftlich besser durchstanden hat als viele andere, weil die Bundesregierung entschlossen Hilfe geleistet hat. „Und diese Unterstützung wird auch nicht kurz vorm Ziel eingestellt, das wäre ökonomischer Unsinn.“

 

Stromtanken: Deutschlandweites Schnellladenetz und Ausbau der Leitungs- und Ladeinfrastruktur im Gebäudebereich

Mit dem Schnellladegesetz forciert die Bundesregierung gezielt den Aufbau eines bundesweiten Netzes von Schnellladepunkten für reine Batterieelektrofahrzeuge.

Mit staatlicher Förderung in Höhe von rund 2 Milliarden Euro werden bis 2023 Schnellladehubs mit einer Leistung von mindestens 150 Kilowatt an den Ladepunkten (High Power Charging) an 1.000 zusätzlichen Standorten entstehen. Damit soll bereits in der Markthochlaufphase eine möglichst flächendeckende Versorgung mit Stromtankstellen ermöglicht werden.

Außerdem hat die Bundesregierung mit dem Gebäude-Elektromobilitätsinfrastruktur-Gesetz (GEIG), das im März 2021 in Kraft getreten ist, eine Vorgabe aus der EU-Gebäuderichtlinie umgesetzt. Wohn- und andere Gebäude sollen mit Ladepunkten ausgestattet werden um Elektrofahrzeuge leichter zu Hause, am Arbeitsplatz oder bei alltäglichen Besorgungen aufladen zu können.

Wer ein neues Wohngebäude mit mehr als 5 PKW-Stellplätzen baut, muss nun Leitungsinfrastruktur berücksichtigen. Bei neuen Nicht-Wohngebäuden gilt diese Pflicht ab 6 Stellplätzen, dann muss mindestens jeder dritte Stellplatz mit Leitungsinfrastruktur ausgestattet und zusätzlich ein Ladepunkt errichtet werden.

Bei größeren Renovierungen müssen bei Wohngebäuden mit mehr als 10 Stellplätzen alle Stellplätze und bei Nicht-Wohngebäuden mit mehr als 10 Stellplätzen jeder fünfte Stellplatz mit Schutzrohren für Elektrokabel ausgestattet und bei Nicht-Wohngebäuden zusätzlich mindestens ein Ladepunkt errichtet werden.

Möglich sind auch Quartierslösungen, das heißt Bauherren oder Eigentümer, deren Gebäude in räumlichem Zusammenhang stehen, können gemeinsame Leitungsinfrastruktur oder Ladepunkte vereinbaren.

Die SPD will das Stromtanken einfacher machen. Mit dem Ausbau der Stromnetze und dem Ausbau der Ladeinfrastruktur.

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