Versprochen. Gehalten. 12 Euro Mindestlohn ab 1. Oktober 2022

Ab 1. Oktober 2022 steigt der gesetzliche Mindestlohn auf 12 Euro pro Stunde.

Die Erhöhung führt zu weniger Abhängigkeit von Sozialleistungen und fördert die wirtschaftliche und soziale Teilhabe von vielen Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern. Sie ist eine Frage des Respekts voreinander in unserer Gesellschaft.

Der Mindestlohn gilt für alle Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer ab 18 Jahren, auch für geringfügig Beschäftigte.

Ausgenommen vom Anspruch auf den gesetzlichen Mindestlohn sind Minderjährige ohne abgeschlossene Berufsausbildung, junge Menschen in Einstiegsqualifizierungen und Pflichtpraktika im Rahmen einer Ausbildung oder eines Studiums (da es sich um ein Bildungs- und kein Arbeitsverhältnis handelt) sowie Praktikanten in freiwilligen Praktika, die nicht länger als 3 Monate dauern, wenn sie der Berufsorientierung dienen oder ausbildungs- oder studienbegleitend geleistet werden.

Dauert ein ausbildungs- oder studienbegleitendes Praktikum, das nicht in Ausbildungs- oder Studienordnungen vorgesehen ist, länger als 3 Monate, ist der Mindestlohn ab dem ersten Tag der Beschäftigung zu zahlen.

Langzeitarbeitslose, die seit mindestens einem Jahr bei der Bundesagentur für Arbeit gemeldet sind, haben erst 6 Monate nach Wiederaufnahme einer Tätigkeit den Anspruch auf den Mindestlohn.

Die SPD will, dass jede und jeder von seiner Arbeit gut leben kann.

Energiepreispauschale: ein weiterer Teil der Entlastungspakete im September in Umsetzung gegangen

Alle einkommensteuerpflichtigen Erwerbstätigen erhalten einmalig eine Energiepreispauschale von 300 Euro. Sie soll diejenigen entlasten, denen typischerweise Fahrtkosten im Zusammenhang mit ihrer Erwerbstätigkeit entstehen und die aufgrund der aktuellen Energiepreisentwicklung dabei stark belastet sind.

Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern, die am 1. September 2022 in einem Arbeitsverhältnis stehen, wird die Energiepreispauschale (EPP) von ihrem Arbeitgeber als Zuschuss mit der Entgeltabrechnung September ausgezahlt. Bei Selbständigen wird stattdessen die Steuervorauszahlung im September gesenkt.

Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern mit einem aktiven Dienstverhältnis, die Lohnersatzleistungen beziehen wie zum Beispiel Kurzarbeitergeld, Insolvenzgeld, Krankengeld, Mutterschaftsgeld oder Elterngeld, wird die EPP ebenfalls von ihrem Arbeitgeber ausgezahlt. Gleiches gilt für Werkstudierende und Studierende im entgeltlichen Praktikum sowie für Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer in der passiven Phase der Altersteilzeit.

Die EPP unterliegt der Einkommensbesteuerung. Da die Besteuerung mit dem Einkommen steigt, wird eine soziale Ausgestaltung der Pauschale erreicht. Die EPP ist nicht beitragspflichtig in der Sozialversicherung und sie ist bei einkommensabhängigen Sozialleistungen nicht als Einkommen zu berücksichtigen, da sie ebenfalls eine staatliche Sozialleistung darstellt.

Anspruch auf die EPP hat jede Person, die irgendwann im Jahr 2022 einkommensteuerpflichtige Einkünfte erzielt hat. Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern, die am 1. September nicht in einem Arbeitsverhältnis stehen, und Selbstständigen mit geringen Vorauszahlungen wird sie über die Einkommensteuererklärung für 2022 ohne gesonderte Antragstellung gewährt.