Das sozialdemokratische Konjunkturpaket: Zukunftsinvestition in Klimaschutz

Die SPD will bis spätestens 2050 Deutschland zu einem klimaneutralen Land machen. Deshalb steckt die Bundesregierung Milliarden in die klimafreundliche Energie- und Mobilitätswende, mit zukunftsfesten Arbeitsplätzen.

Die Bundesregierung steigt mit einem Investitionspaket in Höhe von 9 Milliarden Euro entschlossen in die Zukunft der Wasserstofftechnologie ein. Wasserstoff aus 100 Prozent erneuerbaren Energien gilt als der saubere Antrieb der Zukunft und ist entscheidend für die Dekarbonisierung nicht nur des Verkehrssektors, sondern auch wichtiger deutscher Kernbranchen wie der Stahl- und Chemieindustrie.

Die SPD will Wasserstofftechnologie „made in Germany“. Bis 2030 werden Erzeugungsanlagen mit mindestens fünf Gigawatt und möglichst bis 2035 sogar zehn Gigawatt Elektrolyseleistung in Deutschland aufgebaut.  So werden nicht nur neue Perspektiven für neue Wertschöpfungsketten mit Arbeits- und Ausbildungsplätzen eröffnet, sondern auch Deutschland bei umweltfreundlichen Technologien ein Spitzenplatz im globalen Wettbewerb gesichert.

Die Prämie beim Kauf von E-Autos, Hybridfahrzeugen und Plug-in-Hybriden wird verdoppelt. 2,5 Milliarden Euro werden in den Ausbau des Ladesäulennetzes investiert. Die Batteriezellenfertigung wird stärker gefördert. Soziale Dienste, Handwerker*innen und Unternehmen werden dabei unterstützt, ihre Fahrzeugflotten auf Elektroantriebe umzurüsten und die KfZ-Steuer wird stärker am Klimaschutz ausgerichtet.

Die Bahn, die in der Corona-Krise deutliche Einbußen verkraften musste, wird gestärkt, damit die Takte dichter und das Schienennetz besser werden können.

Und der öffentliche Personennahverkehr (ÖPNV) wird gestärkt. Denn durch die Corona-Pandemie sind die Einnahme durch Tickets für den Bus oder die U-Bahn stark gesunken. Deshalb wird der Bund die Länder mit zusätzlich 2,5 Milliarden Euro bei der Finanzierung des ÖPNV unterstützen.

Die Bundesregierung beschleunigt den Ausbau der Offshore-Windenergie und senkt die EEG-Umlage zur Förderung von Ökostrom-Anlagen ab 2021 und in einem weiteren Schritt ab 2022 durch Zuschüsse aus dem Bundeshaushalt. Dies entlastet vor allem Haushalte mit wenig Geld sowie kleine und mittlere Betriebe.

Schutzschirm für Ausbildung

Lange hatte die SPD dafür gekämpft, nun hat das Kabinett ihn beschlossen.

Der Schutzschirm für Ausbildung kommt. Wir sorgen dafür, dass Schulabgängerinnen und Schulabgänger trotz der aktuellen Situation eine Ausbildung beginnen und Auszubildende ihre laufende Ausbildung ordentlich zu Ende bringen können.

Es wird Prämien für kleine und mittelständische Betriebe geben, die ihr Ausbildungsplatzangebot aufrechterhalten oder erhöhen beziehungsweise Auszubildende aus insolventen Firmen übernehmen.

Wer wegen der Pandemie große Umsatzeinbrüche hat oder seine Mitarbeiter in Kurzarbeit schicken musste, aber weiterhin in einem Umfang ausbildet wie in den vergangenen drei Jahren, soll für jeden für das Ausbildungsjahr 2020 abgeschlossenen Ausbildungsvertrag einmalig 2000 Euro bekommen. Für Firmen, die in dieser Lage ihre Plätze sogar aufstocken, ist eine Prämie von 3000 Euro für jeden zusätzlichen Ausbildungsplatz geplant.

Ebenso viel Geld sollen Unternehmen für jeden Azubi bekommen, den sie von einem pandemiebedingt insolventen Betrieb übernehmen.

Zudem will der Staat mit 75 Prozent bei der Zahlung der Ausbildungsvergütung einspringen, wenn Firmen ihre Auszubildenden und Ausbilder auch bei hohem Arbeitsausfall nicht in Kurzarbeit schicken.

Zuvor hatte Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier gemeinsam mit den Spitzen von Gewerkschaften und Wirtschaft die Unternehmen in Deutschland aufgerufen, auch in der Corona-Krise weiter auszubilden.

„Setzen Sie wo immer möglich und trotz schwieriger Rahmenbedingungen Ihr Engagement für die Ausbildung fort, schaffen Sie Ausbildungsplätze, und nutzen Sie dafür auch die von Bund und Ländern in historischen Dimensionen bereitgestellten Hilfsprogramme“, heißt es in einem gemeinsamen Appell vom Dienstag. „Es geht um die Zukunftschancen der jungen Generation und Ihre Fachkräfte von morgen.“