Bundeskanzler Olaf Scholz hat am Mittwoch mit der Entlassung des Bundesfinanzministers eine bedeutende Richtungsentscheidung getroffen. Der Streit in der Bundesregierung, der Deutschland und seine Bürger*innen in den vergangenen Monaten viel zu oft beschäftigt hat, ist zu Ende.

Deutschland braucht jetzt Klarheit. Das ist nach dem Sieg von Donald Trump bei der US-Wahl noch einmal dringlicher geworden. Der Bundeskanzler hat nach intensiven Verhandlungen den Koalitionspartnern einen Vorschlag unterbreitet, um die Sicherheit Deutschlands und den sozialen Zusammenhalt zu gewährleisten und den Wirtschaftsstandort Deutschland zu stärken.

Dazu zählen insbesondere die Senkung von Energiekosten für Unternehmen, ein Paket für die Sicherung von Arbeitsplätzen, steuerliche Anreize für mehr Investitionen und die Erhöhung der Unterstützung für die Ukraine. Diese Schritte sind notwendig.

Eine Einigung in der Koalition wäre nach monatelangen Verhandlungen leicht zu erreichen gewesen, wenn alle drei Partner eigene Interessen hinter die des Landes gestellt hätten.

Aber die Lindner-FDP war dazu offensichtlich nicht mehr bereit oder hatte nicht mehr die Kraft dafür. Die Entscheidung des Bundeskanzlers ist deshalb richtig und verantwortungsvoll.

Deutschland braucht jetzt Stabilität. Deshalb wird die SPD die Bundesregierung gemeinsam mit den Grünen weiterführen und einen geordneten Übergang zu vorgezogenen Neuwahlen im Frühjahr 2025 anstreben. Die SPD wird diese Zeit mit Vernunft und Verantwortungsbewusstsein gestalten.