Der 15.04.23 war ein historischer Tag! Die letzten drei verbliebenen deutschen Atomkraftwerke sind vom Netz gegangen. Damit ist der Atomausstieg endlich abgeschlossen, und zwar unwiderruflich! Bezahlbare und verlässliche Energie ist erneuerbar.

Ist unsere Stromversorgung ohne Atomenergie sicher?

Ja! Es drohen keine Blackouts. Der Anteil der Atomenergie an der deutschen Stromerzeugung betrug zuletzt nur noch rund 5 %. Deutschland exportiert mehr Strom als es erzeugt, einen Großteil nach Frankreich, das zu 65 % auf Atomkraft setzt.

Wird der Strom jetzt teurer?

Nein! Die Atomkraft hat einen nur geringen Effekt auf den Strompreis.

Ist die Atomenergie umweltfreundlich?

Nein! Die sichere und dauerhafte Lagerung hochaktiver, radioaktiver Abfälle und abgebrannter Brennelemente ist nach wie vor ungelöst. Atomkraft ist und bleibt eine Hochrisikotechnologie und ein schweres Erbe, das wir den nachfolgenden Generationen aufbürden.

Zur Erinnerung: Im Jahr 2000 hatte die SPD-geführte Bundesregierung die Energiewende mit dem Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG) eingeleitet und 2002 mit dem Atomausstiegsgesetz („Gesetz zur geordneten Beendigung der Kernenergienutzung zur gewerblichen Erzeugung von Elektrizität“) das bis dahin geltende Atomförderungsgesetz ersetzt. Alle 19 deutschen AKWs sollten bis 2021 abgeschaltet sein.

Im Herbst 2010 verlängerte die schwarz-gelbe Bundesregierung jedoch die Laufzeiten für Atomkraftwerke wieder. Zudem hatte Schwarz-Gelb die Fördermittel für den Ausbau der Erneuerbaren Energien sowie auch die für die energetische Sanierung von Gebäuden zusammengestrichen.

Nach der Katastrophe von Fukushima 2011 lenkte Kanzlerin Merkel dann aus wahltaktischen Gründen und auf Druck der Opposition und der Länder wieder ein. Der Salto rückwärts vom Salto rückwärts. Dieses Einlenken auf einen schrittweisen Ausstieg mit festen Ausstiegsdaten für jedes AKW war vor allem ein Erfolg für die SPD.

Bereits auf ihrem Essener Bundesparteitag 1984 hatte die SPD nach jahrelangen Diskussionen die Position beschlossen, endgültig aus der Atomkraft auszusteigen.

Dr. Hans-Jochen Vogel, Vorsitzender der SPD-Bundestagsfraktion, dazu am 14. Mai 1986, unmittelbar nach der Katastrophe von Tschernobyl: „Unsere Positionen stammen aus der Zeit vor Tschernobyl. Tschernobyl hat sie bestätigt und bekräftigt … Unser Weg ist der Weg der Vernunft. Es ist der Weg, der dem Prinzip Verantwortung entspricht … “

Übrigens: Björn Engholm (SPD) startete als Ministerpräsident in Schleswig-Holstein (1988-1993) das europaweit erste Windkraft-Ausbauprogramm.