Der 47. Politische Aschermittwoch der Zellerauer SPD in der Gaststätte „Zur Zeller Au“ fand unter dem Titel „Wohnen und Energiekosten“ statt. Dabei ging es um die Schaffung von Wohnraum, gestiegene Mieten und steigende Energiepreise, die die Nebenkosten sowohl für Heizung als auch für Strom erhöhen.
Thomas Schäfer, Geschäftsführer der Würzburger Versorgungs- und Verkehrs-GmbH (WVV), und Alexander Kolbow, Vorsitzender der SPD-Stadtratsfraktion und Landtagskandidat der Würzburger SPD, diskutierten mit interessierten Bürgerinnen und Bürgern, die der Einladung der Zellerauer SPD gefolgt waren.
Nach einer Absage aufgrund des Überfalls Russlands auf die Ukraine 2022 und einer durch Corona bedingten virtuellen Durchführung 2021 schloss die Zellerauer SPD wieder an die Tradition dieser politischen Diskussionsveranstaltung an.
Zu Beginn sprach Ortsvereinsvorsitzender Klaus Friedrich die Solidarität mit den Menschen in der völkerrechtswidrig überfallenen Ukraine und mit den Opfern der schweren Erdbeben in der Türkei und in Syrien aus und rief zu Hilfe und Spenden auf.
Alexander Kolbow lobte die Arbeit der Bundesregierung, die mit mehreren Entlastungspaketen den Menschen das Durchstehen dieser krisenhaften Zeiten ermöglicht habe. Er erwähnte beispielhaft die Energiepreispauschale für Erwerbstätige, für Rentnerinnen und Rentner und für Studierende, die Senkung der Mehrwertsteuer auf Gas, den Tankrabatt, die Gaseinmalzahlung im Dezember und den Strom- und Gaspreisdeckel ab März, der rückwirkend ab Januar umgesetzt wird.
Er stellte bezahlbares Wohnen ins Zentrum seiner Ausführungen und verwies auf die Verpflichtung dazu in Artikel 106 der Bayerischen Verfassung: „Jeder Bewohner Bayerns hat Anspruch auf eine angemessene Wohnung. Die Förderung des Baues billiger Volkswohnungen ist Aufgabe des Staates und der Gemeinden.“
Alexander Kolbow kritisierte die bayerische Staatsregierung für ihr Nichtstun beim Sozialwohnungsbau, für den Verkauf der GBW-Wohnungen sowie für ihr Scheitern mit der 2018 gegründeten staatlichen Gesellschaft „Bayernheim“, erst 234 Wohneinheiten seien angekauft und 522 in Bau, Ziel war die Schaffung von 10.000.
Er verwies darauf, dass die SPD-Stadtratsfraktion in Würzburg für Neubauprojekte eine 30%-Quote für geförderten Wohnungsbau durchgesetzt habe und forderte zur Entlastung des Würzburger Wohnungsmarktes den Bau von zusätzlichen Wohnheimen für Studierende.
In der Energiepolitik stellte Alexander Kolbow fest, dass die bayerische Staatsregierung mit der 10h-Regel den Bau von Windkraftanlagen verhindere, mit dem Ergebnis, dass Bayern beim Ausbau der Windkraft Schlusslicht in Deutschland sei. Ebenso kritisierte er ihren Widerstand gegen die Stromtrasse Suedlink für den Transport von Offshore-Windstrom vom Norden Deutschlands nach Bayern.
Thomas Schäfer führte aus, dass sich die bereits seit Herbst 2021 feststellbaren Energiepreissteigerungen ab Februar 2022 deutlich verschärft haben,dass aber dank des milden Winters eine Energiekrise nicht eingetreten und der Preisüberschlag von Gas auf Strom nicht so hoch ausgefallen sei wie befürchtet.
Die Unterstützung aus dem Bundeshaushalt durch den Strom- und Gaspreisdeckel bezifferte er für die Strom-, Gas- und Fernwärmekunden in Würzburg auf voraussichtlich rund 150 Millionen Euro, für die Übernahme der Gas-Abschläge im Dezember seien dies bereits rund 20 Millionen Euro gewesen.
Die mit breiter Beteiligung geführte Diskussion war neben den Themen Schaffung von Wohnraum und Sozialwohnungen, barrierefreier Wohnraum für Menschen mit Behinderung und Wohnraum für Studierende vor allem von der bevorstehenden Umsetzung des Strom- und Gaspreisdeckels, der weiteren Entwicklung der Energiepreise und dem Ausbau der erneuerbaren Energien bestimmt.
Einvernehmen bestand in der Diskussion, dass zukünftig bei Entlastungsmaßnahmen mehr soziale Gerechtigkeit und Passgenauigkeit im Vordergrund stehen sollten, was unbestritten mehr Zeit für die Vorbereitung erfordert. Bislang war eher Geschwindigkeit notwendig und stand auch eher vor Gerechtigkeit.
In der Diskussion verwies Thomas Schäfer auf die große Bedeutung der energetischen Sanierung des Gebäudebestandes und von Energieeffizienz. Er erläuterte auch die längerfristige Beschaffungspolitik der WVV, dass aktuell noch günstiger beschaffte Energie-Anteile beinhaltet seien, die Preise aber trotz des aktuellen Sinkens der Marktpreise zukünftig eher auf hohem Niveau bleiben würden.
Die Investitionen, die erforderlich seien um die Energiewende umzusetzen und die Klimaschutzziele zu erreichen, werden nach Einschätzung von Thomas Schäfer dazu führen, dass insgesamt die Energiepreise eher weiter steigen werden. Abschließend forderte er von der Politik eine klare Strukturierung der Energiewende und damit Planungssicherheit für alle beteiligten Akteure.