„Es geht darum, dass wir den
Klimaschutz als Chance nutzen, unsere Wirtschaft zu modernisieren und viele
zukunftsträchtige neue Arbeitsplätze zu schaffen“, so Bundesfinanzminister Olaf
Scholz. Es sind massive Investitionen für einen sozial ausgewogenen Klimaschutz
geplant, mehr als 54 Milliarden € bis 2023.
„Mit dem Klimaschutz machen wir jetzt ernst“, betont Scholz. Zugleich räumt er
ein: „Wir haben in der Vergangenheit für den Klimaschutz nicht genug erreicht
und der Ausstoß von CO2 sinkt nicht schnell genug.“
Mit dem Gesetzespaket werden nun die für Deutschland geltenden
internationalen Klimaschutzziele von Paris umgesetzt. Diese erhalten erstmals
die bindende Wirkung eines Gesetzes. Noch
nie hat eine Regierung ein derart umfassendes Klimaschutzprogramm vorgelegt.
Grüne und FDP hatten in den Sondierungsgesprächen für eine Jamaika-Koalition
Anfang 2018 für ein vergleichbares Klimaschutzpaket nicht die Kraft. Es ist ein
guter Anfang auf dem Weg zu einem sozial-ökologischen Umbau unserer Gesellschaft.
Das Klimapaket im Überblick
Ein CO2-Preis in den Bereichen Verkehr und Wärme soll
klimafreundlichen Antrieben und Heizungen einen Schub geben. Die CO2-Bepreisung
von Benzin, Diesel, Heizöl und Erdgas soll 2021 mit einem Festpreis für
Verschmutzungsrechte von 10 € pro Tonne CO2 starten. Bis 2025 soll
der Preis schrittweise auf 35 € steigen. Ein CO2-Preis von 35 € pro
Tonne wird Diesel beim Tanken um rund 10 Cent verteuern.
Für die SPD ist wichtig, Alternativen zu
schaffen. Nicht alle können einfach die U-Bahn nehmen oder für mehrere 10.000 €
ihre Heizkessel wechseln. Darum wird nun massiv in den Ausbau des ÖPNV und in
Ladesäulen für Elektroautos investiert und der Kauf von umweltfreundlichen
Autos und Heizungen gefördert.
Die Bundesregierung hat ein sozial
ausgewogenes Konzept vorgelegt, mit einem sehr niedrigen Einstiegspreis für CO2.
Außerdem stellt das Klimaschutzprogramm sicher, dass es fair zugeht im Klimaschutz.
Mobilität wie auch Wohnen muss bezahlbar
bleiben. Ein gutes Klimaschutzgesetz unterstützt die Menschen und schafft
klimafreundliche Alternativen. Erst am Ende eines Pfades steht das
ordnungsrechtliche Verbot. So kann sich jeder und jede über einen bestimmten
Zeitraum auf Veränderungen einstellen.
Im Verkehrssektor wird
die Schiene als Rückgrat einer Mobilitätswende gestärkt. Die Deutsche Bahn wird
in den kommenden 10 Jahren zusätzlich mit 10 Milliarden €
Eigenkapital unterstützt, damit sie mehr investieren kann. Bahnfahren wird
billiger, in dem die Mehrwertsteuer für Bahntickets im Fernverkehr von 19 auf 7
% abgesenkt wird.
Bis 2030 wird der Bau einer Million öffentlicher Ladepunkte für
E-Fahrzeuge finanziell gefördert und damit bei der Elektromobilität das „Henne-Ei-Problem“ gelöst. Die Kaufprämie für
E-Fahrzeuge wird verlängert und für Autos mit einem Preis unter 40.000 €
angehoben. Die Kfz-Steuer wird stärker an den CO2-Emissionen
ausgerichtet.
Die Pendlerpauschale wird für Strecken über 20 Kilometer erhöht, von
derzeit 30 auf 35 Cent. Das ist der Beitrag für diejenigen, denen die
Alternativen vor der Tür nicht zur Verfügung stehen. Diese Maßnahme ist
befristet bis Ende 2026. Sie gilt für alle Verkehrsmittel, auch der Umstieg auf
öffentliche Verkehrsmittel ist damit günstiger.
Damit die energetische
Sanierung von Gebäuden weiter vorankommt, wird neben den bestehenden
Zuschussförderprogrammen der klimagerechte Umbau von privat genutztem Eigentum
steuerlich gefördert. Hierzu zählen Einzelmaßnahmen wie zum Beispiel der
Heizungstausch, aber auch der Einbau neuer Fenster oder die Dämmung von Dächern
und Außenwänden. Um den Umstieg von der Ölheizung auf eine erneuerbare Wärmeversorgung
zu unterstützen, wird eine Austauschprämie von bis zu 40 % der Kosten eingeführt.
Die EEG-Umlage zur Förderung des Ökostroms
wird ab 2021 gesenkt. Der Ausbau des
Ökostroms wird beschleunigt. Das Ziel, bis 2030 auf 65 % Erneuerbare Energien
am Stromverbrauch zu kommen, wird Gesetz.
Ohne die notwendigen Kompromisse in der Koalition wären einige
Ergebnisse ambitionierter ausgefallen. So haben CDU und CSU bis zum Schluss bei
der Windenergie gefordert, Abstandsregelungen wie in Bayern bundesweit
einzuführen. Das hätte nicht nur den Ausbau der Windenergie deutlich eingeschränkt
und viele tausende Arbeitsplätze in der Windkraftindustrie gekostet, sondern
auch den Kohleausstieg und damit die Einhaltung der Klimaziele nahezu unmöglich
gemacht. Das konnte die SPD verhindern. Jetzt sind 1000 Meter Abstand
vereinbart. Länder und Kommunen können auch kleinere Abstände zulassen.
Es ist der SPD in den Verhandlungen gelungen, die Deckelung des
Solarausbaus aufzuheben und auch für Windkraft auf dem Meer ein höheres
Ausbauziel zu verabreden. Auch die Rahmenbedingungen für Mieterstrom werden so
gestaltet, dass der selbst produzierte Strom einfacher als bisher selbst
genutzt werden kann.
Der Kohleausstieg wird gesetzlich verankert. Aus Verantwortung für künftige Generationen steigt Deutschland bis 2022
aus der Atomenergie aus. Spätestens 2038 wird das letzte Kohlekraftwerk
abgeschaltet. Zugleich wird aber sichergestellt, dass die vom
Kohleausstieg betroffenen Regionen neue Zukunftsperspektiven erhalten. Darauf
können sich die Menschen in der Lausitz wie auch im mitteldeutschen und
rheinischen Revier verlassen.
Ziel des Strukturstärkungsgesetzes Kohleregionen ist es, die
bisherigen Braunkohleregionen und Standorte von Steinkohlekraftwerken zu Energie-
und Technologieregionen der Zukunft weiterzuentwickeln. Dabei sollen
Strukturbrüche vermieden werden und neue Wertschöpfung entstehen. Den Regionen
werden für neue Schienen- und Straßenanbindungen, für Investitionen in Bildung
und Forschung sowie für weitere Maßnahmen in den kommenden Jahren 40 Milliarden
€ zur Verfügung gestellt.
Das große Investitionspaket bis 2038 war eine zentrale Forderung
der SPD.
Wirksamer Klimaschutz, der nicht
zulasten der Schwächeren in unserer Gesellschaft geht. Dafür steht die SPD.
