Entsandte Arbeitnehmer schützen – Sozialdumping stoppen

Die polnische Pflegerin im Privathaushalt, der litauische Lkw-Fahrer auf der A2 oder der portugiesische Maurer auf der Großbaustelle: Fast eine halbe Million entsandte Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer sind derzeit in Deutschland registriert. Das sind Beschäftigte, die für einen begrenzten Zeitraum in einem anderen Mitgliedstaat der EU im Einsatz sind als in dem Land, in dem sie normalerweise arbeiten.

Das Problem: Entsandte Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer haben an ihrem temporären Einsatzort nicht die gleichen Rechte wie die dort heimischen Beschäftigten. Sie werden oft unter Tarif bezahlt, machen viele Überstunden und können von heute auf morgen vor die Tür gesetzt werden. Kurzum: Sie werden massiv ausgebeutet.

Das hat auch gravierende Folgen für den Arbeitsmarkt, auf dem die entsandten Beschäftigten eingesetzt sind: Arbeits-, Sozial- und Tarifstandards werden in einigen Sektoren schlichtweg untergraben, was den heimischen Unternehmen und Beschäftigten schadet. Gerade kleine und mittelgroße Betriebe – die in Deutschland die meisten Arbeitsplätze schaffen – sowie ihre Beschäftigten leiden unter dem Dumping-Wettbewerb. Das zeigt: Nur ein gerechter Arbeitsmarkt ist ein gesunder Arbeitsmarkt.

Die seit 1996 geltende Entsenderichtlinie bietet keinen ausreichenden Schutz gegen diese Missstände. Gesetzes- und Umsetzungslücken ermöglichen es Unternehmen, sich auf Kosten der Beschäftigten skrupellos zu bereichern. Die Europa-SPD kämpft seit Jahren dafür, das zu ändern. Diese Chance bietet die Überarbeitung der Entsenderichtlinie.

Unsere Ziele:

Ausbeutung stoppen!
Wir wollen gerechte Lohn- und Arbeitsbedingungen für entsandte Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer. Vor allem muss gelten: Gleicher Lohn für gleiche Arbeit am gleichen Ort.

Faire Wettbewerbsbedingungen schaffen!
Wir kämpfen für einen fairen europäischen Binnenmarkt. Wir wollen Sozialdumping und Lohndrückerei auf den betroffenen Arbeitsmärkten verhindern und so heimische Unternehmen und Beschäftigte schützen.

Kriminalität bekämpfen!
Wir wollen den dreisten Betrug auf Kosten von entsandten Beschäftigten unterbinden.

Mehr Informationen zur Reform der Entsenderichtlinie:
www.spd-europa.de