Die SPD-Bundestagfraktion bringt einen Entwurf für ein Einwanderungsgesetz in den Deutschen Bundestag ein.
Die Jamaika-Sondierungen bleiben dabei nicht nur beim Thema Migration bislang extrem ideenlos.

„Wir haben unseren Entwurf für ein Einwanderungsgesetz beschlossen, das die Arbeitsmigration in unser Land nach transparenten Regeln steuern soll.

Ausdrücklich bleibt das geltende Asylrecht von unserem Vorschlag unberührt. Die Suche nach einem Arbeitsplatz ist jedoch kein Asylgrund.

Deshalb schaffen wir Klarheit, wer als Arbeitnehmerin oder Arbeitnehmer in unser Land einwandern kann und wer nicht. Und wir brauchen die Zuwanderung von Fachkräften. Hier setzt unser Einwanderungsgesetz an: Abhängig von der Lage auf dem Arbeitsmarkt soll jährlich neu festgelegt werden, wie viele Fachkräfte aus Ländern außerhalb der EU nach Deutschland kommen können. Ein Punktesystem berücksichtigt Qualifikation, Sprachkenntnisse, Alter, Arbeitsplatzangebot und andere Integrationsaspekte der Bewerber.

Wir sagen aber auch deutlich, dass wir dem Fachkräftemangel zuerst dadurch abhelfen, dass wir alle hier lebenden Arbeitskräfte besser mobilisieren: höhere Erwerbstätigenquote von Frauen und Qualifizierung junger Menschen ohne Abschluss für einen Beruf. Aber auch die Aus- und Weiterbildung älterer Arbeitskräfte sowie die Integration hier lebender Migrantinnen und Migranten in den Arbeitsmarkt müssen wir vorantreiben.

Die SPD-Bundestagsfraktion hat bereits in der Großen Koalition einen Vorschlag für ein Einwanderungsgesetz vorgelegt, die Union hat stets bereits Diskussionen darüber abgelehnt. Jetzt wird auch die Union nicht mehr um das Thema herumkommen.

Wir werden nun auch zügig ein Gesamtkonzept in der Migrationspolitik erarbeiten, das die effektive Bekämpfung von Fluchtursachen ebenso beinhaltet wie die bessere Integration von zugewanderten Menschen.“