Für die Zeit der Krise wird das Kurzarbeitergeld erhöht, das Arbeitslosengeld verlängert, Familien mit wenig Einkommen werden noch besser unterstützt.

Und: Auch die Grundrente wird jetzt im Parlament beraten. Sie verbessert die Lebenssituation für über eine Million Rentnerinnen und Rentner.

Bereits in der Finanzkrise hat die SPD mit der Kurzarbeit Millionen Beschäftigte vor der Arbeitslosigkeit bewahrt. Gleich zu Beginn der Corona-Krise wurde die Kurzarbeit ausgeweitet. Das hat kurzfristig viele Arbeitsplätze gerettet.

Aber: Je länger die Pandemie anhält, desto schwieriger wird es, mit einem geringeren Einkommen den eigenen Lebensunterhalt zu bestreiten.

Darum hat die SPD gegen den Widerstand von Union und Arbeitgebern durchgesetzt, dass das Kurzarbeitergeld – gestaffelt und vorerst bis Ende 2020 befristet – erhöht wird:

Ab dem vierten Monat von 60 auf 70 Prozent (bzw. von 67 auf 77 Prozent für Haushalte mit Kindern) und ab dem siebten Monat auf 80 Prozent (bzw. 87 Prozent).

Die Regelung gilt für alle, die ihre Arbeitszeit pandemiebedingt um mehr als 50 Prozent reduzieren mussten. Mit der nun vom Bundestag beschlossenen Erhöhung erhalten die Beschäftigten und ihre Familien eine Perspektive, ihre laufenden Kosten besser zu stemmen. Und wer die Möglichkeit hat, etwas dazu zu verdienen, kann damit aufstocken auf bis zu 100 Prozent seines bisherigen Lohns. Das gilt für Beschäftigte aller Branchen.

Arbeitslosengeld verlängert

Außerdem wird das Arbeitslosengeld I für diejenigen um drei Monate verlängert, deren Anspruch zwischen dem 1. Mai und dem 31. Dezember 2020 enden würde. Das hilft allen, die derzeit auf Jobsuche sind. Denn das Wirtschaftsleben ist wegen der Beschränkungen in weiten Teilen zum Erliegen gekommen. Es finden derzeit kaum Einstellungen statt.

Bundestag berät über die Grundrente

Die SPD sagt: Die Grundrente bedeutet für weit über einer Million Menschen endlich ein Anrecht darauf, dass ihre Lebensleistung im Alter durch eine mehr als nur existenzsichernde Rentenleistung gewürdigt wird.

Viele Menschen haben bislang nur eine kleine Rente, obwohl sie lange gearbeitet, Kinder erzogen oder Angehörige gepflegt hatten. Damit sie nicht länger auf ergänzende Sozialleistungen angewiesen sind, will die SPD mit der Grundrente langjährige Beitragsleistung würdigen und den sozialen Ausgleich stärken.

Insgesamt werden damit rund 1,3 Millionen Menschen einen Zuschlag auf ihre Rente bekommen. Insbesondere Frauen profitieren.

Und so geht es weiter

Die Bundesregierung wird ein Konjunkturpaket vorlegen, um die Wirtschaft und den Arbeitsmarkt kräftig wieder anzuschieben. Damit die Konjunktur nachhaltig wieder ins Laufen kommt, ist es auch wichtig, den Bürgerinnen und Bürgern neue Spielräume zu ermöglichen. Sie brauchen Geld in der Tasche, das sie ausgeben können.

Mutig und klug investieren, um Deutschland für die Zukunft aufzustellen. Zum Beispiel in Klimaschutz und in die Digitalisierung. Dem Konjunkturpaket will die SPD eine klare sozialdemokratische Handschrift geben.