Bezahlbares Wohnen ist eine soziale Frage

Der Anspruch auf eine angemessene Wohnung ist ein soziales Grundrecht und als solches in der Bayerischen Verfassung verankert.

Weil Wohnraum in Städten und Ballungsräumen knapp ist, steigen die Mieten, auch in Würzburg. Zum einen resultiert dies aus einer noch vor ein paar Jahren unterschätzten Bevölkerungsbewegung von ländlichen Regionen hin zu städtischen Ballungsräumen. Zum anderen, und dies insbesondere in Würzburg, aus einer Zunahme der Anzahl der Studierenden. Zusätzlich hat der Wohnungsmarkt die Geflüchteten, die Deutschland aufgenommen hat und die Bleiberecht erhalten, zu integrieren.

Die SPD hat bereits in der letzten Bundesregierung neben der Mietpreisbremse eine massive Aufstockung der Fördermittel für sozialen Wohnungsbau durchgesetzt um der angespannten Lage auf dem Wohnungsmarkt entgegen zu wirken. In Bayern halbierte die CSU-Staatsregierung dafür 2017 im Gegenzug die entsprechenden Landesmittel zur Wohnraumförderung.

Für die aktuelle Bundesregierung hat die SPD eine Offensive für mehr Wohnungen und bezahlbare Mieten im Koalitionsvertrag durchgesetzt. So wird der Bund in dieser Wahlperiode 2 Milliarden Euro zusätzlich in den sozialen Wohnungsbau investieren und Grundstücke des Bundes günstiger an Städte und Gemeinden verkaufen, damit dort bezahlbare Wohnungen entstehen können.

Die Zellerauer SPD hat die Situation auf dem Wohnungsmarkt und das drängende Problem steigender Mieten im Rahmen der Veranstaltung „Die Zellerauer SPD vor Ort“ im September 2016 unter den Gesichtspunkten Bestandssicherung, Sanierung und Neubau sowie im Rahmen ihrer Aschermittwochsveranstaltungen 2016 und 2018 ausführlich thematisiert.

Im Zentrum steht die Forderung nach Schaffung bezahlbaren Wohnraums vor allem für Normalverdiener und für Familien mit Kindern, aber auch die Schaffung zusätzlichen Wohnraums für Studierende (ein Studentenwohnheim) um den Würzburger Wohnungsmarkt zu entlasten.

Die SPD-Stadtratsfraktion formulierte im Mai 2018 acht Forderungen für bezahlbaren Wohnraum in Würzburg.

Kann Würzburg in seiner geographischen Kessellage dieses drängende Problem alleine mit den zur Verfügung stehenden Mitteln lösen? Oder kann das Würzburger Umland einen größeren Beitrag zur Schaffung bezahlbaren Wohnraums leisten? Muss die Lösung regional sein? Sehr eng damit verbunden ist das Thema Mobilität. Wie kommen die Menschen zum Arbeitsplatz, zur Schule, zur Hochschule? Und auch abends zum Kino, zum Theater, zur Fanmeile? Mit dem ÖPNV?

43. Politischer Aschermittwoch der Zellerauer SPD

Von André Breunig

Der 43. politische Aschermittwoch der Zellerauer SPD im Würzburger Hofbräukeller stand unter dem Motto „Wohnen in der Universitätsstadt Würzburg“.

 

Podium mit Burkhard Hose (KHG), Michael Reitmair (Jusos Unterfranken), Georg Rosental (MDL) und André Breunig (SPD Zellerau)

Als Diskussionsgäste waren geladen der Würzburger Hochschulpfarrer Burkhard Hose, Der Sprecher der JUSO-Hochschulgruppe Michael Reitmair und der ehemalige Oberbürgermeister und jetzige SPD-Landtagsabgeordnete Georg Rosenthal. Für eine musikalische Untermalung sorgte das Swing Nova Trio mit Gypsy-Jazz.

 

Anlass der Diskussion war die angespannte Situation auf dem Würzburger Wohnungsmarkt. Resultierend aus einer vor Jahren noch nicht absehbaren Bevölkerungsbewegung und einer steigenden Zahl von Studenten kommt es zu einer immer stärkeren Konkurrenz auf dem Wohnungsmarkt, die nicht zuletzt zu steigenden Mieten führt.

Burkhard Hose sieht diese aufkommende Konkurrenz auf dem Wohnungsmarkt mit Sorge. Seiner Meinung nach darf die Wohnungsmarktsituation nicht dazu führen einen von Neid getriebenen Keil in die Gesellschaft zu treiben. Studenten, Familien oder Rentner dürften im Kampf um Wohnraum nicht gegeneinander ausgespielt werden. Mit dem Projekt „Wohnen für Hilfe“ deren Träger u.a. die Katholische Hochschulgemeinde Würzburg ist, hofft er einen kleinen Teil dazu beizutragen dieser gesellschaftlichen Spannung entgegenzuwirken. In dem Projekt werden Studierende und Menschen, die viel Platz in Haus oder Wohnung haben und sich Unterstützung im Alltag wünschen, zusammengebracht. Beide Seiten profitieren vom Geben und Nehmen in einer solchen Wohnpartnerschaft. Studierende erhalten Wohnraum, zahlen dafür aber keine Miete, sondern leisten dem Wohnraumanbieter Hilfe im Alltag.

Michael Reitmair sprach sich für eine deutliche Erhöhung der Studentenwohnheimplätze in Würzburg aus. Derzeit gebe es rund 3700 Wohnheimplätze in Würzburg, auf die sich jedes Jahr etwa 4700 Interessenten bewerben würden. Gefördert werden muss der Neubau von Studentenwohnheimen aus öffentlichen Mitteln. In der Schaffung von mehr Wohnheimplätzen sah Reitmair auch die beste Möglichkeit der angesprochenen Konkurrenz auf dem Wohnungsmarkt entgegenzuwirken und zu verhindern, dass Studenten gegen andere Wohnraumsuchende ausgespielt werden.

Georg Rosenthal forderte eine deutliche Erhöhung der Fördermittel für sozialen Wohnungsbau. Er sieht eine der Hauptaufgaben der zukünftigen Regierung darin mehr bezahlbaren Wohnraum zu schaffen. Gelingen könne das nur mit öffentlichen Mitteln von Bund und Land. Diese zentrale Frage dem freien Markt zu überlassen, sei mehr als fahrlässig. Er erinnerte daran, dass das Recht auf Wohnen ein soziales Grundrecht darstellt, für dessen Durchsetzung der Staat Sorge zu tragen habe. Die Bayerische Verfassung garantiert jedem Bewohner Bayerns das Recht auf eine angemessene Wohnung. Rosenthal erinnerte daran, dass die CSU-Landesregierung dieser Verpflichtung nicht nachkommt und ihr mit der Kürzung der Fördermittel zum sozialen Wohnungsbau sogar entgegenwirkt.

Das Publikum beteiligte sich mit Fragen und Beiträgen an der Diskussion. Die Positionen der Diskussionsgäste fanden dabei viel Zuspruch und Unterstützung.

Der in den nächsten Jahren dringend benötigte Bau von mehr bezahlbarem Wohnraum ist eines der Kernanliegen der SPD. Im Koalitionsvertrag hat die SPD daher eine Wohnraumoffensive durchgesetzt. Danach werden auch in den Jahren 2020/2021 mindestens zwei Milliarden Euro für den sozialen Wohnungsbau bereitgestellt. Für den freifinanzierten Wohnungsneubau im bezahlbaren Mietsegment werden steuerliche Anreize geschaffen. Daneben soll ein Baukindergeld eingeführt werden. Dabei soll für den Ersterwerb von Neubau oder Bestand ein Baukindergeld als Zuschuss aus dem Bundeshaushalt in Höhe von 1200 Euro je Kind und pro Jahr gezahlt werden, das über einen Zeitraum von bis zu zehn Jahren fließen soll.

Das Trio Swing Nova untermalte die Veranstaltung

Bericht der MP vom 16.02.2018

Wenn die Realität das Image auf den Kopf stellt …

Aus alt mach (fast) neu: Das Klärwerk Würzburg in der Zellerau bereitet das Abwasser der Stadt Würzburg und von 16 Umland-Gemeinden auf und gehört damit zu den größten Klärwerken in Deutschland.
Um sich nach der Sanierung der beiden Faultürme ein Bild vor Ort zu machen, stattete der SPD-Ortsverein Zellerau-Mainviertel-Steinbachtal mit Stadträtin Gisela Pfannes und den beiden Landtagsabgeordneten für Würzburg Stadt und Land, Georg Rosenthal und Volkmar Halbleib, dem Klärwerk am 15.09.2017 einen Besuch ab. 35 Interessierte folgten der Einladung der Stadtteil-SPD.

„Auch wenn das öffentliche Image von Kläranlagen bekanntlich nicht das Beste ist, können wir auf unsere Anlage in der Zellerau stolz sein: Die Anlage und ihre Ausbau- und Sanierungsschritte der zurückliegenden Jahre ist Teil der Würzburger und insbesondere der Zellerauer Geschichte“, betont der Ortsvereinsvorsitzende Klaus Friedrich bei dem Besuch. Auch Georg Rosenthal weist darauf hin, wie wenig das Image von Kläranlagen mit der Realität zu tun hat: „Eine gut funktionierende und flächendeckende Abwasseraufbereitung ist – auch wenn wir es selbst oft nicht wissen oder wahrhaben wollen – immens wichtig für jede Stadt.“

„Wie zwei Raumschiffe!“ oder „Wie zwei Frühstückseier!“ beschreiben die Teilnehmer die beiden neuen, futuristisch anmutenden Faultürme. Bei der Abwasserbehandlung fällt Klärschlamm an. „Einerseits Abfallstoff, andererseits wegen des großen Energiegehalts eine wichtige Ressource“, erklärt Oberbauleiter Helmut Janda, unterstützt von Markus Achtmann. In den neuen, eierförmigen Faultürmen wird der Schlamm so behandelt, dass durch die entstehenden Faulgase mit dem angeschlossenen Blockheizkraftwerk noch mehr Strom erzeugt wird. Durch die Sanierung ist das Klärwerk jetzt in der Lage, fast seinen kompletten Energiebedarf selbst zu erzeugen.

Nach dem Besuch der Kläranlage geht es weiter zum Programmkino Central im Bürgerbräu. Hier informiert Jochen Frankl über Geschichte und Konzept des Kinos und seinen Weg aus der Innenstadt in die Zellerau.

Die Zellerauer SPD begrüßte die Entscheidung der Programmkino-Genossenschaft, in die Zellerau umzuziehen. Das Programmkino fügt sich in jeder Hinsicht hervorragend in das Gesamtkonzept des Kultur- und Kreativzentrums auf dem Bürgerbräugelände ein.

An den Erfolg des Projekts habe anfangs nicht jeder geglaubt, erinnert sich Stadträtin Gisela Pfannes: „Viele haben gesagt, dass mit dem Umzug an den Stadtrand das Publikum ausbleibt. Aber: Das Gegenteil ist der Fall. Die Menschen nehmen es super an. Man kann sich das Central Kino eigentlich gar nicht mehr woanders als auf dem Bürgerbräugelände vorstellen.“
Und der frühere Oberbürgermeister Georg Rosenthal fügt mit einem Augenzwinkern hinzu: „Die Zellerau hat das schönste Kino Deutschlands!“