Bezahlbarer Wohnraum: Was kann das Würzburger Umland dazu beitragen?

Die beiden Diskussionspartner Prof. Dr. Alexander Schraml und Georg Rosenthal (MdL)

Der Wohnungsmangel in den Städten stellt eines der drängendsten Probleme Bayerns dar. Die Zellerauer SPD hatte die Situation auf dem Würzburger Wohnungsmarkt und das drängende Problem steigender Mieten bereits im Rahmen mehrerer Veranstaltungen in den vergangenen Jahren thematisiert. Der Zellerauer SPD geht es vor allem um die Schaffung bezahlbaren Wohnraums für normalverdienende Menschen und für Familien mit Kindern, aber auch um die Schaffung zusätzlichen Wohnraums für Studierende zur Entlastung des Wohnungsmarktes. Im Rahmen dieser Veranstaltungsreihe lud der Ortsverein am 6. Juli in die Gaststätte „Blauer Adler“ zur Diskussion mit dem  SPD-Landtagsabgeordneten Georg Rosenthal und Professor Dr. Alexander Schraml, dem Vorstand des Kommunalunternehmens des Landkreises Würzburg mit dem Thema „Bezahlbarer Wohnraum – Was kann das Würzburger Umland dazu beitragen?“

Für Georg Rosenthal stellt die Wohnungsproblematik, insbesondere in Würzburg, ein zentrales Thema seines Wahlkampfes dar. Er wies darauf hin, dass in den letzten Jahren in Würzburg zu viele Wohnungen aus der Sozialbindung gefallen sind und nicht annähernd so viele neu gebaut wurden. Ähnlich sehe es in den anderen bayerischen Städten aus. Überall geht der Bestand von Sozialwohnungen und bezahlbarem Wohnraum zurück. Bayern müsse seine Mittel für den staatlichen Wohnungsbau deutlich erhöhen. Er forderte eine staatliche Wohnbaugesellschaft, die in den nächsten Jahren dringend benötigte Wohnungen baut. Mindestens 25.000 neue Wohnungen seien erforderlich. Als neuen Tiefpunkt der CSU-Wohnungspolitik führte er die Vorgänge rund um den Verkauf der 33.000 GBW-Wohnungen zu Lasten der Mieterinnen und Mieter an, die derzeit Gegenstand eines Untersuchungsausschusses im bayerischen Landtag sind. Der Landtagsabgeordnete verwies darauf, dass das Land die einzelnen Kommunen stärker unterstützen müsse. Zum einen müsse dies auf finanzieller Ebene geschehen, da immer mehr Einnahmen direkt an den Freistaat gingen und den Kommunen nicht genügend Mittel zur selbständigen Errichtung von bezahlbarem Wohnraum verbleiben. Zum anderen müsse der Freistaat Gemeinden und Genossenschaften staatliche Grundstücke kostenlos zur Verfügung stellen, soweit darauf bezahlbarer Wohnraum errichtet wird. Zuletzt zeigte er auf, dass die zahlreichen Gesetze und Verordnungen rund um den Wohnungsbau die Kapazitäten und die Leistungsfähigkeit der Verwaltungen gerade kleinerer Kommunen übersteigen. Daneben ist es jedoch leider den Landkreisen, als nächst größerer Körperschaft, per Gesetz untersagt sozialen Wohnungsbau zu betreiben. Sozialer Wohnungsbau könne außerhalb von Städten daher nur durch Kooperation von Gemeinden erreicht werden.

Auf kommunale Zusammenarbeit setzt auch Alexander Schraml. In seinem kurzen Vortrag hob er vor allem das in den letzten Jahren deutlich verbesserte ÖPNV-Angebot hervor. Durch die in den letzten Jahren entwickelte verbesserte Anbindung der Landkreisgemeinden sei es deutlich einfacher auch ohne Auto in die Stadt zu gelangen. So wurden in den letzten Jahren in den „Speckgürtelgemeinden“ wie Rimpar oder Estenfeld der Taktverkehr im 30 Minuten Rhythmus eingeführt. Ebenso machte er auf besondere Angebote wie das APG-Taxi, welches Monatskarteninhabern eine vergünstigte Taxifahrt ermöglicht, eine Rufbereitschaft für die Beförderung in kleineren Gemeinden oder das Firmen-Abo, das Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern teilnehmender Firmen eine vergünstigte Monatskarte ermöglicht aufmerksam. In den letzten Jahren sei es zudem gelungen zahlreiche Fördermittel zum Ausbau des ÖPNV zu bekommen. Bezüglich eines Sozial-Tickets hegte Schraml datenschutzrechtliche Bedenken und befürchtet eine mögliche Stigmatisierung. Eine staatliche Förderung sozialbenachteiligter Menschen, die auf eine Monatskarte angewiesen sind, wird von ihm favorisiert.

Aus Publikumsbeiträgen wurde anschließend deutlich, dass gerade beim ÖPNV noch viele Details verbesserungswürdig sind. So wurde die Fahrplantaktung in den an Würzburg angrenzenden Gemeinden zwar klar als Verbesserung anerkannt, aber deutlich wurde auch, dass die Fahrpläne in Landkreis und Stadt besser aufeinander abgestimmt werden müssen oder das APG-Taxi auch auf Studierende mit Semesterticket ausgeweitet werden muss. Weiterhin wurde auf die Möglichkeit einer verbesserten Nutzung der bestehenden Gleisanbindung an Würzburg, gerade auf der rechtsmainischen Seite, hingewiesen. Alexander Schraml verwies in diesem Punkt allerdings darauf, dass sich die Deutsche Bahn bei diesem Thema leider abermals als schwieriger Verhandlungspartner zeigt. Daneben wurde von den Zuhörerinnen und Zuhörern die begrenzte Kessellage Würzburgs thematisiert. Dabei wurde darauf aufmerksam gemacht, dass Eingemeindungen, wie sie in anderen Bundesländern durchaus üblich sind, auch in Würzburg und damit in Bayern wieder auf die Agenda gebracht werden müssen, um dem Wohnungsmangel und der Raumknappheit in der Stadt entgegenzutreten, sowie der wachsenden Bedeutung Würzburgs als Innovations- und Wirtschaftsstandorts Rechnung zu tragen.

Bezahlbares Wohnen ist eine soziale Frage

Der Anspruch auf eine angemessene Wohnung ist ein soziales Grundrecht und als solches in der Bayerischen Verfassung verankert.

Weil Wohnraum in Städten und Ballungsräumen knapp ist, steigen die Mieten, auch in Würzburg. Zum einen resultiert dies aus einer noch vor ein paar Jahren unterschätzten Bevölkerungsbewegung von ländlichen Regionen hin zu städtischen Ballungsräumen. Zum anderen, und dies insbesondere in Würzburg, aus einer Zunahme der Anzahl der Studierenden. Zusätzlich hat der Wohnungsmarkt die Geflüchteten, die Deutschland aufgenommen hat und die Bleiberecht erhalten, zu integrieren.

Die SPD hat bereits in der letzten Bundesregierung neben der Mietpreisbremse eine massive Aufstockung der Fördermittel für sozialen Wohnungsbau durchgesetzt um der angespannten Lage auf dem Wohnungsmarkt entgegen zu wirken. In Bayern halbierte die CSU-Staatsregierung dafür 2017 im Gegenzug die entsprechenden Landesmittel zur Wohnraumförderung.

Für die aktuelle Bundesregierung hat die SPD eine Offensive für mehr Wohnungen und bezahlbare Mieten im Koalitionsvertrag durchgesetzt. So wird der Bund in dieser Wahlperiode 2 Milliarden Euro zusätzlich in den sozialen Wohnungsbau investieren und Grundstücke des Bundes günstiger an Städte und Gemeinden verkaufen, damit dort bezahlbare Wohnungen entstehen können.

Die Zellerauer SPD hat die Situation auf dem Wohnungsmarkt und das drängende Problem steigender Mieten im Rahmen der Veranstaltung „Die Zellerauer SPD vor Ort“ im September 2016 unter den Gesichtspunkten Bestandssicherung, Sanierung und Neubau sowie im Rahmen ihrer Aschermittwochsveranstaltungen 2016 und 2018 ausführlich thematisiert.

Im Zentrum steht die Forderung nach Schaffung bezahlbaren Wohnraums vor allem für Normalverdiener und für Familien mit Kindern, aber auch die Schaffung zusätzlichen Wohnraums für Studierende (ein Studentenwohnheim) um den Würzburger Wohnungsmarkt zu entlasten.

Die SPD-Stadtratsfraktion formulierte im Mai 2018 acht Forderungen für bezahlbaren Wohnraum in Würzburg.

Kann Würzburg in seiner geographischen Kessellage dieses drängende Problem alleine mit den zur Verfügung stehenden Mitteln lösen? Oder kann das Würzburger Umland einen größeren Beitrag zur Schaffung bezahlbaren Wohnraums leisten? Muss die Lösung regional sein? Sehr eng damit verbunden ist das Thema Mobilität. Wie kommen die Menschen zum Arbeitsplatz, zur Schule, zur Hochschule? Und auch abends zum Kino, zum Theater, zur Fanmeile? Mit dem ÖPNV?